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<?xml version="1.0" encoding="utf-8" ?><rss version="2.0" xml:base="https://de.indymedia.org/newswire" xmlns:dc="http://purl.org/dc/elements/1.1/" xmlns:atom="http://www.w3.org/2005/Atom"> <channel> <title>Newswire</title> <link>https://de.indymedia.org/newswire</link> <description></description> <language>de</language> <atom:link href="https://de.indymedia.org/RSS/newswire.xml" rel="self" type="application/rss+xml" /> <item> <title> Updates zum Rondenbarg-Prozess und Tag-X-Mobilisierung</title> <link>https://de.indymedia.org/node/353263</link> <description><p>Seit über drei Monaten läuft der Rondenbarg-Prozess am Landgericht Hamburg. Nach zahlreichen zivilen Zeug*innen wurden mittlerweile auch schon mehrere Polizeizeug*innen im Prozess vernommen. <a href="https://gemeinschaftlich.noblogs.org/prozessberichte/" target="_blank" rel="noopener">Sämtliche Berichte von den einzelnen Prozesstagen</a> können nachgelesen werden.</p><p>Am 15. März fand ein Erörterungsgespräch aller Verfahrensbeteiligten außerhalb der Hauptverhandlung statt. Beim darauf folgenden Prozesstag wurde von der Richterin dazu das Protokoll verlesen. Darin heißt es, dass das Gericht das Ziel verfolgt zu klären „wann eine strafrechtliche relevante Unterstützung von Gewalttäterinnen oder Gewalttätern vorliegt. Als Kriterien kommen insofern etwa die schwarze Kleidung, das einheitliche Schuhwerk und eine etwaige Vermummung in Betracht“.</p><p>Eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch allein aufgrund von schwarzer Kleidung von Demonstrationsteilnehmer*innen wäre ein massiver Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Die Möglichkeit, für die bloße Teilnahme an einer Demonstration vor Gericht zu landen, kann schon heute abschrecken, überhaupt an Versammlungen teilzunehmen.</p><p>Das „polizeiliche Einschreiten“ am Rondenbarg sei laut Gericht unverhältnismäßig gewesen, es spielt für das Gericht im Prozess jedoch keine große Rolle. Die Polizeigewalt am Rondenbarg war massiv und führte zu zahlreichen Verletzten. Es waren zwölf Rettungswagen und fünf Notarzteinsatzfahrzeugen nötig, um <a href="https://gemeinschaftlich.noblogs.org/g20-rondenbarg-geschlagen-eingeknastet-vor-gericht-gezerrt/" target="_blank" rel="noopener">14 teils schwer verletzte Demonstrant*innen</a> ins Krankenhaus zu bringen. Auch an vielen anderen Orten gab es während der G20-Proteste Polizeigewalt. Ermittlungen gegen die Täter in Uniform wurden jedoch eingestellt. Drei Attac-Aktivist*innen, die als Teil des <a href="https://taz.de/Sieben-Jahre-nach-dem-G20-Gipfel/!6004589/" target="_blank" rel="noopener">„Roten Fingers“ Opfer massiver Polizeigewalt</a> geworden waren, haben nun geringe Summen Schadensersatz erhalten.</p><p>Ein anderes Beispiel für Polizeigewalt beim G20 und die menschenverachtende und rassistische Gedankenwelt deutscher Polizisten findet sich in dem <a href="https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/680/der-schlaechter-von-hamburg-9468.html" target="_blank" rel="noopener">Artikel „Der Schlächter von Hamburg“</a>.</p><p>Am 12. April 2024 war der Protestforscher Sebastian Haunss als Gutachter beim <a href="https://gemeinschaftlich.noblogs.org/prozessberichte/prozessbericht-12-vom-12-04-2024/" target="_blank" rel="noopener">Rondenbarg-Prozess</a>. Er sagte, dass die Demonstration am Rondenbarg kein Schwarzer Block gewesen sei, sondern der Schwarze Finger als Teil des Blockadekonzepts. Die Behauptung der Staatsanwältin, dass die Demonstration am Rondenbarg Polizeikräfte binden wollte, betrachtet Haunss als „eine sehr wilde Theorie“. Artikel dazu hat <a href="https://taz.de/G20-Proteste-in-Hamburg-vor-Gericht/!6001554/" target="_blank" rel="noopener">taz</a> und <a href="https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181447.g-rondenbarg-prozess-definiere-schwarzer-block.html" target="_blank" rel="noopener">nd</a> veröffentlicht.</p><p>Der Prozess wird voraussichtlich noch bis Juni/Juli gehen. Am Tag X, dem Samstag vor der Urteilsverkündung, wird es Demonstrationen in Hamburg und in Karlsruhe geben. Achtet dazu auf Ankündigungen!</p><p><strong>Nächste Prozesstermine:</strong></p><ul><li><strong>25.04.2024:</strong> 13. Prozesstag * <a href="https://gemeinschaftlich.noblogs.org/kundgebungen-an-jedem-prozesstag-und-infos-zur-solidarischen-prozessbeobachtung/" target="_blank" rel="noopener">Kundgebung</a> * 8:30 Uhr * Landgericht</li><li><strong>16.05.2024:</strong> 14. Prozesstag * <a href="https://gemeinschaftlich.noblogs.org/kundgebungen-an-jedem-prozesstag-und-infos-zur-solidarischen-prozessbeobachtung/" target="_blank" rel="noopener">Kundgebung</a> * 8:30 Uhr * Landgericht</li><li><strong>17.05.2024:</strong> 15. Prozesstag * <a href="https://gemeinschaftlich.noblogs.org/kundgebungen-an-jedem-prozesstag-und-infos-zur-solidarischen-prozessbeobachtung/" target="_blank" rel="noopener">Kundgebung</a> * 8:00 Uhr * Landgericht</li></ul><p><a href="https://gemeinschaftlich.noblogs.org/">gemeinschaftlich.noblogs.org</a></p><p> </p></description> <pubDate>21.04.24</pubDate> <dc:creator>Gemeinschaftlicher Widerstand</dc:creator> <guid isPermaLink="true">https://de.indymedia.org/node/353263</guid> </item> <item> <title>Neue Kriegsoffensive des türkisch-faschistischen Staates in Südkurdistan</title> <link>https://de.indymedia.org/node/353243</link> <description><p align="JUSTIFY">Invasionsbeginn in Metîna: Die türkische Armee hat einen Besatzungsangriff auf die Region Metîna in Südkurdistan gestartet.</p><p align="JUSTIFY">Das Pressezentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) hat sich zu der Invasion der türkischen Armee in Metîna geäußert. Den Angaben zufolge wird das Gebiet in der Kurdistan-Region im Irak ununterbrochen bombardiert:</p><p align="JUSTIFY">„Die türkische Armee hat in der Nacht vom 16. April einen Besatzungsangriff auf Gebiete um die Dörfer Asê, Yekmalê, Xirabê, Xankê und Şêlazê in Metîna gestartet. Die Besatzungstruppen wenden in diesen Gebieten eine andere Taktik an: Die Invasion soll nicht auf einmal, sondern Schritt für Schritt ausgeweitet werden.</p></description> <pubDate>21.04.24</pubDate> <dc:creator>Antifa Enternasyonal</dc:creator> <guid isPermaLink="true">https://de.indymedia.org/node/353243</guid> </item> <item> <title>AfD-Stadtrat markiert!</title> <link>https://de.indymedia.org/node/353208</link> <description><p>Wir haben dem AfD-Stadtrat Norbert Hermann einen Besuch an seiner Privatadresse in der Trappengasse XY abgestattet und seine Nachbar*innen und Passant*innen mit einer Durchsage über seine rechten Umtriebe aufgeklärt. Zusätzlich hinterließen wir an seiner Hausfassade Plakate zur Aufklärung und Parolen. Auf dem Boden warfen wir 100 Schnipsel mit der Aufschrift „Norbert Hermann ist ein Nazi!“. Wir haben ihn am helllichten Tag an seinem privaten Wohnhaus getroffen um deutlich zu machen: Nazi sein heißt Probleme kriegen! Denn auch in einer Kleinstadt ist offensives Vorgehen gegen rechte Strukturen notwendig um einen konsequenten antifaschistischen Kampf zu führen.</p><p> </p></description> <pubDate>21.04.24</pubDate> <dc:creator>anonym</dc:creator> <guid isPermaLink="true">https://de.indymedia.org/node/353208</guid> </item> <item> <title>Solidarität mit Daniela</title> <link>https://de.indymedia.org/node/353172</link> <description><p>Info Nr. 3 / 20. April 2024</p><p> </p><p>„Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“ —————————————————————————————–</p><p> </p></description> <pubDate>21.04.24</pubDate> <dc:creator> Solidarität mit Daniela</dc:creator> <guid isPermaLink="true">https://de.indymedia.org/node/353172</guid> </item> <item> <title>Prozessbericht 09.04.2022 #FreeBenni</title> <link>https://de.indymedia.org/node/353161</link> <description><p><em>In der ersten Instanz wurde Benni aufgrund eines Verstoßes gegen</em> § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG (Vermummung)<em> in Zusammenhang einer Demo gegen Repression in Connewitz schuldig gesprochen und zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen à 20€ verurteilt. </em>Hiergegen ging die Verteidigung in Berufung.</p><p> </p><p><strong>Kommt solidarisch am Donnerstag den 25.04 13 Uhr zur Fortsetzung der Gerichtsverhandlung am Landgericht Leipzig.</strong></p></description> <pubDate>21.04.24</pubDate> <dc:creator>Soligruppe Free Benni</dc:creator> <guid isPermaLink="true">https://de.indymedia.org/node/353161</guid> </item> <item> <title>Konferenzräumlichkeiten angegriffen!!</title> <link>https://de.indymedia.org/node/352845</link> <description><p>Gestern Nacht haben Kölner Aktivist:innen das Maternushaus, den Tagungsort des „Bundesverband<br />Lebensrecht“ angegriffen. Dieser wurde mit Parolen markiert und die Parkhaustechnik beschädigt!<br />Außerdem wurde der Innenhof des Tagungssaal mit Farbe gekennzeichnet!</p></description> <pubDate>20.04.24</pubDate> <dc:creator>anonym</dc:creator> <guid isPermaLink="true">https://de.indymedia.org/node/352845</guid> </item> <item> <title>csu eingefaerbt</title> <link>https://de.indymedia.org/node/352691</link> <description><p>engagierte antifas haben das csu parteibuero in fuerth mit parolen verschoenert. hier ist jetzt zu lesen nun ..rechtsruck stroppen.. zu lesen. bei den ganzen grossen protesten gegen die afd in den letzten monaten, sollte nicht vergessen werden wer den rechtsruck vorantreibt.</p><p>die csu trägt hier mit ihren rassistischen aussagen und forderungen massgeblich dazu bei. aber auch die anderen regierungsparteien beschliessen weiterhin rassistische gesetze. sie setzen die forderungen der afd um, damit wir uns noch leichter ausbeuten lassen und statt klassenkampf nur einen konkurrenzkampf innerhalb der arbeiterklasse fuehren. sie koennen somit nie auf unserer seite stehen. lassen wir uns das nicht weiter gefallen</p><p> </p><p>kommt zum 1. mai nach nuernberg</p><p> </p><p>demo ist um 11.30 uhr in der bauerngasse, ecke gostenhofer hauptstr.</p><p> für die soziale revolution</p><p> </p></description> <pubDate>19.04.24</pubDate> <dc:creator>anonym</dc:creator> <guid isPermaLink="true">https://de.indymedia.org/node/352691</guid> </item> <item> <title>When ideology gets in the way of solidarity</title> <link>https://de.indymedia.org/node/352671</link> <description><p>In the 15 years of our collective’s existence, we have gone through several major political crises. During elections, protests, and political repression, the Belarusan anarchist movement has not met with isolation from its comrades. People from all over the world showed solidarity in the struggle against the Belarusan dictatorship and for a just and free society: from Los Angeles to Hong Kong.</p></description> <pubDate>19.04.24</pubDate> <dc:creator> Anarchist Black Cross Belarus Anarchist Black Cross Belarus</dc:creator> <guid isPermaLink="true">https://de.indymedia.org/node/352671</guid> </item> <item> <title>Statement AfD-Gegenprotest 18.04.2024 Innenstadt Jena</title> <link>https://de.indymedia.org/node/352659</link> <description><p>Statement zum AfD-Gegenprotest am 18.04.2024 in der Innenstadt Jena</p></description> <pubDate>19.04.24</pubDate> <dc:creator>anonym</dc:creator> <guid isPermaLink="true">https://de.indymedia.org/node/352659</guid> </item> <item> <title>(Marburg) Alter Herr der Germania markiert</title> <link>https://de.indymedia.org/node/352463</link> <description><p>In Marburg wurde vor kurzem der "Alte Herr" Reinhard Peterhoff von der "Marburger Burschenschaft Germania" an seinem Wohnhaus markiert.</p></description> <pubDate>18.04.24</pubDate> <dc:creator>anonym</dc:creator> <guid isPermaLink="true">https://de.indymedia.org/node/352463</guid> </item> </channel></rss> 
