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Der Grund: Ein angebliches Designrecht, das von einem Wettbewerber geltend gemacht wird, obwohl ähnliche Produkte schon […]</p><p>Der Beitrag <a href="https://rolfclaessen.com/%f0%9f%92%a1-was-tun-wenn-ihr-amazon-listing-wegen-rechtsmissbraeuchlicher-designs-gesperrt-wird-rolfclaessen/">💡 Was tun, wenn Ihr Amazon-Listing wegen rechtsmissbräuchlicher Designs gesperrt wird? #rolfclaessen</a> erschien zuerst auf <a href="https://rolfclaessen.com">Dr. Rolf Claessen</a>.</p>]]></description> <content:encoded><![CDATA[<p><iframe title="💡 Was tun, wenn Ihr Amazon-Listing wegen rechtsmissbräuchlicher Designs gesperrt wird? #rolfclaessen" width="1080" height="608" src="https://www.youtube.com/embed/zXDWfkKfoik?feature=oembed" allow="accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share" referrerpolicy="strict-origin-when-cross-origin" allowfullscreen></iframe></p><p>Was tun, wenn Ihr Amazon-Listing wegen rechtsmissbräuchlicher Designs gesperrt wird? #rolfclaessen<br />🔴 Hier abonnieren ► https://www.youtube.com/subscription_center?add_user=rolfclaessen Vielen Dank! ☺️ #rolfclaessen<br />____________________<br />🔴 Beschreibung: Stellen Sie sich vor, Sie wachen eines Morgens auf und Ihr erfolgreiches Amazon-Listing ist plötzlich gesperrt. Der Grund: Ein angebliches Designrecht, das von einem Wettbewerber geltend gemacht wird, obwohl ähnliche Produkte schon lange vor der Anmeldung des Designs verkauft wurden. In diesem Video zeigen wir Ihnen, wie Sie sich gegen solche ungerechtfertigten Sperrungen wehren und Ihr Business schützen können.</p><p>In diesem Video erfahren Sie:</p><p>Grundlagen: Was EU-Designs sind und warum sie manchmal missbraucht werden, um Konkurrenz auszuschalten.<br />Erste Schritte: Wie Sie die Legitimität eines geltend gemachten Designs überprüfen und relevante Beweise sammeln.<br />Strategien: Effektive Maßnahmen, um ungerechtfertigte Sperrungen anzufechten, einschließlich Druckausübung auf den Sperrer und rechtliche Schritte wie Löschungsverfahren und einstweilige Verfügungen.<br />Praxisbeispiele: Erfolgreiche Fälle, in denen Amazon-Seller ungerechtfertigte Sperrungen abgewehrt haben.<br />Diese Videoanleitung ist unerlässlich für alle Amazon-Seller, die vor der Herausforderung stehen, ihre Listings vor ungerechtfertigten Designansprüchen zu schützen. Wir geben Ihnen nicht nur einen Einblick in die Problematik, sondern auch praktische Tools an die Hand, mit denen Sie Ihre Verkäuferrechte effektiv verteidigen können.</p><p>Schauen Sie sich jetzt das Video an, um zu erfahren, wie Sie Ihre Amazon-Listings sichern und Ihren Umsatz schützen können!</p><p>Vergessen Sie nicht, den Kanal zu abonnieren und das Video zu liken, wenn Sie mehr hilfreiche Tipps und Tricks rund um den Online-Handel erfahren möchten. Teilen Sie Ihre Erfahrungen oder stellen Sie Fragen in den Kommentaren – wir freuen uns auf Ihr Feedback!</p><p>Hashtags: #AmazonSeller #DesignRights #OnlineBusiness #ECommerceTips #SellerStrategies</p><p>____________________<br />🔴 Kontakt:<br />Dr. Rolf Claessen<br />Michalski · Hüttermann & Partner Patentanwälte mbB<br />Speditionstraße 21<br />D-40221 Düsseldorf<br />Germany<br />📞 +49 211 159 249 0<br />📠 +49 211 159 249 20<br />✉️ claessen@mhpatent.de<br />https://www.mhpatent.net</p><p>____________________<br />🔴 Andere Webseiten und Profile:<br />► Kanzleiprofil https://www.mhpatent.net/de/das-team/dr-rolf-claessen/<br />► Homepage https://www.rolfclaessen.com<br />► IP Fridays (mein Podcast) http://www.ipfridays.com<br />► IP Newsflash (mein Newsportal) http://www.ipnewsflash.com<br />► Faceboook http://facebook.com/rolfclaessen<br />► Twitter http://twitter.com/rclaessen<br />► Linkedin https://www.linkedin.com/in/claessen<br />► Xing https://www.xing.com/profile/Rolf_Claessen<br />____________________<br />🔴 Über Rolf Claessen<br />Rolf Claessen ist Patentanwalt der Kanzlei Michalski · Hüttermann & Partner in Düsseldorf. Die Kanzlei betreut tausende Patente, Marken und Designs. Rolf Claessen betreut die Anmeldung und Durchsetzung von Patenten, Marken und Designs. Das meiste Geschäft macht er mit mittelständischen deutschen Mandanten. Seit einiger Zeit kümmert er sich auch besonders um Fragestellungen rund um Amazon.<br />____________________<br />🔴 Legalese and Disclaimer – Rechtliches<br />Sie haben sich ein Video von Patentanwalt Rolf Claessen angesehen. Die Meinungen der Teilnehmer in diesem Video sind ihre eigenen Meinungen und spiegeln nicht die Meinung der jeweiligen Kanzleien wieder und werden auch nicht von den Kanzleien mitgetragen. Keiner der Inhalte soll als Rechtsberatung angesehen werden. Diese Videos sollten unter keinen Umständen als Rechtsberatung oder als Rechtsauffassung ausgelegt werden. Die Inhalte dieser Videos sind als allgemeine Informationen gedacht. Für konkrete Rechtsfragen sollten Sie Ihren Patentanwalt kontaktieren. Konsultieren Sie Ihren Patentanwalt.<br />____________________<br />🔴 Stichworte: Rolf Claessen, Patentanwalt, Michalski · Hüttermann & Partner, Patente, Marken, Designs, #rolfclaessen #patente #marken #designs</p><p>Der Beitrag <a href="https://rolfclaessen.com/%f0%9f%92%a1-was-tun-wenn-ihr-amazon-listing-wegen-rechtsmissbraeuchlicher-designs-gesperrt-wird-rolfclaessen/">💡 Was tun, wenn Ihr Amazon-Listing wegen rechtsmissbräuchlicher Designs gesperrt wird? #rolfclaessen</a> erschien zuerst auf <a href="https://rolfclaessen.com">Dr. Rolf Claessen</a>.</p>]]></content:encoded> </item> <item> <title>Was tun, wenn Ihr Amazon-Listing wegen eines rechtsmissbräuchlichen Designs gesperrt wird?</title> <link>https://rolfclaessen.com/was-tun-wenn-ihr-amazon-listing-wegen-eines-rechtsmissbraeuchlichen-designs-gesperrt-wird/</link> <dc:creator><![CDATA[rolf.claessen]]></dc:creator> <pubDate>Thu, 18 Apr 2024 14:43:20 +0000</pubDate> <category><![CDATA[Uncategorized]]></category> <guid isPermaLink="false">https://rolfclaessen.com/?p=36349</guid> <description><![CDATA[<p>Unrechtmäßige Designsperrungen auf Amazon erkennen und bekämpfen Stellen Sie sich vor, Sie wachen eines Morgens auf und entdecken, dass Ihr erfolgreiches Amazon-Listing plötzlich gesperrt ist. Der Grund? Ein angebliches Designrecht, das von einem Wettbewerber geltend gemacht wird, obwohl ähnliche Produkte schon lange vor der Anmeldung des Designs verkauft wurden. Dieses Szenario ist keine Seltenheit und […]</p><p>Der Beitrag <a href="https://rolfclaessen.com/was-tun-wenn-ihr-amazon-listing-wegen-eines-rechtsmissbraeuchlichen-designs-gesperrt-wird/">Was tun, wenn Ihr Amazon-Listing wegen eines rechtsmissbräuchlichen Designs gesperrt wird?</a> erschien zuerst auf <a href="https://rolfclaessen.com">Dr. Rolf Claessen</a>.</p>]]></description> <content:encoded><![CDATA[<figure class="wp-block-image size-large"><img loading="lazy" decoding="async" width="1024" height="576" src="https://rolfclaessen.com/wp-content/uploads/2024/04/Rechtsmissbraeuchliche-Designs-1024x576.png" alt="" class="wp-image-36350" srcset="https://rolfclaessen.com/wp-content/uploads/2024/04/Rechtsmissbraeuchliche-Designs-980x551.png 980w, https://rolfclaessen.com/wp-content/uploads/2024/04/Rechtsmissbraeuchliche-Designs-480x270.png 480w" sizes="(min-width: 0px) and (max-width: 480px) 480px, (min-width: 481px) and (max-width: 980px) 980px, (min-width: 981px) 1024px, 100vw" /></figure> <p>Unrechtmäßige Designsperrungen auf Amazon erkennen und bekämpfen</p> <p>Stellen Sie sich vor, Sie wachen eines Morgens auf und entdecken, dass Ihr erfolgreiches Amazon-Listing plötzlich gesperrt ist. Der Grund? Ein angebliches Designrecht, das von einem Wettbewerber geltend gemacht wird, obwohl ähnliche Produkte schon lange vor der Anmeldung des Designs verkauft wurden. Dieses Szenario ist keine Seltenheit und stellt eine große Ungerechtigkeit für ehrliche Verkäufer dar, die plötzlich vor massiven Umsatzeinbußen stehen. In diesem Artikel beleuchten wir, wie einige Akteure das EU-Designrecht missbrauchen, um Konkurrenz auszuschalten, und welche Schritte Sie ergreifen können, um sich zu verteidigen und Ihre Listings wieder zu entsperren. Was aber, wenn die üblichen Vorgehensweisen fehlschlagen und Amazon auf Ihre Beschwerden nur mit vorformulierten Antworten reagiert? Lesen Sie weiter, um herauszufinden, wie Sie sich effektiv wehren können und Listings sehr schnell wieder frei bekommen können.</p> <figure class="wp-block-embed is-type-video is-provider-youtube wp-block-embed-youtube wp-embed-aspect-16-9 wp-has-aspect-ratio"><div class="wp-block-embed__wrapper"><iframe loading="lazy" title="💡 Was tun, wenn Ihr Amazon-Listing wegen rechtsmissbräuchlicher Designs gesperrt wird? #rolfclaessen" width="1080" height="608" src="https://www.youtube.com/embed/zXDWfkKfoik?feature=oembed" allow="accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share" referrerpolicy="strict-origin-when-cross-origin" allowfullscreen></iframe></div></figure> <h2 class="wp-block-heading">Kurze Einführung zum Thema EU-Designs und deren Missbrauch auf Amazon</h2> <p>EU-Designs, auch bekannt als Gemeinschaftsgeschmacksmuster, bieten Unternehmen und Einzelpersonen die Möglichkeit, das Aussehen ihrer Produkte auf dem gesamten europäischen Markt zu schützen. Ein registriertes EU-Design schützt die ästhetischen Merkmale eines Produkts, einschließlich Linien, Konturen, Farben, Gestalt, Textur und Materialien. Die Registrierung bietet einen bedeutenden Wettbewerbsvorteil, da sie dem Inhaber das exklusive Recht verleiht, Dritte von der Nutzung oder dem Verkauf ähnlich aussehender Produkte auszuschließen.</p> <p>Jedoch hat die steigende Popularität dieses Rechtsschutzes eine dunklere Seite offenbart: den Missbrauch durch manche Akteure, die EU-Designs für Produkte registrieren, die bereits weit verbreitet sind. Diese Praxis zielt darauf ab, Wettbewerber einzuschüchtern oder aus dem Markt zu drängen, indem ungerechtfertigte Designverletzungsansprüche geltend gemacht werden. Auf Plattformen wie Amazon kann dies zur Sperrung von Listings führen, oft gestützt auf schwache oder ungültige Ansprüche, die dennoch erhebliche finanzielle Verluste für die betroffenen Verkäufer bedeuten können.</p> <p>Dieser Missbrauch des EU-Designrechts untergräbt nicht nur den fairen Wettbewerb, sondern belastet auch das System, das eigentlich dazu gedacht ist, Innovationen und kreatives Schaffen zu fördern. In den folgenden Abschnitten werden wir untersuchen, wie Verkäufer sich gegen solche ungerechtfertigten Ansprüche zur Wehr setzen können und welche rechtlichen Schritte notwendig sind, um die Integrität ihrer Geschäftstätigkeit zu bewahren und ihre Produkte auf Amazon erfolgreich zu vertreiben.</p> <h2 class="wp-block-heading">Bedeutung der Problematik für Verkäufer und die dadurch entstehenden Herausforderungen</h2> <p>Die ungerechtfertigte Durchsetzung von Designrechten auf Plattformen wie Amazon stellt für Verkäufer nicht nur ein rechtliches, sondern auch ein betriebswirtschaftliches Problem dar. Wenn ein Listing aufgrund einer angeblichen Designverletzung gesperrt wird, sind die sofortigen finanziellen Auswirkungen oft gravierend. Umsatzeinbußen können insbesondere für kleinere Unternehmen oder Einzelunternehmer existenzbedrohend sein. Darüber hinaus kann die Sperrung eines Produkts das Vertrauen der Kunden untergraben und langfristig zu einem Verlust an Marktanteilen führen.</p> <p>Die Herausforderungen gehen jedoch über den unmittelbaren finanziellen Schaden hinaus. Verkäufer müssen oft einen erheblichen Aufwand betreiben, um die Sperrung aufzuheben. Dies umfasst in der Regel die Suche nach juristischer Beratung, das Zusammenstellen von Beweisen, die das Design als nicht neu oder nicht eigenartig charakterisieren, und möglicherweise langwierige rechtliche Auseinandersetzungen. Die Komplexität und die damit verbundenen Kosten können besonders für kleinere Akteure abschreckend wirken.</p> <p>Zusätzlich besteht die Herausforderung, dass die Kommunikation mit Amazon häufig durch Standardantworten gekennzeichnet ist, die wenig Spielraum für individuelle Erklärungen oder schnelle Lösungen bieten. Die Frustration über diesen Prozess kann bei Verkäufern zu einer Abwanderung führen, die sich gezwungen sehen, ihre Geschäftsmodelle zu überdenken oder andere Vertriebskanäle zu suchen.</p> <p>Diese gesamte Situation betont die Notwendigkeit einer klaren und zugänglichen Informationsquelle sowie effektiver Strategien, um die Rechte der Verkäufer zu schützen und die Integrität des Marktplatzes zu bewahren. In diesem Kontext ist es essenziell, dass Verkäufer verstehen, wie sie ihre Rechte effektiv verteidigen und ungerechtfertigte Ansprüche erfolgreich abwehren können.</p> <h2 class="wp-block-heading">Definition und Erklärung von EU-Designs und deren Zweck</h2> <p>Ein EU-Design, offiziell als Gemeinschaftsgeschmacksmuster bezeichnet, ist ein Schutzrecht, das die visuellen Merkmale eines Produkts oder Teils eines Produkts innerhalb der Europäischen Union schützt. Dies umfasst Elemente wie die Form, Farben, Muster und die Gesamterscheinung eines Gegenstands. Das Ziel eines solchen Designs ist es, dem Inhaber ein exklusives Recht zu verleihen, das Design kommerziell zu nutzen und Dritte von der Herstellung, dem Angebot, dem Verkauf, der Einfuhr oder Ausfuhr von Produkten, die diesem Design entsprechen, auszuschließen.</p> <p>Die Schutzdauer eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters beträgt zunächst fünf Jahre ab dem Anmeldetag und kann um bis zu vier weitere Fünfjahresperioden verlängert werden, sodass der Schutz insgesamt bis zu 25 Jahre andauern kann. Die Registrierung eines EU-Designs erfolgt über das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und bietet einen unkomplizierten Weg, um Designrechte in allen EU-Mitgliedsstaaten gleichzeitig zu sichern.</p> <p>Der primäre Zweck des EU-Designschutzes liegt darin, Innovation und Kreativität zu fördern, indem Designern und Unternehmen die Gewissheit gegeben wird, dass ihre kreativen Investitionen geschützt sind. Dies fördert wiederum wirtschaftliches Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit auf dem europäischen Markt. In einem funktionierenden System schützt das Designrecht somit nicht nur die Interessen der Rechteinhaber, sondern unterstützt auch die Entwicklung eines vielfältigen und innovativen Marktes für Verbraucher.</p> <h2 class="wp-block-heading">Wie und warum Designs missbräuchlich registriert werden</h2> <p>Die missbräuchliche Registrierung von EU-Designs entsteht, wenn Akteure die rechtlichen Rahmenbedingungen ausnutzen, um sich ungerechtfertigte Vorteile auf dem Markt zu verschaffen. Dieses Verhalten kann verschiedene Formen annehmen, ist aber oft gekennzeichnet durch die Registrierung von Designs, die nicht die gesetzlichen Kriterien der Neuheit und Eigenart erfüllen.</p> <ul><li><strong>Fehlende Neuheit</strong>: Ein Design gilt als neu, wenn vor dem Anmeldetag kein identisches Design der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Missbräuchliche Anmeldungen ignorieren häufig diese Voraussetzung und registrieren Designs, die bereits öffentlich bekannt sind oder auf bereits existierenden Produkten basieren. Das Amt überprüft dieses Erfordernis erst einmal nämlich nicht.</li> <li><strong>Mangelnde Eigenart</strong>: Ein Design muss eine Eigenart aufweisen, das heißt, der Gesamteindruck beim informierten Benutzer muss sich von anderen Designs unterscheiden. Missbräuchliche Registrierungen beinhalten oft Designs, die diesen Anforderungen nicht gerecht werden, da sie zu nah an bestehenden Designs liegen oder allgemeine, nicht spezifische Formen verwenden.</li> <li><strong>Strategische Registrierungen</strong>: Einige Unternehmen oder Individuen melden bewusst Designs an, die breit genug sind, um Wettbewerber einzuschüchtern oder abzuschrecken. Sie nutzen die Designrechte als Werkzeug im Wettbewerb, weniger zum Schutz echter kreativer Leistungen.</li> <li><strong>Ausnutzung der Rechtssysteme</strong>: Die missbräuchliche Nutzung von Designrechten erfolgt oft in Kombination mit der Ausnutzung langsamer rechtlicher Prozesse. Durch die Registrierung eines ungültigen Designs können unehrliche Akteure rechtliche Auseinandersetzungen provozieren, die für den angegriffenen Parteien zeit- und kostenaufwendig sind.</li></ul> <p>Dieses Vorgehen kann auf Plattformen wie Amazon gravierende Auswirkungen haben, da die Plattform bei Vorwürfen von Designverletzungen häufig automatisch reagiert und Listings sperrt, ohne eine tiefergehende Prüfung der Rechtslage vorzunehmen. Der Missbrauch von EU-Designrechten stellt somit eine ernsthafte Bedrohung für den fairen Wettbewerb und die Rechtssicherheit auf dem digitalen Markt dar. Die Herausforderung für rechtschaffene Akteure liegt darin, sich gegen solche Praktiken zu wehren und gleichzeitig die Integrität und den Zweck des Designschutzes zu wahren.</p> <h2 class="wp-block-heading">Beispiele missbräuchlicher Fälle von Designanmeldungen</h2> <p>Um das Problem des missbräuchlichen Einsatzes von EU-Designs zu verdeutlichen, betrachten wir einige fiktive, aber realistische Beispiele, die auf tatsächlichen Vorkommnissen basieren könnten:</p> <h3 class="wp-block-heading">Fall 1: Das allgemeine Smartphone-Design</h3> <p>Ein Unternehmen A registriert ein Design für ein Smartphone, das eine allgemeine rechteckige Form und einen typischen Bildschirm aufweist – Merkmale, die bei den meisten modernen Smartphones zu finden sind. Dieses Design wird dann genutzt, um Klagen gegen Wettbewerber B und C zu erheben, deren Smartphones ebenfalls diese allgemeinen Merkmale aufweisen. Unternehmen A behauptet, dass die Produkte von B und C das eingetragene Design verletzen, obwohl klar ist, dass solche grundlegenden Merkmale bereits weit verbreitet waren.</p> <h3 class="wp-block-heading">Fall 2: Das Retro-Stuhldesign</h3> <p>Ein Designer D registriert ein Design für einen Stuhl, das stark an ein populäres Modell aus den 1970er Jahren erinnert, das gemeinfrei geworden ist. Trotz der offensichtlichen fehlenden Neuheit des Designs nutzt Designer D das registrierte EU-Design, um von verschiedenen Möbelherstellern Lizenzgebühren zu fordern oder droht mit rechtlichen Schritten, falls diese nicht zahlen.</p> <h3 class="wp-block-heading">Fall 3: Das generische Textilmuster</h3> <p>Hersteller E registriert ein einfaches kariertes Muster als EU-Design, obwohl ähnliche Muster seit Jahrzehnten in der Textilindustrie verwendet werden. Hersteller E verwendet diese Registrierung dann, um andere Bekleidungshersteller, die ähnliche Muster verwenden, abzumahnen und die Entfernung ihrer Produkte vom Markt zu verlangen.</p> <p>Diese Beispiele zeigen, wie das EU-Designrecht missbraucht werden kann, um unfaire Vorteile zu erlangen oder Konkurrenten zu schaden. Solche Praktiken nicht nur beeinträchtigen den fairen Wettbewerb, sondern untergraben auch das Vertrauen in das System des geistigen Eigentums, das eigentlich dazu gedacht ist, echte Innovationen und kreative Leistungen zu schützen.</p> <h2 class="wp-block-heading">Beschreibung der Auswirkungen einer Sperrung auf das Geschäft der Verkäufer</h2> <p>Eine Sperrung auf Amazon aufgrund einer angeblichen Designverletzung kann tiefgreifende Auswirkungen auf das Geschäft eines Verkäufers haben. Die direkten und indirekten Folgen einer solchen Sperrung sind vielfältig und können langfristige negative Effekte nach sich ziehen.</p> <ul><li><strong>Direkte finanzielle Verluste</strong>: Das offensichtlichste und sofort spürbare Ergebnis einer Sperrung ist der Verlust des Umsatzes. Für viele Verkäufer stellt das gesperrte Produkt eine wesentliche Einkommensquelle dar. Die Einstellung der Verkäufe kann daher schnell zu erheblichen finanziellen Einbußen führen. Diese Situation wird noch verschärft, wenn Lagerkosten und andere fixe Kosten weiterlaufen, während die Einnahmen abrupt stoppen.</li> <li><strong>Beeinträchtigung der Kundenbeziehungen</strong>: Verkäufer bauen oft über Monate oder Jahre hinweg Kundenbeziehungen auf. Eine plötzliche Unfähigkeit, Bestellungen zu erfüllen, kann zu Unzufriedenheit und Vertrauensverlust führen. Dies kann sich negativ auf die Kundenbewertungen und das allgemeine Markenimage auswirken, was langfristig die Kundenbindung beeinträchtigt.</li> <li><strong>Verschlechterung des Rankings und der Sichtbarkeit</strong>: Amazon verwendet Algorithmen, die unter anderem Verkaufszahlen berücksichtigen, um die Platzierung von Listings in Suchergebnissen zu bestimmen. Eine längere Abwesenheit oder eine Reduzierung der Verkaufsaktivität kann dazu führen, dass ein Listing in den Suchergebnissen nach unten rutscht, was die Sichtbarkeit des Produkts weiter verringert und eine Erholung nach der Freigabe erschwert.</li> <li><strong>Erhöhter administrativer und rechtlicher Aufwand</strong>: Die Bemühungen, ein gesperrtes Listing wieder freizuschalten, können umfangreich und zeitaufwendig sein. Dies umfasst die Kommunikation mit Amazon, die Beschaffung und Einreichung der erforderlichen Dokumente und Beweise sowie möglicherweise die Einleitung rechtlicher Schritte. Dieser Prozess kann Ressourcen binden, die andernfalls für die Entwicklung des Geschäfts oder die Verbesserung des Kundenservices genutzt werden könnten.</li> <li><strong>Langfristige strategische Nachteile</strong>: Ein gesperrtes Listing kann den Markteintrittsplan eines Unternehmens erheblich stören, insbesondere wenn es um den Launch neuer Produkte geht. Die Planung und Ausführung von Marketingkampagnen, die Abstimmung mit Lieferketten und andere strategische Aktivitäten können durch die Unsicherheit und die Ressourcenbindung, die mit einer Sperrung einhergehen, negativ beeinflusst werden.</li></ul> <p>Diese Faktoren verdeutlichen, dass eine Sperrung weit mehr als nur eine temporäre Unannehmlichkeit darstellen kann. Sie kann die Grundlagen eines Geschäfts erschüttern und erfordert eine schnelle, durchdachte Reaktion, um die Auswirkungen zu minimieren und die Wiederherstellung des normalen Geschäftsbetriebs zu beschleunigen.</p> <h2 class="wp-block-heading">Problematik der standardisierten Antworten von Amazon und mangelnder Unterstützung</h2> <p>Die Kommunikation mit Amazon bei einer Listing-Sperrung wegen einer vermeintlichen Designverletzung ist oft frustrierend für Verkäufer, da die Antworten in der Regel standardisiert und wenig auf die individuellen Umstände des Falles eingehen. Diese Art der Kommunikation wirft mehrere Probleme auf, die sowohl die Effizienz als auch die Effektivität des Lösungsprozesses beeinträchtigen.</p> <ul><li><strong>Mangelnde Spezifität und Relevanz der Antworten</strong>: Viele Verkäufer erhalten vorformulierte Antworten, die nicht auf die spezifischen Details ihrer Beschwerde oder ihres Falles eingehen. Dies führt zu einem Gefühl der Hilflosigkeit, da die Antworten oft keine konkreten oder hilfreichen Informationen darüber enthalten, wie das Problem tatsächlich behoben werden kann.</li> <li><strong>Verzögerte Prozesse</strong>: Aufgrund des automatisierten Charakters der Kommunikation kann es lange dauern, bis individuelle Fälle tatsächlich von einem Menschen überprüft und bearbeitet werden. Diese Verzögerungen können die Dauer der Listing-Sperrung unnötig verlängern, was wiederum zu weiteren finanziellen Verlusten führt.</li> <li><strong>Fehlende Transparenz</strong>: Amazon-Verkäufer stehen oft vor dem Problem, dass die genauen Gründe für eine Sperrung nicht klar kommuniziert werden. Ohne ein klares Verständnis der zugrunde liegenden Ursache ist es für die Verkäufer schwierig, die notwendigen Schritte zur Lösung des Problems zu unternehmen.</li> <li><strong>Einschränkungen im Widerspruchsprozess</strong>: Die standardisierten Antworten lassen häufig wenig Raum für einen effektiven Widerspruch oder eine Berufung. Verkäufer, die versuchen, ihre Situation zu klären und die Sperrung aufzuheben, stoßen oft auf bürokratische Hürden, die es schwer machen, ihr Anliegen effektiv vorzutragen.</li> <li><strong>Fehlende proaktive Unterstützung</strong>: In vielen Fällen fehlt es an proaktiver Unterstützung durch Amazon, um den Verkäufern bei der Navigation durch den Prozess zu helfen. Dies kann besonders für neue oder unerfahrene Verkäufer eine große Herausforderung darstellen, da sie möglicherweise nicht über das Wissen oder die Ressourcen verfügen, um auf eigene Faust effektiv zu handeln.</li></ul> <p>Diese Kommunikationsbarrieren verschärfen die Schwierigkeiten, die mit einer Sperrung verbunden sind, und können das Vertrauen in Amazons Plattform untergraben. Für eine gerechte und effiziente Lösung ist es entscheidend, dass Amazon seine Kommunikationsstrategien verbessert und mehr auf die individuellen Bedürfnisse und spezifischen Umstände der Verkäufer eingeht.</p> <h2 class="wp-block-heading">Erste Schritte: Überprüfung der Legitimität des Designs und Sammlung relevanter Beweise</h2> <p>Wenn Sie als Amazon-Verkäufer mit einer Sperrung Ihres Listings aufgrund einer behaupteten Designverletzung konfrontiert sind, ist es entscheidend, schnell und systematisch zu handeln. Der erste Schritt in diesem Prozess ist die Überprüfung der Legitimität des geltend gemachten EU-Designs und die Sammlung aller relevanten Beweise, die Ihre Position stärken können.</p> <ul><li><strong>Überprüfung der Designregistrierung</strong>: Beginnen Sie damit, das EU-Design zu recherchieren, das als Grundlage für die Sperrung Ihres Listings angeführt wird. Überprüfen Sie, ob das Design tatsächlich im Register des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eingetragen ist. Notieren Sie sich die Registrierungsnummer, das Datum der Anmeldung und der Registrierung und die spezifischen Merkmale des Designs, die geschützt werden.</li> <li><strong>Vergleich des Designs mit Ihrem Produkt</strong>: Analysieren Sie, inwieweit Ihr Produkt tatsächlich Ähnlichkeiten mit dem registrierten Design aufweist. Achten Sie dabei besonders auf die Merkmale, die in der Designregistrierung als einzigartig oder neu dargestellt wurden. Dies kann Ihnen helfen zu verstehen, ob eine tatsächliche Verletzung vorliegen könnte.</li> <li><strong>Sammlung von Gegenbeweisen</strong>: Suchen Sie nach Beweisen, die zeigen, dass Ihr Produkt nicht das geltend gemachte Design verletzt. Dies kann beinhalten:<ul><li><strong>Vorherige Existenz</strong>: Beweise dafür, dass ähnliche Designs oder Produkte bereits vor der Anmeldung des betreffenden Designs existierten.</li></ul><ul><li><strong>Differenzierende Merkmale</strong>: Klare Darstellung der Unterschiede zwischen Ihrem Produkt und dem geschützten Design.</li></ul></li> <li><strong>Dokumentation der Produkthistorie</strong>: Sammeln Sie alle verfügbaren Informationen über die Entwicklung und den Vertrieb Ihres Produkts, einschließlich Entwurfsdaten, Markteinführungszeitpunkt und Verkaufsgeschichte. Dies hilft zu demonstrieren, dass Ihr Produkt unabhängig von dem geltend gemachten Design entwickelt wurde.</li> <li><strong>Rechtliche Beratung</strong>: Es kann sehr nützlich sein, frühzeitig rechtlichen Rat einzuholen. Ein spezialisierter Patentanwalt kann Ihnen nicht nur helfen, die Komplexität des Designsrechts besser zu verstehen, sondern auch effektive Strategien für die Kommunikation mit Amazon und die rechtliche Auseinandersetzung entwickeln.</li></ul> <p>Indem Sie diese Schritte sorgfältig durchführen, legen Sie ein solides Fundament für die Widerlegung der behaupteten Designverletzung und für die mögliche Wiederaufnahme Ihres Amazon-Listings. Dieser Prozess ist entscheidend für die Verteidigung Ihrer Interessen und die Minimierung der Auswirkungen der Sperrung auf Ihr Geschäft.</p> <h2 class="wp-block-heading">Strategien zur Entsperrung der Listings: Löschungsverfahren, einstweilige Verfügungen, Druckausübung auf den „Sperrer“</h2> <p>Nachdem die notwendigen Vorarbeiten abgeschlossen sind, stehen Ihnen verschiedene Strategien zur Verfügung, um die Sperrung Ihres Amazon-Listings effektiv anzugehen. Diese Maßnahmen reichen von rechtlichen Schritten bis hin zu direkten Verhandlungen mit dem „Sperrer“.</p> <ul><li><strong>Druckausübung auf den „Sperrer“</strong>: Eine direkte Strategie ist, den „Sperrer“ unter Druck zu setzen, die Beschwerde gegenüber Amazon zurückzuziehen. Dies kann durch formelle Aufforderungen oder durch Androhung weiterer rechtlicher Schritte erfolgen, sollte der „Sperrer“ nicht bereit sein, die Beschwerde zurückzunehmen. Oft ist es wirksam, die rechtlichen und finanziellen Risiken, die eine fortgesetzte unrechtmäßige Sperrung für den „Sperrer“ bedeuten könnten, klar zu kommunizieren.</li> <li><strong>Löschungsverfahren einleiten</strong>: Wenn Sie nach Ihrer Überprüfung zu dem Schluss kommen, dass das geltend gemachte Design die gesetzlichen Anforderungen für Schutzfähigkeit nicht erfüllt (z.B. wegen fehlender Neuheit oder Eigenart), können Sie ein Löschungsverfahren beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) einleiten. Ein erfolgreiches Löschungsverfahren führt zur Ungültigkeitserklärung des Designs, was die Basis für die Sperrung Ihres Listings untergraben würde.</li> <li><strong>Einstweilige Verfügung beantragen</strong>: In Fällen, in denen ein schnelles Handeln erforderlich ist, insbesondere wenn erhebliche finanzielle Verluste drohen, können Sie eine einstweilige Verfügung gegen den „Sperrer“ bei Gericht beantragen. Diese rechtliche Maßnahme zielt darauf ab, die sofortige Aufhebung der Sperrung zu erreichen, indem das Gericht den „Sperrer“ vorläufig daran hindert, seine Ansprüche gegen Ihr Listing durchzusetzen. Wir haben jetzt schon einige Male diese Strategie erfolgreich gewählt, auch wenn der Gegner nicht innerhalb der EU angesiedelt war. Die Weiterleitung der einstweiligen Verfügung an die Amazon Rechtsabteilung hat in der Regel ausgereicht. Eine Zustellung andie Gegenseite war für Amazon normalerweise nicht notwendig. Wir haben mit dieser Methode Listings in etwa 2 Wochen wieder freibekommen, wenn Amazon auf die erste direkte Bitte um Freigabe nicht entsprechend reagiert hat.</li> <li><strong>Verhandlung und Mediation</strong>: In einigen Fällen kann es vorteilhaft sein, eine weniger konfrontative Herangehensweise zu wählen, indem man Verhandlungen oder eine Mediation anstrebt. Dies kann besonders dann sinnvoll sein, wenn der „Sperrer“ selbst nicht vollständig über die Unrechtmäßigkeit seines Handelns informiert ist oder wenn es Raum für einen Kompromiss gibt, der beiden Parteien Vorteile bietet.</li> <li><strong>Kommunikation mit Amazon</strong>: Schließlich sollten Sie auch weiterhin aktiv mit Amazon kommunizieren, um die Situation zu klären. Es ist hilfreich, alle rechtlichen Schritte und die Beweise, die Sie im Rahmen Ihrer Verteidigung gesammelt haben, Amazon gegenüber detailliert darzulegen. Dies kann die Plattform dazu bewegen, die Sperrung zu überdenken und möglicherweise aufzuheben.</li></ul> <p>Durch die Kombination dieser Strategien können Sie eine robuste Reaktion auf eine ungerechtfertigte Sperrung Ihres Amazon-Listings aufbauen. Jede Situation erfordert eine angepasste Herangehensweise, basierend auf den spezifischen Umständen und der Natur des Konflikts.</p> <h2 class="wp-block-heading">Darstellung realer Fälle aus unserer Praxis</h2> <h3 class="wp-block-heading">Listing für Sportartikel von Unternehmen aus UK gesperrt</h3> <p>Ein markantes Beispiel aus der Praxis, das die Herausforderungen und Strategien im Umgang mit Designsperrungen auf Amazon verdeutlicht, betrifft einen Sportartikelhersteller. Ein britisches Unternehmen hatte behauptet, ein eingetragenes EU-Design für diesen speziellen Sportartikel zu besitzen, obwohl das Design in Wirklichkeit bereits vor der Anmeldung von einem chinesischen Hersteller produziert und verkauft wurde. Dieses chinesische Design war sogar schon vorher in China geschützt worden.</p> <p>Das britische Unternehmen nutzte das EU-Design, um das Listing unseres Mandanten auf Amazon sperren zu lassen, was den legitimen Verkauf des Produkts durch andere Händler blockierte. Die Situation eskalierte, als der betroffene Verkäufer von Amazon eine Standardbenachrichtigung über die Sperrung erhielt. Trotz mehrerer Versuche, die Angelegenheit direkt mit Amazon zu klären, blieb die Sperrung bestehen, da die Plattform in der Regel nicht aktiv wird, ohne dass der Sperrer die Beschwerde zurückzieht.</p> <p>In diesem Fall haben wir für unseren Mandanten Schritte unternommen, um den Sperrer dazu zu bewegen, die Beschwerde zurückzunehmen. Dazu gehörte die deutliche Darstellung der vorherigen Existenz des Designs und der Beweis, dass das EU-Design nicht hätte registriert werden dürfen. Als der Gegner sich dann immer noch „zierte“, die Beschwerde gegenüber Amazon zurückzunehmen, obwohl er eingesehen hatte, dass das Design nicht neu und somit löschungsreif war, haben wir dann seinen britischen Anwalt in den Emails in CC genommen. Britische Anwälte können durchaus teurer als deutsche Anwälte sein und so hat der „Sperrer“ aus UK dann doch irgendwann die Beschwerde bei Amazon zurückgenommen, da er die Rechnungen seiner britischen Anwälte für das Studium der ganzen Emails nicht mehr bezahlen wollte. Man kann in seiner Strategie also durchaus auch mal kreaktiv werden.</p> <p>Die Auseinandersetzung zeigte, wie kritisch und komplex solche Fälle sein können und unterstrich die Notwendigkeit einer gründlichen Vorbereitung und der Bereitschaft, rechtliche Schritte zu ergreifen, um die eigenen Verkaufsrechte effektiv zu verteidigen.</p> <h3 class="wp-block-heading">Listing für Partyzelte aufgrund eines EU-Designs eines chinesischen Inhabers gesperrt</h3> <p>In einem anderen Fall ging es um deutlich mehr monatlichen Umsatz, so dass schnelles Handeln erforderlich war. Es ging um mehrere zehntausend EUR monatlicher Umsatz, die durch die Sperrung des Listings ausgefallen waren. Ein Händler hatte sich an uns gewandt, da mehrere Listings für Partyzelte aufgrund eines EU-Designs eines chinesischen Inhabers gesperrt worden war.</p> <p>Da die Rechtsabteilung von Amazon und auch der „Sperrer“ aus China auf unser erstes Schreiben nicht adäquat reagiert haben, haben wir uns dazu entschlossen, eine einstweilige Verfügung gegen den „Sperrer“ zu beantragen, dass dieser unterlassen solle, die Listings ungerechtfertigt zu sperren. Nachdem wir dem Richter glaubahft gemacht haben, dass wir den „Sperrer“ zuvor über die uns mitgeteilte Kontakt-Emailadresse über unseren Wunsch der Aufhebung der Beschwerde informiert hatten und genügend Zeit für eine Reaktion eingeräumt hatten, hat das Landgericht Düsseldorf diese einstweilige Verfügung erlassen.</p> <p>Einige unter Ihnen werden sich jetzt fragen, dass dieses Vorgehen doch eigentlich sinnlos ist, da man die einstweilige Verfügung zur Vollstreckung doch vermutlich ohnehin nicht in China dem „Sperrer“ zustellen könnte. Dies war aber der Rechtsabteilung von Amazon in Deutschland egal. Diese hat nach Kenntnisnahme der Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf die Beschwerde wieder aufgehoben.</p> <p>Eine einstweilige Verfügung zu beantragen ist sicherlich kostspieliger als die übrigen Varianten. Allerdings lohnt sich ein solches Vorgehen natürlich immer dann, wenn aufgrund des hohen zu ewartenden Schadens durch Gewinnausfall diese Kosten vergleichsweise gering sind.</p> <h3 class="wp-block-heading">Was lernen wir aus diesen Fällen?</h3> <p>Man muss in jedem Fall abwägen, welches die ökonomisch sinnvollste Lösung für den Mandanten ist. Für manche reicht es vollkommen aus, wenn man die Löschung des EU-Designs beantragt und die Löschung ein paar Monate dauert, da es nicht um viel Umsatz geht. In anderen Fällen zählt aufgrund des hohen Gewinnausfalls jeder Tag, so dass ein sehr schnelles Handeln notwendig ist.</p> <h2 class="wp-block-heading">Zusammenarbeit mit einem Patentanwalt</h2> <p>Die Zusammenarbeit mit einem Patentanwalt kann entscheidend sein, um die Herausforderungen, die mit einer Sperrung von Amazon-Listings aufgrund vermeintlicher Designverletzungen einhergehen, effektiv zu bewältigen. Ein spezialisierter Patentanwalt bringt nicht nur tiefgehendes Verständnis für geistiges Eigentumsrecht mit, sondern auch wertvolle Erfahrung im Umgang mit Plattformen wie Amazon.</p> <ul><li><strong>Rechtliche Expertise</strong>: Patentanwälte, die sich auf geistiges Eigentum spezialisieren, sind mit den Feinheiten des Designsrechts vertraut. Sie können die Stärken und Schwächen eines Falls beurteilen und fundierte Ratschläge zur Verteidigung gegen unberechtigte Ansprüche geben.</li> <li><strong>Strategieentwicklung</strong>: Ein Anwalt kann helfen, eine klare Strategie zu entwickeln, wie auf die Sperrung reagiert werden soll. Dies umfasst die Vorbereitung und Einreichung von Beschwerden, das Verfassen von rechtlichen Schreiben an den „Sperrer“ und das Durchführen von Verhandlungen oder Mediationen.</li> <li><strong>Vertretung in Verfahren</strong>: Sollte es erforderlich sein, vertritt der Anwalt den Verkäufer in rechtlichen Verfahren, sei es bei der Beantragung einer einstweiligen Verfügung oder bei der Durchführung eines Löschungsverfahrens. Die professionelle Vertretung kann die Chancen auf eine erfolgreiche Lösung erheblich verbessern.</li> <li><strong>Kommunikation mit Amazon</strong>: Anwälte können effektiv mit Amazon kommunizieren, um die spezifischen rechtlichen Aspekte des Falls darzulegen. Ihre Fachkenntnisse und rechtliche Autorität können dazu beitragen, dass Amazon die Angelegenheit ernster nimmt und schneller reagiert.</li> <li><strong>Entlastung und Beratung</strong>: Die Zusammenarbeit mit einem Anwalt entlastet die Verkäufer von dem Druck, sich eigenständig durch komplexe rechtliche Herausforderungen zu navigieren. Anwälte können zudem über mögliche Risiken aufklären und dazu beraten, wie sich langfristige Schäden für das Geschäft vermeiden lassen.</li></ul> <p>Indem Sie einen Patentanwalt einschalten, sichern Sie sich nicht nur juristischen Beistand, sondern auch einen strategischen Partner, der darauf spezialisiert ist, Ihre Rechte zu schützen und Ihr Geschäft vor ungerechtfertigten Eingriffen zu bewahren.</p> <h2 class="wp-block-heading">Wie man sich optimal vorbereitet: Informationen, die der Anwalt benötigt</h2> <p>Um die Zusammenarbeit mit Ihrem Anwalt effektiv zu gestalten und die Chancen auf eine schnelle und erfolgreiche Lösung Ihres Falls zu maximieren, ist es wichtig, gut vorbereitet zu sein. Hier sind spezifische Informationen, die Sie Ihrem Anwalt bereitstellen sollten, damit dieser Ihre Situation umfassend beurteilen und entsprechend handeln kann:</p> <ul><li><strong>Detaillierte Fallbeschreibung</strong>: Erklären Sie den Sachverhalt so genau wie möglich, inklusive des Zeitpunkts der Sperrung Ihres Listings und aller relevanten Vorkommnisse, die dazu geführt haben könnten. Je detaillierter Ihre Informationen, desto besser kann Ihr Anwalt die Situation verstehen und entsprechend agieren.</li> <li><strong>Kommunikation mit Amazon</strong>: Liefern Sie alle Korrespondenzen, die Sie mit Amazon geführt haben, einschließlich jeglicher Benachrichtigungen über die Sperrung und folgender Kommunikation. Diese Dokumente sind entscheidend, um den Verlauf der Ereignisse nachzuvollziehen und Ihre Argumentation gegenüber Amazon zu stützen.</li> <li><strong>Nachweise über die Unabhängigkeit Ihres Produkts</strong>: Sammeln Sie alle Beweise, die zeigen, dass Ihr Produkt unabhängig entwickelt wurde, einschließlich Entwurfszeichnungen, Entwicklungsnotizen und Datierungen dieser Dokumente. Diese Informationen sind essentiell, um zu beweisen, dass Ihr Produkt das geltend gemachte Design nicht verletzt.</li> <li><strong>Details zu Ihrem Produkt</strong>: Geben Sie detaillierte Informationen und Spezifikationen Ihres Produkts, einschließlich Fotos, Beschreibungen und Verkaufshistorie. Diese Daten helfen Ihrem Anwalt, die Unterschiede zwischen Ihrem Produkt und dem geschützten Design zu analysieren und entsprechend zu argumentieren.</li> <li><strong>Geschäftliche Auswirkungen</strong>: Erläutern Sie die finanziellen und betrieblichen Auswirkungen der Sperrung auf Ihr Geschäft. Dazu zählen Umsatzverluste, beeinträchtigte Kundenbeziehungen und andere relevante Geschäftseinbußen. Diese Informationen sind wichtig, um die Dringlichkeit und den Schaden in Ihrem Fall zu unterstreichen.</li></ul> <p>Durch das Bereitstellen dieser umfassenden Informationen ermöglichen Sie es Ihrem Anwalt, eine starke Verteidigung für Ihr Anliegen aufzubauen und aktiv gegen die Sperrung Ihres Listings vorzugehen.</p> <h2 class="wp-block-heading">Zusammenfassung der wichtigsten Punkte und Appell an Verkäufer, proaktiv zu sein und rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen</h2> <p>Dieser Artikel hat die vielschichtige Problematik der ungerechtfertigten Sperrungen von Amazon-Listings aufgrund von EU-Designs und die daraus resultierenden rechtlichen und geschäftlichen Herausforderungen beleuchtet. Die wichtigsten Punkte sind:</p> <ul><li><strong>Überprüfung der Legitimität</strong>: Es ist entscheidend, dass Sie die Echtheit und die Rechtmäßigkeit der gegen Ihr Listing geltend gemachten Designansprüche gründlich überprüfen.<ul><li><strong>Sammlung von Beweisen</strong>: Die Zusammenstellung umfangreicher Beweise ist unerlässlich, um Ihre Position zu stärken und die Unabhängigkeit Ihres Produktdesigns zu beweisen.</li></ul><ul><li><strong>Rechtliche Strategien</strong>: Diverse rechtliche Maßnahmen, wie Löschungsverfahren, einstweilige Verfügungen und direkte Aufforderungen zur Rücknahme ungerechtfertigter Ansprüche, sind wirksame Mittel zur Verteidigung Ihrer Rechte.</li></ul><ul><li><strong>Zusammenarbeit mit Fachleuten</strong>: Die Kooperation mit Patentanwälten, die sich auf geistiges Eigentum spezialisieren, bietet Ihnen nicht nur juristische Expertise, sondern auch praktische Unterstützung im Umgang mit komplexen Verfahren und Verhandlungen.</li></ul></li></ul> <h3 class="wp-block-heading">Appell an Verkäufer</h3> <p>Als Verkäufer auf Amazon ist es essenziell, nicht passiv zu bleiben, wenn Ihr Listing ungerechtfertigt gesperrt wird. Proaktives Handeln ist gefragt, um Ihre geschäftlichen Interessen und Ihr geistiges Eigentum zu schützen. Zögern Sie nicht, rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, sobald Sie mit einer solchen Situation konfrontiert sind. Ein spezialisierter Patentanwalt kann entscheidend dazu beitragen, die Sperrung effektiv und effizient anzufechten und Ihr Listing schnell wiederherzustellen.</p> <p>Indem Sie informiert und bereit sind, die notwendigen Schritte zu ergreifen, können Sie nicht nur Ihre aktuellen Listings schützen, sondern auch ein sichereres Umfeld für Ihr zukünftiges Geschäftswachstum auf Amazon schaffen. Es ist wichtig, sich dieser Herausforderungen bewusst zu sein und vorbereitet zu sein, um auf sie reagieren zu können. Dies stärkt nicht nur Ihre Position als Verkäufer, sondern trägt auch dazu bei, den Marktplatz fair und wettbewerbsfähig zu halten.</p><p>Der Beitrag <a href="https://rolfclaessen.com/was-tun-wenn-ihr-amazon-listing-wegen-eines-rechtsmissbraeuchlichen-designs-gesperrt-wird/">Was tun, wenn Ihr Amazon-Listing wegen eines rechtsmissbräuchlichen Designs gesperrt wird?</a> erschien zuerst auf <a href="https://rolfclaessen.com">Dr. Rolf Claessen</a>.</p>]]></content:encoded> </item> <item> <title>Navigating the Planned USPTO Trademark Fee Increase For Non Pre-Approved Goods and Services</title> <link>https://rolfclaessen.com/navigating-the-planned-uspto-trademark-fee-increase-for-non-pre-approved-goods-and-services/</link> <dc:creator><![CDATA[rolf.claessen]]></dc:creator> <pubDate>Sun, 14 Apr 2024 12:47:30 +0000</pubDate> <category><![CDATA[Uncategorized]]></category> <guid isPermaLink="false">https://rolfclaessen.com/?p=36220</guid> <description><![CDATA[<p>In 2023, the United States Patent and Trademark Office (USPTO) considered a significant fee increase affecting trademarks with non-pre-approved goods and services for 2025. This development has pivotal implications for trademark applicants, especially those managing multiple classes of goods. Understanding these changes is crucial for efficient and cost-effective trademark registration. This guide provides a comprehensive […]</p><p>Der Beitrag <a href="https://rolfclaessen.com/navigating-the-planned-uspto-trademark-fee-increase-for-non-pre-approved-goods-and-services/">Navigating the Planned USPTO Trademark Fee Increase For Non Pre-Approved Goods and Services</a> erschien zuerst auf <a href="https://rolfclaessen.com">Dr. Rolf Claessen</a>.</p>]]></description> <content:encoded><![CDATA[<figure class="wp-block-image size-large"><img loading="lazy" decoding="async" width="1024" height="576" src="https://rolfclaessen.com/wp-content/uploads/2024/04/USPTO-Fee-Increase-1024x576.png" alt="" class="wp-image-36222" srcset="https://rolfclaessen.com/wp-content/uploads/2024/04/USPTO-Fee-Increase-980x552.png 980w, https://rolfclaessen.com/wp-content/uploads/2024/04/USPTO-Fee-Increase-480x270.png 480w" sizes="(min-width: 0px) and (max-width: 480px) 480px, (min-width: 481px) and (max-width: 980px) 980px, (min-width: 981px) 1024px, 100vw" /></figure> <p>In 2023, the <a href="https://www.uspto.gov/about-us/performance-and-planning/fee-setting-and-adjusting?MURL=FeeSettingAndAdjusting#tmfee-info" target="_blank" rel="noreferrer noopener">United States Patent and Trademark Office (USPTO) considered a significant fee increase affecting trademarks with non-pre-approved goods and services</a> for 2025. This development has pivotal implications for trademark applicants, especially those managing multiple classes of goods. Understanding these changes is crucial for efficient and cost-effective trademark registration. This guide provides a comprehensive overview of the new fee structure and strategic advice for navigating the updated system.</p> <p>I have conducted an interview with US trademark attorney <a href="https://btlaw.com/people/kenneth-suzan" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Kenneth Suzan</a>, who is co-host with me on our podcast <a href="https://www.ipfridays.com/">IP Fridays</a>:</p> <figure class="wp-block-embed is-type-video is-provider-youtube wp-block-embed-youtube wp-embed-aspect-16-9 wp-has-aspect-ratio"><div class="wp-block-embed__wrapper"><iframe loading="lazy" title="💡 Trademark Alert: How Non-Pre-Approved Items Trigger Hefty USPTO Fees #rolfclaessen" width="1080" height="608" src="https://www.youtube.com/embed/Lg7gHKZcp4w?feature=oembed" allow="accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share" referrerpolicy="strict-origin-when-cross-origin" allowfullscreen></iframe></div><figcaption class="wp-element-caption">Interview with US Trademark Attorney Kenneth Suzan </figcaption></figure> <p><strong>What Prompted the USPTO Fee Increase?</strong> The USPTO’s decision to increase fees is part of a broader initiative to streamline operations and enhance the quality of trademark registrations. The specific hike in fees for non-pre-approved items aims to encourage applicants to use the Manual of Acceptable Identifications of Goods and Services, thereby reducing the examination time and improving the accuracy of trademark registrations.</p> <p><strong>Understanding the Fee Increase</strong> Effective from the announcement in 2023, the USPTO has introduced an additional surcharge of $200 per class for applications that do not use the verbatim terms from the USPTO’s pre-approved list. This change primarily affects those who submit custom descriptions of goods and services that require additional examination and approval.</p> <p><strong>Impact on Trademark Applicants</strong> For businesses and individuals filing trademark applications, this fee increase could substantially raise the cost of securing trademark protections, particularly for those with goods and services spanning multiple classes. It’s especially impactful for international applicants who may use broader terms to describe their goods and services in their home countries.</p> <p><strong>Strategies to Avoid Higher Fees</strong></p> <ol><li><strong>Utilize the USPTO’s ID Manual:</strong> Before filing, consult the USPTO’s Acceptable Identification of Goods and Services Manual to find approved terms that closely match your products.</li> <li><strong>Pre-Application Review:</strong> Consider hiring a trademark attorney or consultant to review your goods and services descriptions for compliance with USPTO standards.</li> <li><strong>Plan for Multi-Class Applications:</strong> If you’re applying in several classes, ensure each class adheres to the pre-approved list to avoid cumulative surcharges.</li> <li><strong>Regular Updates on USPTO Policies:</strong> Stay informed about any changes to the USPTO’s policies or the ID Manual as these can affect your trademark strategy.</li></ol> <p><strong>Legal Considerations</strong> When drafting your trademark application, it’s critical to balance legal protection with cost-efficiency. Incorrectly describing your goods and services not only leads to higher fees but could also weaken your legal protection or delay the registration process.</p> <p><strong>Conclusion:</strong> The USPTO’s fee increase for non-pre-approved goods and services marks a significant shift in the trademark registration landscape. By adhering to the updated guidelines and strategically planning your applications, you can mitigate the impact of these fee increases on your business. As always, consulting with a professional experienced in trademark law can provide tailored advice and ensure that your intellectual property is protected efficiently and cost-effectively.</p><p>Der Beitrag <a href="https://rolfclaessen.com/navigating-the-planned-uspto-trademark-fee-increase-for-non-pre-approved-goods-and-services/">Navigating the Planned USPTO Trademark Fee Increase For Non Pre-Approved Goods and Services</a> erschien zuerst auf <a href="https://rolfclaessen.com">Dr. Rolf Claessen</a>.</p>]]></content:encoded> </item> <item> <title>💡 Trademark Alert: How Non-Pre-Approved Items Trigger Hefty USPTO Fees #rolfclaessen</title> <link>https://rolfclaessen.com/%f0%9f%92%a1-trademark-alert-how-non-pre-approved-items-trigger-hefty-uspto-fees-rolfclaessen/</link> <dc:creator><![CDATA[rolf.claessen]]></dc:creator> <pubDate>Sun, 14 Apr 2024 12:04:42 +0000</pubDate> <category><![CDATA[Uncategorized]]></category> <guid isPermaLink="false">https://rolfclaessen.com/?p=36217</guid> <description><![CDATA[<p>Trademark Alert: How Non-Pre-Approved Items Trigger Hefty USPTO Fees – Interview with Kenneth Suzan #rolfclaessen 🔴 Subscribe here ► https://www.youtube.com/subscription_center?add_user=rolfclaessen Thank you! ☺️ #rolfclaessen ____________________ 🔴 Description: In this informative video, patent attorney Rolf Claessen discusses the upcoming fee increases for non-pre-approved items in US trademarks with guest expert Kenneth Suzan. Recorded at the INTA […]</p><p>Der Beitrag <a href="https://rolfclaessen.com/%f0%9f%92%a1-trademark-alert-how-non-pre-approved-items-trigger-hefty-uspto-fees-rolfclaessen/">💡 Trademark Alert: How Non-Pre-Approved Items Trigger Hefty USPTO Fees #rolfclaessen</a> erschien zuerst auf <a href="https://rolfclaessen.com">Dr. Rolf Claessen</a>.</p>]]></description> <content:encoded><![CDATA[<p><iframe loading="lazy" title="💡 Trademark Alert: How Non-Pre-Approved Items Trigger Hefty USPTO Fees #rolfclaessen" width="1080" height="608" src="https://www.youtube.com/embed/Lg7gHKZcp4w?feature=oembed" allow="accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share" referrerpolicy="strict-origin-when-cross-origin" allowfullscreen></iframe></p><p>Trademark Alert: How Non-Pre-Approved Items Trigger Hefty USPTO Fees – Interview with Kenneth Suzan #rolfclaessen<br />🔴 Subscribe here ► https://www.youtube.com/subscription_center?add_user=rolfclaessen Thank you! ☺️ #rolfclaessen<br />____________________<br />🔴 Description: In this informative video, patent attorney Rolf Claessen discusses the upcoming fee increases for non-pre-approved items in US trademarks with guest expert Kenneth Suzan. Recorded at the INTA annual meeting in Singapore, 2023, they explore significant changes to the USPTO’s fee structure, especially the additional $200 surcharge per class for using non-approved wording in trademark applications. This discussion is crucial for trademark practitioners, both in the US and internationally, as they navigate these new challenges and optimize application strategies. Tune in to gain expert advice on complying with the updated manual of acceptable ID of goods and services and learn effective ways to manage the increased costs associated with broader trademark classifications.</p><p>https://btlaw.com/people/kenneth-suzan</p><p>____________________<br />🔴 Contact:<br />Dr. Rolf Claessen<br />Michalski · Hüttermann & Partner Patentanwälte mbB<br />Kaistr. 16A<br />D-40221 Düsseldorf<br />Germany<br />📞 +49 211 159 249 0<br />📠 +49 211 159 249 20<br />✉️ claessen@mhpatent.de<br />https://www.mhpatent.net</p><p>____________________<br />🔴 Other websites and profiles:<br />► Law firm profile https://www.mhpatent.net/de/das-team/dr-rolf-claessen/<br />► Homepage https://www.rolfclaessen.com<br />► IP Fridays (mein Podcast) http://www.ipfridays.com<br />► IP Newsflash (mein Newsportal) http://www.ipnewsflash.com<br />► Faceboook http://facebook.com/rolfclaessen<br />► Twitter http://twitter.com/rclaessen<br />► Linkedin https://www.linkedin.com/in/claessen<br />► Xing https://www.xing.com/profile/Rolf_Claessen<br />____________________<br />🔴 About Rolf Claessen<br />Rolf Claessen is a patent attorney at the law firm Michalski – Hüttermann & Partner in Düsseldorf. The firm handles thousands of patents, trademarks and designs. Rolf Claessen handles the filing and enforcement of patents, trademarks and designs. He does most of his business with medium-sized German clients. For some time now, he has also been particularly concerned with issues relating to Amazon.<br />____________________<br />🔴 Legalese and Disclaimer – Legal<br />You have watched a video of patent attorney Rolf Claessen. The opinions expressed by the participants in this video are their own opinions and do not reflect the opinions of the respective law firms, nor are they endorsed by the law firms. None of the content should be considered legal advice. Under no circumstances should these videos be construed as legal advice or legal opinions. The content of these videos is intended as general information. For specific legal questions, you should contact your patent attorney. Consult your patent attorney.<br />____________________<br />🔴 Keywords: Rolf Claessen, patent attorney, Michalski – Hüttermann & Partner, patents, trademarks, designs, #rolfclaessen #patents #trademarks #designs</p><p>Der Beitrag <a href="https://rolfclaessen.com/%f0%9f%92%a1-trademark-alert-how-non-pre-approved-items-trigger-hefty-uspto-fees-rolfclaessen/">💡 Trademark Alert: How Non-Pre-Approved Items Trigger Hefty USPTO Fees #rolfclaessen</a> erschien zuerst auf <a href="https://rolfclaessen.com">Dr. Rolf Claessen</a>.</p>]]></content:encoded> </item> <item> <title>Rechtserhaltende Benutzung von Marken und der Benutzungsnachweis im internationalen Vergleich</title> <link>https://rolfclaessen.com/rechtserhaltende-benutzung-von-marken-im-internationalen-vergleich/</link> <dc:creator><![CDATA[rolf.claessen]]></dc:creator> <pubDate>Sun, 07 Apr 2024 10:27:49 +0000</pubDate> <category><![CDATA[Know-How]]></category> <guid isPermaLink="false">https://rolfclaessen.com/?p=35997</guid> <description><![CDATA[<p>Die rechtserhaltende Benutzung einer Marke ist eine Grundvoraussetzung im Markenrecht weltweit. Eine Marke gilt als benutzt, wenn sie markenmäßig, also zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen im geschäftlichen Verkehr eingesetzt wird. Die Einführung der Benutzungsschonfrist gewährt Markeninhabern in den meisten Ländern Zeit, ihre Marken ohne den Druck des sofortigen Nachweises der Benutzung zu etablieren. Jedoch […]</p><p>Der Beitrag <a href="https://rolfclaessen.com/rechtserhaltende-benutzung-von-marken-im-internationalen-vergleich/">Rechtserhaltende Benutzung von Marken und der Benutzungsnachweis im internationalen Vergleich</a> erschien zuerst auf <a href="https://rolfclaessen.com">Dr. Rolf Claessen</a>.</p>]]></description> <content:encoded><![CDATA[<p>Die rechtserhaltende Benutzung einer Marke ist eine Grundvoraussetzung im Markenrecht weltweit. Eine Marke gilt als benutzt, wenn sie markenmäßig, also zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen im geschäftlichen Verkehr eingesetzt wird. Die Einführung der Benutzungsschonfrist gewährt Markeninhabern in den meisten Ländern Zeit, ihre Marken ohne den Druck des sofortigen Nachweises der Benutzung zu etablieren. Jedoch wird nach Ablauf dieser Frist der Benutzungsnachweis essenziell, um den Markenschutz zu wahren.</p> <p>Verschiedene Rechtsordnungen legen unterschiedliche Maßstäbe an, was genau unter einer markenmäßigen Benutzung zu verstehen ist und wie der Benutzungsnachweis zu erbringen ist. Diese Unterschiede spiegeln sich in den nationalen Gesetzen und den Regelungen der internationalen Abkommen wider. Es ist von entscheidender Bedeutung für Markeninhaber, diese Anforderungen zu verstehen und zu erfüllen, um ihre Markenrechte effektiv zu schützen und zu managen.</p> <p>Darüber hinaus führt die Nichtbenutzung einer Marke in vielen Ländern zu Rechtsnachteilen, wie der Möglichkeit für Dritte, die Löschung der Marke wegen Verfalls zu beantragen. Die internationale Dimension der Markenbenutzung wirft somit komplexe Fragen auf, die sowohl strategische Überlegungen zur Markenführung als auch ein tiefgehendes Verständnis des Markenrechts erfordern.</p> <h2 class="wp-block-heading">Wann gilt eine Marke als benutzt?</h2> <p>Eine Marke wird als benutzt angesehen, wenn sie im geschäftlichen Verkehr eingesetzt wird, um die von ihr gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Dies umfasst den Einsatz der Marke auf Produkten, deren Verpackungen, in der Werbung oder auf der Unternehmenswebsite. Wesentlich ist, dass die Benutzung der Marke eine gewisse Regelmäßigkeit und Ernsthaftigkeit aufweist, um ihre Rolle als Indikator für die Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu erfüllen.</p> <p>Die rechtserhaltende Benutzung verlangt nicht nur die physische Anbringung der Marke, sondern auch, dass diese Benutzung innerhalb des Marktes erfolgt, für den die Marke registriert ist. Interessant ist, dass die Benutzung in einer Form, die von der registrierten Marke nur geringfügig abweicht, ohne deren Unterscheidungskraft zu beeinträchtigen, ebenfalls in der Regel als Benutzung gilt. Dies zeigt, dass das Rechtssystem einen pragmatischen Ansatz verfolgt, um den realen Geschäftspraktiken gerecht zu werden.</p> <p>Die Benutzungsschonfrist, meist fünf Jahre nach der Markeneintragung, dient dazu, dem Markeninhaber Zeit zu geben, seine Marke am Markt zu etablieren, ohne den Verlust des Markenschutzes befürchten zu müssen. Nach Ablauf dieser Frist muss der Inhaber bei Bedarf den Nachweis der Benutzung erbringen können. Dies unterstreicht die Bedeutung der sorgfältigen Dokumentation der Markenbenutzung über die Zeit, um die Rechte an der Marke aufrechtzuerhalten und gegen Ansprüche Dritter oder im Rahmen von Widerspruchsverfahren effektiv verteidigen zu können.</p> <h2 class="wp-block-heading">Was ist eine markenmäßige Benutzung?</h2> <p>Markenmäßige Benutzung ist die ernsthafte Benutzung der Marke für die geschützten Waren und Dienstleistungen.</p> <p>Eine markenmäßige Benutzung zeichnet sich durch den gezielten Einsatz einer Marke aus, um eine Verbindung zwischen dem Markenzeichen und den angebotenen Waren oder Dienstleistungen im Bewusstsein der Verbraucher zu schaffen. Diese Verbindung ist entscheidend, damit die Marke ihre Funktion als Qualitätsindikator und Mittel zur Schaffung von Kundenloyalität erfüllen kann. Durch die konsistente Verwendung der Marke in Kommunikationsmitteln wird eine starke Marke aufgebaut, die Vertrauen und Wiedererkennungswert genießt.</p> <p>Darüber hinaus spielt die Art und Weise, wie eine Marke in der Öffentlichkeit präsentiert wird, eine wesentliche Rolle für ihre markenmäßige Benutzung. Dies beinhaltet nicht nur visuelle Darstellungen, sondern auch die Art der Kommunikation und Interaktion mit dem Markt. Eine innovative und kreative Benutzung der Marke kann deren Sichtbarkeit und Wirkung erheblich steigern, was wiederum den Markenwert positiv beeinflusst.</p> <p>Schließlich ist die Anpassungsfähigkeit der Markenbenutzung ein wichtiger Faktor. In einer sich schnell verändernden Marktlandschaft müssen Markeninhaber flexibel sein und ihre Strategien zur Markenbenutzung regelmäßig überprüfen und anpassen. Dies stellt sicher, dass die Marke relevant bleibt, sich von Wettbewerbern abhebt und ihre rechtliche Schutzfähigkeit behält. Eine dynamische Markenführung fördert die langfristige Bindung zwischen Marke und Verbraucher und stärkt die Position des Unternehmens im Markt.</p> <h2 class="wp-block-heading">Was ist der Benutzungsnachweis?</h2> <p>Der Benutzungsnachweis spielt eine entscheidende Rolle im Markenrecht, da er belegt, dass eine Marke aktiv und gemäß den rechtlichen Vorgaben verwendet wird. Dieser Nachweis ist besonders wichtig nach der Benutzungsschonfrist, in der die Marke in der Praxis eingesetzt werden muss, um den Schutzanspruch aufrechtzuerhalten. Unternehmen müssen daher sorgfältig dokumentieren, wie und wo ihre Marke verwendet wird, um ihre Rechte zu wahren.</p> <p>Die Unterlagen, die man als Benutzungsnachweis einreicht, müssen in dem relevanten Datumsbereich datiert sein, die Marke im Zusammenhang mit den geschützten Waren und Dienstleistungen zeigen und natürlich dem Inhaber der Marke oder einem Lizenznehmer zurechenbar sein.</p> <p>Zur Erbringung des Benutzungsnachweises werden in der Regel verschiedene Arten von Beweismitteln akzeptiert, die die markenmäßige Verwendung der Marke demonstrieren. Dazu gehören unter anderem Werbematerialien, Rechnungen, Angebote, Produktkataloge, Verpackungen und Online-Präsenzen, die zeigen, dass die Marke tatsächlich im Geschäftsverkehr eingesetzt wird. Die Beweismittel sollten die Verwendung der Marke in einem Umfang und einer Art und Weise darlegen, die für die Aufrechterhaltung des Markenschutzes als ausreichend angesehen werden kann.</p> <p>Die strategische Sammlung und Aufbereitung von Benutzungsnachweisen ist somit ein integraler Bestandteil des Markenmanagements. Unternehmen müssen proaktiv diese Nachweise sammeln, um eine kontinuierliche und nachweisbare Benutzung ihrer Marken sicherzustellen. In einem dynamischen Marktumfeld kann dies Herausforderungen mit sich bringen, bietet aber auch die Chance, den Wert und die Stärke der Marke langfristig zu sichern. Eine gut dokumentierte Benutzung der Marke dient nicht nur dem Erhalt des Markenschutzes, sondern kann auch eine wertvolle Ressource in rechtlichen Auseinandersetzungen darstellen.</p> <p>In den meisten Ländern muss man die Benutzung jeweils in den letzten 5 Jahren nachweisen, so dass eine ausführliche Archivierung von Benutzungsunterlagen als Nachweis für die Benutzung beispielsweise alle 3 Jahre sinnvoll ist.</p> <h3 class="wp-block-heading">Was muss man bei Dienstleistungsmarken beachten?</h3> <p>Für Dienstleistungsmarken umfassen Benutzungsnachweise typischerweise Materialien, die die Bereitstellung und Werbung der Dienstleistungen unter der Marke belegen. Dazu gehören Werbematerialien, Broschüren, Vertragsdokumente, Rechnungen oder Korrespondenz mit Kunden, die die Benutzung der Marke zeigen. Auch Webseiten und Online-Marketingaktivitäten können als Nachweis dienen, wenn sie deutlich die Markenbenutzung im Zusammenhang mit den angebotenen Dienstleistungen erkennen lassen. Es ist entscheidend, dass diese Dokumente konkret und direkt die Benutzung der Marke in Verbindung mit den registrierten Dienstleistungen belegen.</p> <h2 class="wp-block-heading">Was ist die Benutzungsschonfrist?</h2> <p>Die Benutzungsschonfrist ist eine festgelegte Zeitspanne meist nach der Markeneintragung, während der der Markeninhaber in den meisten Ländern nicht nachweisen muss, dass die Marke benutzt wird, um den Schutzanspruch zu wahren. Diese Frist, die in vielen Rechtsordnungen üblicherweise fünf Jahre beträgt, bietet Markeninhabern die Möglichkeit, ihre Marke im Markt zu etablieren. Nach Ablauf dieser Schonfrist muss der Inhaber bei einer rechtlichen Überprüfung die tatsächliche Benutzung der Marke nachweisen können. Die Benutzungsschonfrist dient somit als eine Art Anlaufphase, die den Unternehmen Zeit gibt, ihre Markenstrategien zu entwickeln und umzusetzen, ohne sofort den vollständigen Nachweis der Markenbenutzung erbringen zu müssen.</p> <h2 class="wp-block-heading">Was ist die Nichtbenutzungseinrede?</h2> <p>Die Nichtbenutzungseinrede ermöglicht es im Markenrecht, beispielsweise bei einem Widerspruchsverfahren den Markeninhaber der angreifenden Marke aufzufordern, den Nachweis der ernsthaften Benutzung der angreifenden Marke zu erbringen. Diese Regelung soll sicherstellen, dass nur tatsächlich genutzte Marken Schutz genießen können. Üblicherweise muss der Markeninhaber der angreifenden Marke die Benutzung seiner Marke für die letzten fünf Jahre vor dem Anmeldetag der jüngeren Marke nachweisen, sofern die Widerspruchsmarke länger als 5 Jahre eingetragen ist. Dies dient dazu, das Markensystem effizient und gerecht zu gestalten, indem es verhindert, dass Marken ohne tatsächliche Benutzung den Markt blockieren. Kann die wiedersprechende Partei die Benutzung nicht nachweisen, so scheitert der Widerspruch.</p> <h2 class="wp-block-heading">Was ist Benutzungszwang? Konsequenzen der Nichtbenutzung</h2> <p>Die Konsequenzen der Nichtbenutzung einer Marke können gravierend sein und reichen von der Schwächung der Marke bis hin zu rechtlichen Nachteilen. Eine wesentliche Folge ist die Möglichkeit für Dritte, die Löschung der Marke wegen Nichtbenutzung (auch Verfalls) zu beantragen, was den Verlust des Markenschutzes zur Folge haben kann. Zudem kann die Nichtbenutzung in einem Widerspruchsverfahren gegen die Eintragung einer neuen Marke als Einrede vorgebracht werden, was die Durchsetzung bestehender Markenrechte erschwert. Dies unterstreicht die Bedeutung einer strategischen Markenführung und der kontinuierlichen Benutzung der Marke im Geschäftsverkehr.</p> <h2 class="wp-block-heading">Best Practice: Was kann ich als Markeninhaber tun, damit ich die Benutzung in den verschiedenen Ländern gut nachweisen kann?</h2> <p>Es kann jederzeit ein Angriff auf Ihre Marken wegen Nichtbenutzung stattfinden. Dies kann im Rahmen der Nichtbenutzungseinrede in Widerspruchsverfahren, in Klageverfahren oder durch Löschungsanträge wegen Verfalls geschehen. Damit Sie immer optimal gerüstet sind, sollten Sie beispielsweise alle 3 Jahre Benutzungsunterlagen für alle Länder, in denen Sie Marken besitzen, für möglichst alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen in diesen Ländern archivieren. Dabei können Sie im Regelfall auch konkrete Waren oder Dienstleistungen für allgemeine Oberbegriffe einsetzen. Beispielsweise gilt in den meisten Ländern eine Ware „Bekleidungsstücke“ als benutzt, wenn Sie die Benutzung für T-Shirts nachweisen können.</p> <p>Möglichst alle Unterlagen sollten datiert sein und die Marke im direkten Kontext mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen zeigen. So ist es jedenfalls markenrechtlich optimal, wenn nicht nur im Briefkopf der Rechnung, sondern auch in der Rechnungsposition die Marke und die Ware erwähnt sind. Wenn die Marke MARIMBA beispielsweise für T-Shirts eingetragen ist, dann wäre es optimal, wenn in der Rechnungsposition „MARIMBA T-Shirts“ steht.</p> <p>Wichtige Benutzungsunterlagen sind beispielsweise:</p> <ul><li>Rechnungen</li> <li>Screenshots der Webseite</li> <li>Prospekte und Kataloge</li> <li>Produktverpackungen und Etiketten (besonders wichtig in den USA)</li> <li>Datierte Bilder der Waren mit aufgebrachter Marke</li> <li>Werbematerialien</li> <li>Angebote</li> <li>Dokumentation einer Messeteilnahme</li> <li>Bevölkerungsumfragen</li> <li>Eidesstattliche Versicherungen (beispielsweise in Deutschland und den USA sehr relevant)</li></ul> <p>Für einige Länder könnte es sinnvoll sein, von diesen Benutzungsunterlagen ein PDF in Format PDF-A zu erzeugen, damit man nachweisen kann, dass das PDF im Nachgang nicht verändert wurde.</p> <h2 class="wp-block-heading">Internationaler Vergleich</h2> <p>Für die folgenden Abschnitte wurden die Erfordernisse der folgenden Länder berücksichtigt:</p> <p>AU – Australien</p> <p>AT – Österreich</p> <p>BR – Brasilien</p> <p>CA – Kanada</p> <p>CN – China</p> <p>CH – Schweiz</p> <p>EU – European Union</p> <p>GB – Großbritannien</p> <p>HK – Hongkong</p> <p>IN – India</p> <p>JP – Japan</p> <p>KR – Südkorea</p> <p>MX – Mexiko</p> <p>TR – Türkei</p> <p>US- USA – Vereinigte Staaten von Amerika</p> <h2 class="wp-block-heading">Muss man die Benutzung schon bei Eintragung nachweisen?</h2> <p>In den allermeisten Ländern muss man die Benutzung nicht zur Eintragung der Marke nachweisen. Ausnahmen sind:</p> <p>USA: für die Eintragung der Marke muss die Benutzung der Marke nachgewiesen werden, es sei denn, dass sie auf einer Internationalen Registrierung oder einer ausländischen eingetragenen Marke basiert. Eine Marke kann in den USA auch auf sog. „intent to use“ Basis angemeldet werden. Allerspätestens nach 5 Jahren muss man aber die Benutzung nachweisen.</p> <p>Indien: in Indien muss die Benutzung spätestens bei Eintrag nachgewiesen werden.</p> <h2 class="wp-block-heading">Muss man die Benutzung proaktiv nachweisen?</h2> <p>In den allermeisten Ländern muss man die Benutzung nicht proaktiv nachweisen. Erst beispielsweise bei einem Angriff auf die Marke oder bei einer Nichtbenutzungseinrede muss man in den meisten Ländern die Benutzung nachweisen.</p> <p>In den USA und in Indien muss man die Benutzung in der Regel bei Eintragung und spätestens bei Verlängerung der Marke proaktiv nachweisen.</p> <h2 class="wp-block-heading">Kann die Marke wegen Nichtbenutzung angegriffen werden und kann man sich dagegen wehren?</h2> <p>In den allermeisten Ländern können Marken wegen Nichtbenutzung angegriffen werden. In den meisten Ländern ist ein Angriff 5 Jahre ab Eintragung möglich. In der Schweiz werden die 5 Jahre aber beispielsweise ab Ende der Widerspruchsfrist gezählt. Ist die Marke länger als 5 Jahre eingetragen, so ist in den meisten Ländern ein Angriff dann erfolgreich möglich, wenn die Marke in den letzten 5 Jahren vor Angriff auf die Marke wegen Nichtbenutzung unbenutzt war. In Japan und Mexiko sind es alle drei Jahre, für die die Benutzung nachgewiesen werden müsste. In einigen Ländern wie den USA, Norwegen und China kann eine eingetragene Marke immer wegen Nichtbenutzung angegriffen werden. In manchen Ländern gibt es abweichende Regeln:</p> <p>In Südkorea, Mexiko, Russland, Hongkong und Kanada muss die Marke in den drei Jahren vor Angriff wegen Nichtbenutzung benutzt werden. In Australien sind es die drei Jahre, die einen Monat vor dem Angriff enden.</p> <p>In Indien kann eine Marke wegen Nichtbenutzung 5 Jahre und 3 Monate nach dem sog. „sealing date“ wegen Nichtbenutzung angegriffen werden. Das „sealing date“ ist das Datum, an dem die Marke im Register als eingetragene Marke vermerkt ist.</p> <h2 class="wp-block-heading">Heilt die Wiederaufnahme der Benutzung die Nichtbenutzung einer Marke?</h2> <p>In den meisten Ländern heilt die Wiederaufnahme der Benutzung die Nichtbenutzung der Marke. In vielen Ländern sind an die Wiederaufnahme aber konkrete Voraussetzungen geknüpft. So dürfen in vielen Ländern in der Zwischenzeit keine Marken- oder Kennzeichenrechte für ähnliche oder identische Zeichen entstanden sein. Es darf in der Zwischenzeit auch kein Angriff auf die Marke wegen Nichtbenutzung (z.B. Löschung wegen Verfalls) stattgefunden haben.</p> <h2 class="wp-block-heading">Rechtserhaltende Benutzung von Marken in einigen wichtigen Ländern</h2> <p>Am meisten Marken (direkt und über das Madrider Markenabkommen) wurden laut der WIPO in China, in den USA, in Indien, in Brasilien, in Südkorea, in der Türkei, in Mexiko, beim EUIPO, in Japan, in UK, in Indonesien, in Russland, im Iran, in Frankreich, in Argentinien, in Deutschland, in Australien und in Kanada angemeldet.</p> <p>Im Folgenden gehe ich auf die für Markenanmelder in Deutschland wichtigsten Länder ein:</p> <h3 class="wp-block-heading">Rechtserhaltende Benutzung von Marken in China</h3> <p>In China ist für die Markenanmeldung und deren Registrierungsprozess der Nachweis der Benutzung im Vorfeld nicht erforderlich. Auch nach der Registrierung einer Marke muss deren kontinuierlicher Gebrauch nicht nachgewiesen werden, um die Registrierung zu erhalten oder zu erneuern. Dies eröffnet Möglichkeiten sowohl für Markensquatter, die Marken für nicht beabsichtigte Produkte oder Dienstleistungen registrieren, als auch für legitime Markeninhaber, ihre Marken für eine weitaus größere Produktpalette zu schützen, als sie tatsächlich in China anbieten möchten.</p> <p>Wenn jedoch eine Marke nach ihrer Registrierung aus Gründen der Nichtbenutzung angefochten wird, ist ein Benutzungsnachweis erforderlich. Es ist wichtig zu betonen, dass in China keine Benutzungsschonfrist existiert, und eine Marke kann jederzeit aufgrund von Nichtbenutzung angegriffen werden. Die Benutzung muss daher eine lückenlose Kette darstellen, die zeigt, dass die Marke tatsächlich gewerblich genutzt wurde. Der Umfang des erforderlichen Benutzungsnachweises kann minimal sein, jedoch müssen die Beweise zusammen eine vollständige Benutzungskette bilden. Auch geringfügige Abweichungen von der eingetragenen Marke können dazu führen, dass die Benutzung nicht der registrierten Marke zugeschrieben wird.</p> <p>Die Arten von Beweisen, die den Gebrauch einer Marke in China belegen können, umfassen:</p> <ul><li>Benutzungsnachweis-Zertifikat: Mit Dokumenten wie Rechnungen, die den Verkauf der markierten Produkte oder Dienstleistungen belegen.</li> <li>Produktverpackungen und Etiketten: Diese sollten die Marke deutlich anzeigen und als Beweis dienen.</li> <li>Werbematerialien: Materialien, die die Marke enthalten, wie Anzeigen und Broschüren, können als Beweis herangezogen werden.</li> <li>Vertriebsvereinbarungen: Die die Benutzung der Marke spezifizieren.</li> <li>Zollerklärungen: Die den Import oder Export der markierten Waren belegen.</li> <li>Webseiten-Screenshots: Bei online genutzten Marken.</li> <li>Zeugenaussagen: Von Personen, die den Gebrauch der Marke bezeugen können.</li> <li>Marktumfragen: Die die Verbindung der Marke mit bestimmten Produkten oder Dienstleistungen zeigen.</li> <li>Messebeteiligungen: Die die Präsentation der markierten Produkte oder Dienstleistungen belegen.</li></ul> <p>Diese Beweise sollten über einen ausreichenden Zeitraum hinweg den tatsächlichen und gewerblichen Gebrauch der Marke nachweisen. In China ist es entscheidend, dass die Dokumentation in chinesischer Sprache erfolgt und die Benutzung der Marke klar und eindeutig darlegt, um die Registrierung effektiv zu verteidigen und die Marke vor Angriffen wegen Nichtbenutzung zu schützen.</p> <h3 class="wp-block-heading">Rechtserhaltende Benutzung von Marken in Deutschland</h3> <p>In Deutschland müssen Markeninhaber nach einer Schonfrist von fünf Jahren ab der Eintragung oder ab der Beendigung eines Widerspruchsverfahrens gegen die Marke diese im Geschäftsverkehr benutzen, um ihre Rechte daran aufrechtzuerhalten. Die rechtserhaltende Benutzung ist notwendig, um einer Löschung wegen Nichtbenutzung vorzubeugen. Eine Wiederaufnahme der Benutzung kann die Nichtbenutzung einer Marke heilen, sofern nicht bereits ein Löschungsantrag wegen Nichtbenutzung gestellt wurde oder der Inhaber nicht auf die Löschungsreife der Marke hingewiesen wurde und nicht innerhalb von drei Monaten nach dieser Kenntnis ein entsprechender Antrag gestellt wurde.</p> <h4 class="wp-block-heading">Rechtserhaltende Benutzung:</h4> <ul><li>Markenmäßige Benutzung: Die Marke muss “markenmäßig” benutzt werden, das heißt zur Kennzeichnung von Waren und/oder Dienstleistungen, um diese von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Rein firmenmäßige Hinweise oder dekorativer Gebrauch gelten nicht als rechtserhaltende Benutzung.</li> <li>Ernsthafte Benutzung: Die Benutzung der Marke muss eine wirtschaftliche Relevanz aufweisen, also in einer üblichen und wirtschaftlich sinnvollen Weise erfolgen, um für die jeweiligen Waren oder Dienstleistungen einen Marktanteil zu gewinnen oder zu behalten.</li> <li>Benutzung in eingetragener Form: Die Marke sollte in der Form genutzt werden, wie sie eingetragen wurde, wobei geringfügige Änderungen, die den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändern, toleriert werden.</li></ul> <h4 class="wp-block-heading">Benutzungsnachweise:</h4> <p>Die rechtserhaltende Benutzung wird in der Regel durch die Vorlage von Dokumenten wie Katalogen, Werbe- und Geschäftsschreiben, Fotos, Angeboten, Rechnungen und anderen gewerblichen Unterlagen nachgewiesen. Diese Dokumente sollten deutlich machen, dass die Marke “markenmäßig” und ernsthaft benutzt wurde und in der eingetragenen oder nur geringfügig abgewandelten Form erscheint.</p> <h4 class="wp-block-heading">Folgen der Nichtbenutzung:</h4> <ul><li>Löschung der Marke: Eine Marke kann auf Antrag gelöscht werden, wenn sie innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nach der Eintragung nicht rechtserhaltend benutzt wurde.</li> <li>Verlust der Markenrechte: Bei Nichtbenutzung kann der Markeninhaber keine Ansprüche aus der Marke gegen Dritte geltend machen. Im Falle einer markenrechtlichen Auseinandersetzung kann der Beklagte die Einrede der Nichtbenutzung erheben, und der Markeninhaber muss die Benutzung nachweisen.</li></ul> <p>Die Anforderungen der rechtserhaltenden Benutzung bei deutschen Gerichten und beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) sollen sicherstellen, dass Marken tatsächlich für die Waren und Dienstleistungen genutzt werden, für die sie Schutz genießen, und nicht lediglich zu Blockadezwecken eingetragen wurden.</p> <h3 class="wp-block-heading">Beurteilung der rechtserhaltenden Benutzung von Marken beim EUIPO</h3> <p>Die rechtserhaltende Benutzung einer Unionsmarke ist entscheidend, um die Rechte aus der Marke in der gesamten Europäischen Union aufrechtzuerhalten. Unionsmarken müssen innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Eintragung im geschäftlichen Verkehr benutzt werden. Die rechtserhaltende Benutzung kann auch durch die Lizenzierung der Marke erfolgen, wobei die Zustimmung des Inhabers vor Benutzungsaufnahme vorliegen muss.</p> <p>Das EUIPO hat <a href="https://guidelines.euipo.europa.eu/2214309/1996652/richtlinien-zu-marken/abschnitt-7-benutzungsnachweis">ausführliche R</a><a href="https://guidelines.euipo.europa.eu/2214309/1996652/richtlinien-zu-marken/abschnitt-7-benutzungsnachweis" target="_blank" rel="noreferrer noopener">ichtlinien</a><a href="https://guidelines.euipo.europa.eu/2214309/1996652/richtlinien-zu-marken/abschnitt-7-benutzungsnachweis"> </a>zu diesem Thema herausgebracht. </p> <p>In der EU kann die Nichtbenutzung einer Marke durch deren Wiederaufnahme geheilt werden, vorausgesetzt, es sind in der Zwischenzeit keine Rechte Dritter für ähnliche oder identische Kennzeichenrechte entstanden und die Marke wurde nicht wegen Nichtbenutzung angegriffen.</p> <h4 class="wp-block-heading">Streitige Verfahren:</h4> <ul><li>In streitigen Verfahren vor nationalen Gerichten gelten in der Regel die nationalen Erfordernisse der Benutzung.</li> <li>Bei der Nichtbenutzungseinrede in Widerspruchsverfahren oder in Löschungsverfahren wegen Verfalls vor dem EUIPO gilt die Rechtsprechung des EUIPO bzw. der Beschwerdekammern des EUIPO.</li></ul> <h4 class="wp-block-heading">Nachweis der ernsthaften Benutzung:</h4> <p>Die ernsthafte Benutzung einer Marke muss nachgewiesen werden, wobei auch Werbemaßnahmen als Nachweis gelten können. Ein Nachweis in nur einem EU-Mitgliedstaat und für einen kurzen Zeitraum kann ausreichen, sofern die Benutzung eine wirtschaftliche Relevanz aufweist. Die Intensität, der Ort, die Art, der Zeitpunkt, Häufigkeit und Regelmäßigkeit der Benutzung sowie die Merkmale des Marktes spielen eine Rolle bei der Bewertung der Ernsthaftigkeit der Benutzung. Die Benutzungsunterlagen sollten das eingetragene Zeichen für die eingetragenen Waren und Dienstleistungen aufweisen sowie in dem richtigen relevanten Zeitraum datiert sein.</p> <h4 class="wp-block-heading">Praktische Hinweise:</h4> <ul><li>Die Benutzung der Marke für die eingetragenen Waren/Dienstleistungen ist erforderlich.</li> <li>Die Benutzung muss im konkreten Zusammenhang mit dem Produkt oder der Dienstleistung stehen, eine bloß interne Benutzung im Unternehmen reicht nicht aus.</li> <li>Die teilweise Benutzung einer Marke für bestimmte Waren oder Dienstleistungen kann eine rechtserhaltende Benutzung für eine etwas weiter gefasste Oberbegriffe von Waren und Dienstleistungen darstellen.</li></ul> <p>Die Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung von Unionsmarken zielen darauf ab, das Markenregister frei von ungenutzten Marken zu halten und sicherzustellen, dass Marken tatsächlich für die Waren und Dienstleistungen genutzt werden, für die sie Schutz genießen.</p> <h3 class="wp-block-heading">Rechtserhaltende Benutzung von Marken in Frankreich</h3> <p>In Frankreich ist die rechtserhaltende Benutzung von Marken ein zentrales Element des Markenschutzes. Seit dem 1. April 2020 ermöglichen neue Verfahren vor dem französischen Institut für geistiges Eigentum (INPI), insbesondere durch Löschungsverfahren u.a. wegen Verfalls, eine effizientere Durchsetzung der Markenbenutzung. Dies dient dazu, das Register von Marken zu säubern, die nicht oder nicht mehr ernsthaft genutzt werden. Für Markeninhaber in Frankreich gilt es, die folgenden Punkte zu beachten:</p> <h4 class="wp-block-heading">Rechtserhaltende Benutzung:</h4> <ul><li>Nachweis der Benutzung: Vor der Erteilung einer Registrierung oder einer Zulassungsbescheinigung ist kein Benutzungsnachweis erforderlich. Allerdings kann die Marke aufgrund von Nichtbenutzung angegriffen werden.</li> <li>Benutzungszeitraum: Um sich gegen einen Angriff wegen Nichtbenutzung zu verteidigen, muss die Marke innerhalb von fünf Jahren nach der Registrierung oder dem Ende der vorherigen Benutzung genutzt werden.</li> <li>Umfang der Benutzung: Die Benutzung muss in kommerziellem Umfang erfolgen und innerhalb Frankreichs stattfinden.</li> <li>Folgen der Nichtbenutzung: Die Rechte des Markeninhabers können entweder vollständig oder teilweise widerrufen werden, je nachdem, ob die Nichtbenutzung insgesamt oder nur für einige Waren/Dienstleistungen vorliegt.</li></ul> <h4 class="wp-block-heading">Sonstige Bestimmungen:</h4> <p>Angriff durch Dritte: Jede dritte Partei kann eine Löschungsklage wegen Verfalls erheben, ohne ein legitimes Interesse nachweisen zu müssen.</p> <ul><li>Entschuldigte Nichtbenutzung: Nichtbenutzung kann unter bestimmten Umständen entschuldigt werden, wie z.B. bei rechtlichen oder tatsächlichen Gegebenheiten, die unabhängig vom Willen des Eigentümers eine Benutzung der Marke unmöglich oder unzumutbar machen.</li> <li>Wiederaufnahme der Benutzung: Die Wiederaufnahme der Benutzung nach einer Periode der Nichtbenutzung kann die Nichtbenutzung heilen, vorausgesetzt, in der Zwischenzeit wurde keine Klage auf Markenlöschung wegen Nichtbenutzung eingereicht und die Benutzung wurde nicht erst drei Monate vor Einreichung einer solchen Klage wiederaufgenommen, insbesondere wenn der Markeninhaber wusste, dass eine Löschungsklage beabsichtigt war.</li> <li>Benutzung in abgeänderter Form: Die Benutzung einer eingetragenen Marke in einer leicht modifizierten Form ist zulässig, solange die Änderung geringfügig ist und den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht wesentlich verändert.</li></ul> <p>Die Einführung eines standardisierten und streng regulierten administrativen Verfahrens in Frankreich hat ein einfaches und effektives Instrument geschaffen, um die Registrierung von Marken, die nicht ernsthaft genutzt werden, zu beseitigen. Die Bewertung der Ernsthaftigkeit der Benutzung durch das INPI folgt dabei den Grundsätzen der europäischen Rechtsprechung und berücksichtigt insbesondere den Zeitraum, den Ort, die Art und den Umfang der Benutzung sowie deren Anwendung auf die unter der angefochtenen Marke registrierten Waren und Dienstleistungen.</p> <h3 class="wp-block-heading">Rechtserhaltende Benutzung von Marken in Großbritannien</h3> <p>In Großbritannien ist für die Einreichung und Registrierung von Marken kein Nachweis der Benutzung erforderlich. Die Markeninhaber können ihre Markenanmeldungen ohne jegliche Anforderung an die Vorlage von Benutzungsnachweisen einreichen. Jedoch spielt der Nachweis der Benutzung eine wichtige Rolle im Lebenszyklus einer Marke, insbesondere nach deren Registrierung.</p> <h4 class="wp-block-heading">Wichtige Punkte zur rechtserhaltenden Benutzung:</h4> <ul><li>Benutzungsnachweis: Ein Nachweis der Benutzung ist nicht erforderlich vor der Ausstellung einer Registrierung oder einer Zulassungsbescheinigung. Eine Marke muss jedoch innerhalb von fünf Jahren nach Abschluss des Registrierungsverfahrens genutzt werden, um Angriffen wegen Nichtbenutzung zu entgehen.</li> <li>Minimale Benutzung: Die Benutzung kann minimal sein, muss aber echt sein und innerhalb Großbritanniens erfolgen.</li> <li>Folgen der Nichtbenutzung: Eine Marke ist anfällig für eine Löschung durch Dritte und ineffektiv für eine Verletzungsklage, falls sie nicht genutzt wird.</li> <li>Klage wegen Nichtbenutzung: Jede Person kann eine Klage wegen Nichtbenutzung einreichen, wobei “angemessene Gründe” für die Nichtbenutzung eine enge Auslegung haben.</li> <li>Wiederaufnahme der Benutzung: Die Wiederaufnahme der Benutzung kann die Nichtbenutzung heilen, solange nicht bereits eine Löschung der Marke wegen Nichtbenutzung beantragt wurde.</li></ul> <h4 class="wp-block-heading">Nachweis der Benutzung:</h4> <p>Für den Fall, dass eine Marke aufgrund von Nichtbenutzung angegriffen wird, müssen Markeninhaber in der Lage sein, den Gebrauch ihrer Marke nachzuweisen. Dies beinhaltet üblicherweise die Vorlage von Belegen wie Rechnungen, Preislisten, Werbematerialien, Produktverpackungen, Verkaufszahlen usw., die alle innerhalb des relevanten Fünfjahreszeitraums datiert sein müssen.</p> <h4 class="wp-block-heading">Modifizierte Benutzung der Marke:</h4> <p>Die Benutzung einer registrierten Marke in einer modifizierten Form ist zulässig, solange die Unterschiede geringfügig sind und die Modifikation den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht wesentlich verändert. Eine Änderung der Registrierung, um sie an eine modifizierte Form der Marke anzupassen, ist jedoch nicht möglich.</p> <p>Markeninhaber in Großbritannien sollten sicherstellen, dass sie ihre Marken innerhalb des erforderlichen Zeitraums nutzen und geeignete Nachweise der Benutzung sammeln und aufbewahren. Eine gute Dokumentenverwaltung und der Zugang zu verschiedenen Arten von Nachweisen sind entscheidend, um die Marke aufrechtzuerhalten und die Rechte zu schützen. Die rechtserhaltende Benutzung spielt eine entscheidende Rolle bei der Verteidigung der Markenrechte gegen Angriffe Dritter und bei der Aufrechterhaltung des Schutzes der Marke im Vereinigten Königreich.</p> <h3 class="wp-block-heading">Rechtserhaltende Benutzung von Marken in Indien</h3> <p>In Indien spielt die Benutzung einer Marke eine entscheidende Rolle bei der Erlangung der Markenregistrierung, dem Überstehen von Widerspruchsverfahren und der effektiven Durchsetzung der Markenrechte. Die rechtserhaltende Benutzung wird durch verschiedene Dokumente und Beweise unterstützt, die die Benutzung der Marke in Verbindung mit den angegebenen Waren oder Dienstleistungen belegen.</p> <h4 class="wp-block-heading">Wichtige Aspekte der rechtserhaltenden Benutzung:</h4> <ul><li>Benutzungsnachweis vor Registrierung: Falls die Benutzung einer Marke zum Zeitpunkt der Anmeldung beansprucht wird, ist gemäß den Trade Marks Rules von 2017 ein Benutzungsnachweis erforderlich. Dies beinhaltet die Einreichung einer eidesstattlichen Erklärung/Affidavit zur Benutzung der Marke zusammen mit unterstützenden Dokumenten.</li> <li>Akzeptable Nachweisdokumente: Zu den akzeptablen Dokumenten zählen unter anderem Erklärungen des Eigentümers, Muster oder Beispiele der Markenbenutzung, Verkaufszahlen, Details zu Waren/Dienstleistungen, in denen die Marke genutzt wurde, Dokumente, die das Territorium der Benutzung zeigen, und Dokumente, die eine Lizenz belegen.</li> <li>Angriffe aufgrund von Nichtbenutzung: Eine Marke kann aufgrund von Nichtbenutzung angegriffen werden, wenn sie nicht innerhalb von 5 Jahren und 3 Monaten ab dem “Versiegelungsdatum” genutzt wurde (Eintrag in das Register).</li> <li>Minimale Benutzung: Die Benutzung kann minimal sein, muss aber im Inland erfolgen. Die Anbringung der Marke auf ausschließlich für den Export bestimmten Waren gilt als Benutzung der Marke in Indien.</li> <li>Folgen der Nichtbenutzung: Eine Marke kann vom Register entfernt werden, wenn sie kontinuierlich über einen Zeitraum von 5 Jahren und 3 Monaten ab dem Datum der Registrierung nicht genutzt wurde.</li> <li>Heilung der Nichtbenutzung durch Wiederaufnahme der Benutzung: Die Wiederaufnahme der Benutzung kann die Nichtbenutzung heilen, vorausgesetzt, es wurde in der Zwischenzeit kein Antrag auf Löschung der Marke aufgrund von Nichtbenutzung gestellt.</li></ul> <h4 class="wp-block-heading">Nachweise der Markenbenutzung:</h4> <p>Um die Benutzung einer Marke zu belegen, können verschiedene Arten von Dokumenten eingereicht werden, darunter:</p> <ul><li>Kommerzielle Rechnungen und Belege</li> <li>Lager- und Verpackungsmaterialien sowie Etiketten, die die Marke zeigen</li> <li>Broschüren, Werbematerialien oder Flyer, die die Verbindung der Marke mit dem Produkt/Dienstleistung beweisen</li> <li>Lizenzvereinbarungen zur Herstellung</li> <li>Mietverträge für Geschäftsräume, die die Benutzung der Marke in Bezug auf Waren und Dienstleistungen zeigen</li> <li>Steuernachweise</li> <li>Visitenkarten des Eigentümers mit der Marke</li> <li>Verkaufsunterlagen für Waren und Dienstleistungen, die die Marke tragen</li></ul> <p>Die rechtserhaltende Benutzung in Indien erfordert eine sorgfältige Dokumentation der Markenbenutzung, um die Registrierung zu sichern und die Marke gegen Angriffe Dritter aufgrund von Nichtbenutzung zu verteidigen.</p> <h3 class="wp-block-heading">Rechtserhaltende Benutzung von Marken in Japan</h3> <p>In Japan ist der Nachweis der Benutzung vor der Ausstellung einer Markenregistrierung oder einer Zulassungsbescheinigung nicht erforderlich. Allerdings kann eine Marke aufgrund von Nichtbenutzung angegriffen werden. Um sich gegen einen Angriff aufgrund von Nichtbenutzung zu schützen, muss eine Marke innerhalb von drei Jahren nach dem Registrierungsdatum und in jedem darauffolgenden dreijährigen Zeitraum genutzt werden. Die Benutzung muss in Japan erfolgen und kann minimal sein, muss jedoch echt sein.</p> <h4 class="wp-block-heading">Wichtige Aspekte zur rechtserhaltenden Benutzung:</h4> <ul><li>Angriff aufgrund von Nichtbenutzung: Jede Person kann eine Löschungsklage wegen Nichtbenutzung einreichen. Eine Marke kann Ziel einer Löschungsaktion wegen Nichtbenutzung werden, wenn sie mindestens drei Jahre lang nicht genutzt wurde.</li> <li>Heilung der Nichtbenutzung durch Wiederaufnahme der Benutzung: Die Wiederaufnahme der Benutzung vor Einreichung einer Löschungsklage kann die Nichtbenutzung heilen, vorausgesetzt, die Vorbereitungen für die Wiederaufnahme der Benutzung begannen, bevor der Markeninhaber von der bevorstehenden Klage wusste.</li> <li>Modifizierte Benutzung der Marke: Die Benutzung einer registrierten Marke in modifizierter Form beeinträchtigt die Durchsetzbarkeit der Registrierung nicht und ist erlaubt, solange die Unterschiede geringfügig sind und die Modifikation den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht wesentlich verändert.</li></ul> <p>Nichtbenutzung der Marke kann unter bestimmten Umständen entschuldigt werden, einschließlich anderer staatlicher Maßnahmen oder Naturkatastrophen. Periodische Benutzungserklärungen oder andere obligatorische Einreichungen vonseiten des Markeninhabers, die die Benutzung der Marke darlegen, sind nicht erforderlich.</p> <p>Markeninhaber in Japan sollten die Benutzung ihrer Marken sorgfältig dokumentieren, um sich gegen Löschungsanträge wegen Nichtbenutzung zu verteidigen. Es ist ratsam, die Benutzung der Marke in Japan innerhalb der vorgegebenen Fristen zu gewährleisten und die Möglichkeit einer modifizierten Benutzung der Marke zu berücksichtigen, ohne deren kennzeichnenden Charakter wesentlich zu verändern.</p> <h3 class="wp-block-heading">Rechtserhaltende Benutzung von Marken in Südkorea</h3> <p>In Südkorea ist für die Anmeldung und Registrierung von Marken kein Nachweis der Benutzung erforderlich. Markeninhaber können ihre Marken registrieren lassen, ohne vorab deren Benutzung nachweisen zu müssen. Die rechtserhaltende Benutzung wird jedoch relevant, wenn es darum geht, die Registrierung aufrechtzuerhalten und die Marke gegen Angriffe aufgrund von Nichtbenutzung zu verteidigen.</p> <h4 class="wp-block-heading">Wichtige Aspekte der rechtserhaltenden Benutzung:</h4> <ul><li>Angriffe aufgrund von Nichtbenutzung: Jeder, auch ohne ein direktes Interesse, kann eine Löschungsklage aufgrund von Nichtbenutzung gegen eine Marke einreichen, wenn diese innerhalb der drei Jahre unmittelbar vor dem Einreichungsdatum der Löschungsklage nicht genutzt wurde.</li> <li>Minimale Benutzung: Die Benutzung der Marke kann minimal sein, sollte jedoch über nominal hinausgehen und muss innerhalb Südkoreas erfolgen.</li> <li>Folgen der Nichtbenutzung: Eine Marke kann aufgrund von Nichtbenutzung durch eine Löschungsklage gefährdet sein. Wenn eine Marke nicht für drei aufeinanderfolgende Jahre genutzt wird, wird sie anfällig für eine Löschung.</li> <li>Heilung durch Wiederaufnahme der Benutzung: Die Wiederaufnahme der Benutzung einer Marke vor Einreichung einer Löschungsklage kann die Nichtbenutzung heilen, vorausgesetzt, die Vorbereitungen für die Wiederaufnahme der Benutzung begannen, bevor der Markeninhaber wusste, dass eine Klage bevorstand.</li> <li>Modifizierte Benutzung der Marke: Die Benutzung einer registrierten Marke in einer modifizierten Form beeinträchtigt die Durchsetzbarkeit der Registrierung nicht und ist erlaubt, solange die Unterschiede geringfügig sind und die Modifikation den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht wesentlich verändert.</li></ul> <p>Markeninhaber in Südkorea tendieren dazu, Marken für eine breite Beschreibung anzumelden, um einen breiteren Schutz zu erhalten. Dies führt jedoch dazu, dass viele registrierte Marken teilweise oder vollständig ungenutzt bleiben. Um der Löschung wegen Nichtbenutzung vorzubeugen, können Markeninhaber eine Neuanmeldungstrategie verfolgen, indem sie dieselbe Marke für dieselben Waren oder Dienstleistungen mit geringfügigen Änderungen erneut anmelden, um die Nichtbenutzungfrist zurückzusetzen. Dies scheint in Süd-Korea aktuell noch möglich zu sein.</p> <p>Es ist wichtig für Markeninhaber, die Benutzung ihrer Marken sorgfältig zu dokumentieren und Strategien zu entwickeln, um die Marke vor Löschungsklagen wegen Nichtbenutzung zu schützen und gleichzeitig den rechtlichen Anforderungen in Südkorea gerecht zu werden.</p> <h3 class="wp-block-heading">Rechtserhaltende Benutzung von Marken in Mexiko</h3> <p>In Mexiko ist der Nachweis der Benutzung einer Marke vor der Ausstellung einer Registrierung oder einer Zulassungsbescheinigung nicht erforderlich. Jedoch kann eine Marke aufgrund von Nichtbenutzung angegriffen werden. Um einem solchen Angriff zu entgehen, muss die Marke innerhalb von drei Jahren ab dem Registrierungsdatum genutzt werden. Jede Unterbrechung von drei Jahren in der Benutzung kann die Registrierung anfällig für eine Löschung machen, sofern diese angefochten wird.</p> <h4 class="wp-block-heading">Wichtige Aspekte der rechtserhaltenden Benutzung:</h4> <ul><li>Erklärung der Benutzung: Seit dem 10. August 2018 ist die Einreichung einer Benutzungserklärung ein erforderlicher Bestandteil der Markenregistrierung in Mexiko. Diese Anforderung zielt darauf ab, das Markenregister von ungenutzten Marken zu säubern, die die Eintragung neuer Marken blockieren könnten.</li> <li>Zeitpunkte für die Benutzungserklärung: Eine einmalige Erklärung der tatsächlichen und wirksamen Benutzung muss innerhalb von drei Monaten nach dem dritten Jahrestag des Datums eingereicht werden, an dem die Registrierung in Mexiko erteilt wurde. Eine Erklärung der tatsächlichen und wirksamen Benutzung der registrierten Marke muss mit jedem Erneuerungsantrag eingereicht werden (alle 10 Jahre).</li> <li>Kein Beweis der Benutzung erforderlich: Zum Zeitpunkt der Einreichung der Benutzungserklärungen ist es nicht erforderlich, dem Mexikanischen Institut für Gewerblichen Rechtsschutz (IMPI) einen Benutzungsnachweis vorzulegen. Die Markenbenutzung wird angenommen, wenn die Produkte oder Dienstleistungen, die mit der Marke identifiziert sind, für mexikanische Verbraucher verfügbar sind.</li> <li>Folgen der Nichtbenutzung: Die Nichtvorlage einer Benutzungserklärung zu den vorgeschriebenen Zeitpunkten führt zum automatischen Erlöschen der Registrierung.</li> <li>Geänderte Benutzung der Marke: Die Benutzung einer registrierten Marke in abgeänderter Form beeinträchtigt die Durchsetzbarkeit einer Registrierung nicht und ist erlaubt, solange die Unterschiede geringfügig sind und die Änderung den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht wesentlich verändert.</li></ul> <p>Markeninhaber sollten sicherstellen, dass sie die erforderlichen Benutzungserklärungen rechtzeitig einreichen, um ihre Markenrechte in Mexiko zu erhalten.</p> <p>Die Einführung der Benutzungserklärung in das mexikanische Markenrecht unterstreicht die Bedeutung der tatsächlichen Benutzung von Marken im Geschäftsverkehr und dient dazu, das Markenregister von ungenutzten Einträgen zu befreien, wodurch neuen Marken der Weg geebnet wird.</p> <h3 class="wp-block-heading">Rechtserhaltende Benutzung von Marken in Österreich</h3> <p>In Österreich ist für die Anmeldung und Registrierung einer Marke kein Nachweis der Benutzung erforderlich. Ein Angriff aufgrund von Nichtbenutzung ist jedoch möglich, und um einem solchen Angriff zu entgehen, muss eine Marke innerhalb von fünf Jahren ab dem Registrierungsdatum oder den fünf Jahren vor einem Löschungsantrag genutzt werden. Die Benutzung muss auf kommerzieller Ebene erfolgen und innerhalb Österreichs stattfinden; bei einer EU-Marke muss sie in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union erfolgen.</p> <h4 class="wp-block-heading">Wichtige Aspekte zur rechtserhaltenden Benutzung:</h4> <ul><li>Angriffe aufgrund von Nichtbenutzung: Jede interessierte dritte Partei kann eine Marke aufgrund von Nichtbenutzung angreifen. Die Marke ist einem Nichtbenutzungsangriff von Dritten ausgesetzt oder kann einem Nichtbenutzungseinwand in Widerspruchs- oder Löschungsverfahren unterliegen.</li> <li>Folgen der Nichtbenutzung: Eine Marke ist anfällig für eine Nichtbenutzungslöschung durch Dritte und kann in Verletzungsklagen unwirksam sein, wenn sie nicht genutzt wird.</li> <li>Heilung der Nichtbenutzung durch Wiederaufnahme der Benutzung: Die Wiederaufnahme der Benutzung nach einer Nichtbenutzungsperiode kann die Nichtbenutzung heilen, vorausgesetzt, dass in der Zwischenzeit keine dritte Partei eine Löschung der Marke aufgrund von Nichtbenutzung beantragt hat.</li></ul> <p>Nichtbenutzung kann unter bestimmten Umständen entschuldigt werden, einschließlich Importbeschränkungen, anderen Regierungspolitiken oder Fällen, in denen der Markeninhaber die Nichtbenutzung rechtfertigen kann.</p> <p>Die Benutzung einer registrierten Marke in abgeänderter Form beeinträchtigt die Durchsetzbarkeit einer Registrierung nicht und ist erlaubt, solange die Unterschiede geringfügig sind und die Modifikation den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht wesentlich verändert.</p> <p>Markeninhaber sollten sicherstellen, dass sie ihre Marken innerhalb des erforderlichen Zeitraums nutzen und geeignete Nachweise der Benutzung sammeln und aufbewahren, um die Marke vor Nichtbenutzungsangriffen zu schützen und die Rechte an ihrer Marke in Österreich effektiv zu verteidigen. Es ist auch ratsam, lokale Markenanwälte zu konsultieren, um die Einhaltung der spezifischen Anforderungen und Möglichkeiten der Markenanmeldung und -Benutzung zu gewährleisten.</p> <h3 class="wp-block-heading">Rechtserhaltende Benutzung von Marken in Russland</h3> <p>In Russland ist kein Nachweis der Benutzung vor der Registrierung einer Marke oder der Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung erforderlich. Allerdings ist ein Angriff aufgrund von Nichtbenutzung möglich. Um sich gegen einen solchen Angriff zu schützen, muss eine Marke innerhalb von drei Jahren ab dem Registrierungsdatum oder innerhalb der drei Jahre vor Einleitung einer Löschungsaktion genutzt werden. Die Benutzung muss auf kommerzieller Ebene und innerhalb des russischen Rechtsgebiets erfolgen. Eine Marke kann aufgrund von Nichtbenutzung auf Antrag eines interessierten Dritten für ungültig erklärt werden, vorausgesetzt, dieser Dritte kann sein Interesse an der Löschung der Marke nachweisen.</p> <p>Zusätzlich zu den rechtlichen Anforderungen an die Benutzung von Marken in Russland zeigt sich eine zunehmend komplexe Situation für westliche Unternehmen. Aufgrund der jüngsten geopolitischen Entwicklungen und Sanktionen sind die Markenrechte westlicher Unternehmen in Russland praktisch wertlos geworden. Westliche Firmen, die sich aus dem russischen Markt zurückgezogen haben, stellen fest, dass ihre geistigen Eigentumsrechte im Land kaum noch Schutz genießen. Russland hat Maßnahmen ergriffen, die es ermöglichen, die Vermögenswerte ausländischer Unternehmen, einschließlich geistigen Eigentums, zu beschlagnahmen oder durch staatlich ernannte Verwalter zu kontrollieren. Dies bedeutet, dass die Rechte an geistigem Eigentum und Marken westlicher Unternehmen, die in Russland registriert sind, entweder durch die russische Regierung oder durch neue, in Russland ansässige Eigentümer übernommen werden können. Eine gute ausführliche Zusammenfassung zu diesen Entwicklungen findet sich auf der <a href="https://www.inta.org/resources/the-status-of-intellectual-property-in-russia-and-ukraine/#:~:text=Western%20companies%20that%20have%20been,foreign%20companies'%20assets%20in%20Russia.">Webseite der INTA</a>.</p> <p>Diese Entwicklungen unterstreichen die zunehmenden Risiken und Herausforderungen, denen sich westliche Markeninhaber in Russland gegenübersehen, und die Bedeutung der Anpassung an die dynamischen rechtlichen und politischen Landschaften.</p> <p>Aktuell kann ich eine Anmeldung oder Aufrechterhaltung von Marken in Russland nicht empfehlen. Wichtige Markeninhaber wie McDonald’s haben sich praktisch vollständig aus Russland zurückgezogen.</p> <h3 class="wp-block-heading">Rechtserhaltende Benutzung von Marken in Schweiz</h3> <p>In der Schweiz ist kein Nachweis der Benutzung erforderlich, bevor eine Marke registriert oder eine Zulassungsbescheinigung ausgestellt wird. Eine Marke muss jedoch innerhalb von fünf Jahren nach dem Ablauf der Widerspruchsfrist oder, wenn Widersprüche erhoben wurden, fünf Jahre nach Beendigung des Widerspruchsverfahrens genutzt werden, um Angriffen wegen Nichtbenutzung zu entgehen. Für internationale Markenregistrierungen, die auf die Schweiz ausgedehnt werden, gilt in der Regel eine fünfjährige Benutzungspflicht ab dem Datum der Veröffentlichung der endgültigen Schutzgewährung durch das Schweizer Markenamt.</p> <p>Die Benutzung muss auf kommerzieller Ebene erfolgen und innerhalb der Schweizer Jurisdiktion stattfinden. Eine Marke ist anfällig für eine Löschung durch Dritte oder kann in Verfahren, wie etwa Widerspruchs- oder Löschungsverfahren, aufgrund von Nichtbenutzung angegriffen werden.</p> <p>Mit Wirkung zum 31. Mai 2022 hat Deutschland das zwischen der Schweiz und Deutschland bestehende Übereinkommen über den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz von 1892 gekündigt. Dieses Abkommen erlaubte es, dass die Benutzung einer Marke in einem der beiden Länder als rechtserhaltend für die Marke im jeweils anderen Land angesehen wurde. Die Kündigung dieses Abkommens bedeutet, dass diese Erleichterungen für Markeninhaber nicht mehr zur Verfügung stehen, was insbesondere für solche von Bedeutung ist, deren Marken bisher nur in einem der beiden Länder genutzt wurden.</p> <p>Markeninhaber in der Schweiz sollten nun überprüfen, ob eine Neuanmeldung ihrer Marken notwendig ist, um den Schutz in beiden Ländern aufrechtzuerhalten, insbesondere wenn die Marke bisher nur in einem Land genutzt wurde. Es ist ratsam, das Markenportfolio entsprechend den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen und die Benutzung der Marke sorgfältig zu dokumentieren, um den Markenschutz zu sichern.</p> <h3 class="wp-block-heading">Rechtserhaltende Benutzung von Marken in Türkei</h3> <p>In der Türkei ist vor der Registrierung einer Marke oder der Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung kein Nachweis der Benutzung erforderlich. Allerdings ist eine Marke anfällig für Angriffe aufgrund von Nichtbenutzung. Um solchen Angriffen zu entgehen, muss die Marke kontinuierlich genutzt werden, wobei die Benutzung vor Ablauf von fünf Jahren ab dem Registrierungsdatum beginnen sollte. Wird die Benutzung einer Marke unterbrochen, kann ab fünf Jahren nach dem Datum der Unterbrechung rechtlich gegen die Marke wegen Nichtbenutzung vorgegangen werden. Die Benutzung muss auf kommerzieller Ebene und innerhalb der türkischen Jurisdiktion erfolgen.</p> <h4 class="wp-block-heading">Wichtige Aspekte der rechtserhaltenden Benutzung:</h4> <ul><li>Angriffe aufgrund von Nichtbenutzung: Jede interessierte dritte Partei oder ein lokaler Staatsanwalt kann eine Löschungsklage wegen Nichtbenutzung gegen eine Markenregistrierung einreichen.</li> <li>Folgen der Nichtbenutzung: Eine Marke kann aufgrund von Nichtbenutzung für nichtig erklärt werden. Darüber hinaus kann der Mangel an Benutzung der Marke eines Klägers, die seit fünf Jahren oder länger registriert ist, von einem Antragsteller oder Beklagten in Widerspruchs-, Verletzungs- oder Löschungsverfahren als Verteidigung verwendet werden.</li> <li>Nachweis der Benutzung: Der Nachweis der Benutzung wird in der Türkei insbesondere in Widerspruchsverfahren angewandt. Der Gegner einer Markenanmeldung muss beweisen, dass die Marke, auf die sich der Widerspruch stützt, innerhalb von fünf Jahren vor dem Antrags- oder Prioritätsdatum der angefochtenen Markenanmeldung tatsächlich in der Türkei genutzt wurde.</li></ul> <h4 class="wp-block-heading">Beweismittel für die Benutzung:</h4> <ul><li>Rechnungen</li> <li>Kataloge, Preislisten und Produktcodes</li> <li>Verpackungs- und Werbematerialien</li> <li>Werbung, Promotion, Marktstudien, Meinungsumfragen</li> <li>Geschäftlichen Verkehrsinformationen wie Umsatz, Gewinn, inländische und internationale Vertriebskanäle der Waren oder Dienstleistungen und die gewonnenen Preise</li></ul> <p>Die vorgelegten Beweismittel müssen das Markenzeichen enthalten, für dessen Benutzung der Beweis erbracht werden muss. Die Benutzung, die den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändert, gilt als gültig.</p> <p>Markeninhaber sollten sicherstellen, dass sie ausreichende und geeignete Beweismittel für die Benutzung ihrer Marken sammeln, um ihre Rechte in der Türkei effektiv zu schützen und zu verteidigen. Die sorgfältige Dokumentation der Markenbenutzung ist von entscheidender Bedeutung, um das Risiko des Verlusts von Markenrechten aufgrund von Löschungsklage wegen Nichtbenutzung zu minimieren.</p> <h3 class="wp-block-heading">Rechtserhaltende Benutzung von Marken in den USA</h3> <p>In den USA ist der Prozess der Markenanmeldung und -aufrechterhaltung eng mit der Benutzung der Marke im geschäftlichen Verkehr verknüpft. Der Nachweis der Benutzung (Proof of Use) ist ein zentrales Element, das zu verschiedenen Zeitpunkten im Leben einer Marke erforderlich wird.</p> <h4 class="wp-block-heading">Nachweis der Benutzung vor Registrierung</h4> <p>Für die meisten Markenanmeldungen ist ein Nachweis der Benutzung erforderlich, bevor die Marke registriert oder eine Zulassungserklärung ausgestellt wird. Eine Ausnahme bilden Anmeldungen, die ausschließlich auf einer Nicht-US-Registrierung basieren (Lanham Act § 44(e)) oder eine Erweiterung des Schutzes einer internationalen Registrierung auf die USA anfordern (Lanham Act § 66(a)). Für diese Registrierungen wird der Nachweis der Benutzung (oder der entschuldbaren Nichtbenutzung) erst zur Aufrechterhaltung der Registrierung benötigt.</p> <h4 class="wp-block-heading">Statement of Use (SOU)</h4> <p>Das Statement of Use (SOU) ist ein Dokument, das beim USPTO eingereicht wird, um zu demonstrieren, dass eine Marke im geschäftlichen Verkehr genutzt wird. Es ist beispielsweise erforderlich für Anmeldungen, die auf der Grundlage einer Absicht zur Benutzung (“intent-to-use”) eingereicht werden. Nach Erhalt einer Zulassungserklärung (Notice of Allowance) muss der Anmelder innerhalb von sechs Monaten das SOU einreichen. Es ist möglich, Verlängerungen von je sechs Monaten zu beantragen, bis zu einem Maximum von insgesamt 36 Monaten.</p> <p>Um eine Markenregistrierung in den USA aufrechtzuerhalten, müssen Markeninhaber ihre fortwährende Benutzung der Marke im geschäftlichen Verkehr bestätigen. Dies erfolgt durch:</p> <p>– Eine eidesstattliche Erklärung (Declaration of Use, Affidavit), die zwischen dem fünften und sechsten Jahr nach der Registrierung eingereicht wird, und</p> <p>– Eine Application of Renewal, die vor Ablauf des zehnten Jahrestages der Registrierung eingereicht wird, mit weiteren Erneuerungen alle zehn Jahre.</p> <h4 class="wp-block-heading">Nachweis der Benutzung</h4> <p>Akzeptable Beweismittel für die Benutzung umfassen:</p> <ul><li>Erklärungen des Inhabers,<ul><li>Beispiele oder Proben der Marke, wie sie genutzt wird,</li></ul><ul><li>Details zu den Waren/Dienstleistungen, für die die Marke genutzt wurde,</li></ul><ul><li>Dokumente, die die Benutzung durch einen Lizenznehmer zeigen.</li></ul></li></ul> <p>Für Dienstleistungsmarken können Werbematerialien, Websites oder andere Marketinginstrumente, die die Marke im Zusammenhang mit den angebotenen Dienstleistungen zeigen, als Nachweis dienen. Bei Warenmarken können Bilder der Produkte, Verpackungen oder Etiketten mit der Marke eingereicht werden.</p> <p>Eine Marke kann in den USA jederzeit wegen Nichtbenutzung angegriffen werden, ohne eine spezifische Schonfrist. Drei oder mehr Jahre der Nichtbenutzung bilden prima facie Beweise für die Aufgabe der Marke, was den Markeninhaber dazu zwingt, zu beweisen, dass eine Absicht zur Wiederaufnahme der Benutzung besteht. Nichtbenutzung kann unter Umständen wie Importbeschränkungen oder anderen staatlichen Politiken entschuldigt werden.</p> <p>Die Benutzung einer registrierten Marke in modifizierter Form ist zulässig, solange die Änderungen geringfügig sind und den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht wesentlich verändern. Eine Anpassung der Registrierung an eine modifizierte Form der Marke ist nicht möglich, falls die Marke wesentlich verändert wurde. In solchen Fällen könnte eine neue Anmeldung erforderlich sein.</p> <p>Diese detaillierte Übersicht zeigt die Wichtigkeit der fortwährenden und nachweisbaren Benutzung einer Marke im geschäftlichen Verkehr für die Aufrechterhaltung des Markenschutzes in den USA. Markeninhaber müssen proaktiv vorgehen, um ihre Rechte effektiv zu schützen und potenzielle Angriffe aufgrund von Nichtbenutzung abzuwehren.</p> <h2 class="wp-block-heading">Disclaimer</h2> <p>Dieser Artikel soll keine Rechtsberatung darstellen und ist auch nicht rechtsverbindlich. Es können sich beispielsweise seit Erstellung des Artikels im April 2024 Änderungen ergeben haben. Bei konkreten Fragestellungen wenden Sie sich bitte <a href="https://rolfclaessen.com/mit-rolf-claessen-arbeiten/">an mich</a> oder <a href="https://mhpatent.de" target="_blank" rel="noreferrer noopener">unsere Kanzlei</a>.</p><p>Der Beitrag <a href="https://rolfclaessen.com/rechtserhaltende-benutzung-von-marken-im-internationalen-vergleich/">Rechtserhaltende Benutzung von Marken und der Benutzungsnachweis im internationalen Vergleich</a> erschien zuerst auf <a href="https://rolfclaessen.com">Dr. Rolf Claessen</a>.</p>]]></content:encoded> </item> <item> <title>Patent Infringement in Germany and Europe (2023)</title> <link>https://rolfclaessen.com/patent-infringement/</link> <comments>https://rolfclaessen.com/patent-infringement/#respond</comments> <dc:creator><![CDATA[rolf.claessen]]></dc:creator> <pubDate>Fri, 20 Oct 2023 17:50:53 +0000</pubDate> <category><![CDATA[Know-How]]></category> <guid isPermaLink="false">https://www.freischem.eu/?p=849</guid> <description><![CDATA[<p>A comprehensive guide on patent infringement proceedings in Germany both for the plaintiff and the defendant with practical examples.</p><p>Der Beitrag <a href="https://rolfclaessen.com/patent-infringement/">Patent Infringement in Germany and Europe (2023)</a> erschien zuerst auf <a href="https://rolfclaessen.com">Dr. Rolf Claessen</a>.</p>]]></description> <content:encoded><![CDATA[<p>A Comprehensive Guide About Patent Infringement (2023)</p><p>Curious about patent infringement litigation in Germany? Is your competitor infringing your patent? Or your competitor claims you are infringing his patent? You don’t know where to sue your competitor? To date, German courts decide more than half of all patent infringement cases in Europe and more than 10 times as many cases as the UK. Want to know why?</p><p>This is a very comprehensive guide to patent infringement litigation in Germany – for both the plaintiff and the defendant. The article explains in detail how to enforce patents and how to defend against a patent infringement lawsuit. Here is a brief outline of the article for better navigation:</p><ul><li><a href="#introduction">Introduction</a></li><li><a href="#examples">Example Cases</a></li><li><a href="#upc">The Unified Patent Court (UPC)</a></li><li><a href="#statistics">Patent Litigation Statistics in Europe</a></li><li><a href="#plaintiff_before">The Plaintiff Before the Complaint</a></li><li><a href="#defendant_before">The Defendant Before the Complaint</a></li><li><a href="#plaintiff_after">The Plaintiff After the Complaint</a></li><li><a href="#defendant_after">The Defendant After the Complaint</a></li><li><a href="#patent_claims">Does it Help to Have a Lot of Patent Claims</a></li><li><a href="#estoppel">Patent Prosecution History Estoppel</a></li><li><a href="#taylormade">Tailormade Scope of Patent Claims for Patent Litigation</a></li><li><a href="#conclusion">Conclusion</a></li></ul><h2>Introduction to Patent Infringement Proceedings</h2><p><a id="indtroduction"></a><br />In the field of intellectual property, patent infringement remains a central concern. Germany, a nation known for its robust patent system, hears more than half of all patent infringement cases in Europe. This guide delves into the intricacies of patent litigation in Germany, contrasting it with the newly established Unified Patent Court (UPC) and offering insights for both plaintiffs and defendants. It is no coincidence that more than half of the judges on the newly opened Unified Patent Court are German.</p><p>Patent infringement in Germany, as in other jurisdictions, refers to the unauthorized use of a patented invention. However, the German patent system has unique aspects that set it apart. For example, the German Patent Act provides specific definitions and doctrines related to patent infringement.</p><p>If you want to hear about patent litigation from an industry perspective, you can listen to my interviews with e.g. <a href="https://www.ipfridays.com/interview-with-ralf-uhrich-senior-patent-litigation-counsel-of-google-overseeing-all-patent-litigation-for-google-in-europe-uspto-trademark-rules-update-with-stacey-kalamaras-ip-fridays-episod/" target="_new" rel="noopener">Ralf Uhrich, Senior Patent Litigation Counsel of Google Overseeing All Patent Litigation for Google in Europe</a>, <a href="https://www.ipfridays.com/interview-with-beat-weibel-chief-ip-counsel-siemens-patent-quality-patent-trolls-unified-patent-court-episode-126-ip-fridays-podcast/" target="new" rel="noopener">Beat Weibel, Chief IP Counsel of Siemens</a>, or my interview with <a href="https://www.ipfridays.com/interview-with-gabriele-mohsler-vp-patent-development-at-ericsson-industry-patent-quality-charter-unified-patent-court-protecting-ai-inventions-patent-pools-seps-ip-fridays-episode-138/" target="_new" rel="noopener">Gabriele Mohsler – VP Patent Development at Ericsson</a>.</p><h3>Understanding Patent Infringement: The German Perspective</h3><p>In Germany, patent infringement encompasses unauthorized actions concerning a patented invention. The German patent system, rooted in its rich legal tradition, offers specific definitions and doctrines related to infringement. For instance, while the German Patent Act delineates the boundaries of infringement, the UPC, spanning multiple European jurisdictions, brings in a harmonized approach, albeit with its nuances.</p><h3>The Patent Infringement Process in Germany: A Detailed Overview</h3><p>Germany’s patent process is multifaceted. From filing the patent to the final verdict in an infringement case, each step is meticulously defined. In contrast, the UPC, aiming for a unified European patent litigation system, streamlines certain processes, potentially offering swifter resolutions. The following sections provide a detailed introduction.</p><h3>Implications for Stakeholders: Navigating the Dual Landscape</h3><p>While plaintiffs in Germany seek to enforce their patents leveraging the nation’s stringent laws, defendants often explore avenues to challenge patent validity. With the UPC in play, stakeholders now have to strategize considering both the German system and the broader European framework.</p><h3>International Implications: German Patents Beyond Borders</h3><p>German patents can be extended to other countries within the priority term of 12 months. PCT applications can be filed. A patent application can be filed with the European Patent Office or most other national patent offices. However, with the UPC, cross-border enforcement within member states becomes more streamlined, albeit with distinct differences from the German-only system.</p><h3>The UPC’s Influence on German Patent Infringement Litigation</h3><p>The UPC’s establishment aims to offer a unified patent litigation system for Europe. While it streamlines processes, it also introduces complexities, especially when juxtaposed with Germany’s established system. Stakeholders need to be aware of the differences and potential overlaps.</p><h3>What is the statute of limitations on patent infringement in Germany?</h3><p>In Germany, the statute of limitations for patent infringement claims is 3 years. The period begins at the end of the year in which the patent holder became aware of the infringement and the infringer, or would have become aware without gross negligence. However, regardless of knowledge or grossly negligent ignorance, claims expire 10 years after the infringement occurred. It’s important to consult with legal counsel for specific cases, as nuances and specifics can vary based on individual circumstances.</p><h3>What is the §139 German Patent Act?</h3><p><a href="https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__139.html" target="_new" rel="noopener">§139 of the German Patent Act</a> defines some of the claims that a patent owner can bring against an infringer. Any person who uses a patented invention without the consent of the patent owner may be sued by the infringer for an injunction if there is a risk of repetition. The claim also exists if an infringement is threatened for the first time. The claim is excluded if the claim would lead to disproportionate hardship for the infringer or third parties not justified by the exclusive right due to the special circumstances of the individual case and the requirements of good faith. In this case, the infringed party shall be granted appropriate compensation in money. The claim for damages below remains unaffected thereby. Any person who performs the act intentionally or negligently is obliged to compensate the injured party for the resulting damage.</p><h4>Assessing Damages</h4><p>In assessing the damages, account may also be taken of the profit made by the infringer as a result of the infringement of the right. The claim for damages may also be calculated on the basis of the amount that the infringer would have had to pay as reasonable remuneration if he had obtained permission to use the invention. If the subject matter of the patent is a process for the manufacture of a new product, the same product manufactured by another is deemed to have been manufactured by the patented process until the contrary is proved. In proving the contrary, the legitimate interests of the defendant in the protection of his manufacturing and trade secrets shall be taken into account.</p><h3>Decoding Technical Terms in Patent Infringement Proceedings: Bridging the Knowledge Gap</h3><ul><li>Patent Litigation: Patent litigation is the legal process in which a patent holder seeks to enforce their patent rights against an alleged infringer through a lawsuit in a court of law.</li><li>FTO Search: An FTO (Freedom to Operate) Search is a comprehensive examination of issued patents and pending patent applications to determine if a product, process, or technology can be commercialized without infringing on existing patent rights in a specific region or country.</li><li>Patent Licensing: Patent licensing is the process by which a patent holder grants permission to another party to use, manufacture, sell, or distribute the patented invention, typically in exchange for royalties or other compensation.</li><li>Doctrine of Equivalents: The Doctrine of Equivalents is a legal principle in patent law that allows a court to find patent infringement even if the accused product or process does not fall within the literal scope of a patent claim, but performs substantially the same function in substantially the same way to achieve substantially the same result as the claimed invention.</li><li>Direct Infringement: Direct infringement is the unauthorized making, using, selling, offering for sale, or importing of a patented invention, without the patent holder’s permission, in a jurisdiction where the patent is in force.</li><li>Contributory or Indirect Infringement: Contributory or Indirect patent infringement occurs when a party aids or abets another in the unauthorized use of a patented invention, typically by supplying a non-infringing component with the knowledge that it will be used in an infringing manner.</li></ul><h2>Patent Infringement Example Case: Moderna’s COVID Patent Litigation Situation</h2><p><a id="examples"></a><br />Moderna, Pfizer, and BioNTech have been at the forefront of the COVID-19 vaccine race, with their mRNA-based vaccines receiving global acclaim. However, their success has also brought them under the legal spotlight, with several companies alleging patent infringements related to the underlying mRNA technology and lipid nanoparticle (LNP) delivery systems.</p><h3>Promosome’s Allegations</h3><p>New York-based Promosome has filed lawsuits against both Moderna and Pfizer, accusing them of violating patent protections related to mRNA technology. Promosome claims that its affiliated scientists discovered a method in 2009 for increasing protein expression by making small changes to the mRNA. This method is protected by U.S. Patent No. 8,853,179, also known as the ’179 Patent. The company alleges that both Moderna and Pfizer/BioNTech used Promosome’s patented method to produce their COVID-19 vaccines. As compensation, Promosome seeks a “reasonable royalty” from the revenues of the COVID-19 vaccines developed using their technology.</p><h3>Arbutus and Genevant’s Claims</h3><p>Arbutus Biopharma and Genevant Sciences have previously filed lawsuits against Moderna, alleging that the company infringed on patents related to nucleic acid-lipid particles and lipid vesicles. The core of the lawsuit suggests that Moderna, despite licensing Arbutus’ LNP patents for other projects, did not do so for its COVID-19 vaccine, Spikevax.</p><h3>Alnylam’s Allegations</h3><p>Alnylam, an RNA interference specialist, has also filed lawsuits against both Moderna and Pfizer. The company alleges that it was primarily responsible for the LNP technology used in its RNAi therapeutic, ONPATTRO, and accuses both Moderna and Pfizer of patent infringement.</p><h3>Moderna vs. Pfizer and BioNTech</h3><p>Moderna has also initiated legal action against Pfizer and BioNTech, accusing them of unlawfully copying Moderna’s mRNA inventions. In response, Pfizer filed a countersuit seeking to dismiss Moderna’s claims.</p><h3>Financial Implications and Conclusion</h3><p>In 2021, Pfizer/BioNTech’s COVID-19 vaccine, Comirnaty, generated nearly $37 billion in revenue, while Moderna’s Spikevax earned $17.7 billion. None of the companies alleging patent infringement are seeking to halt the production or distribution of the vaccines. However, they are pursuing a share of the revenues earned by Moderna, Pfizer, and BioNTech. The ongoing patent litigations highlight the complexities surrounding the development and commercialization of groundbreaking medical technologies. As these cases progress, they could have significant financial and reputational implications for all parties involved.</p><h2>Patent Infringement Example Case: Panasonic’s Patent Litigation Against Oppo and Xiaomi Before the Unified Patent Court (UPC)</h2><p>Panasonic, a renowned Japanese electronics company, has initiated legal actions against Oppo and Xiaomi, two prominent smartphone manufacturers. The core of the dispute revolves around alleged patent infringements related to 4G smartphone technology.</p><ul><li><b>Licensing Agreements:</b> Panasonic claims to have successfully reached licensing agreements with various smartphone companies. However, despite years of negotiations, they failed to finalize such agreements with Xiaomi and Oppo.</li><li><b>Multiple Jurisdictions:</b> The lawsuits against Xiaomi and Oppo are not limited to the UPC. Panasonic has concurrently filed cases in China, Germany, the UK, and the Unified Patent Court of the European Union.</li><li><b>Number of Claims:</b> Panasonic has filed seven infringement claims at the Unified Patent Court against various subsidiaries of Oppo and Xiaomi. These claims mark some of the first major cases at the UPC, highlighting the significance of the dispute.</li><li><b>Nature of the Dispute:</b> The primary contention is related to 4G technologies. Panasonic alleges that both Oppo and Xiaomi have used its patented 4G technology in their smartphones without obtaining the necessary licenses or permissions.</li></ul><p>The ongoing patent litigation between Panasonic, Oppo, and Xiaomi underscores the complexities surrounding intellectual property rights in the rapidly evolving tech industry. As the cases progress, they could set precedents for future disputes, especially within the framework of the Unified Patent Court.</p><h2>The Unified Patent Court (UPC)</h2><p><a id="upc"></a><br />The Unified Patent Court (UPC) and the Unitary Patent system have emerged as transformative entities in the European patent landscape. This section provides a concise overview of the UPC and the Unitary Patent, drawing from authoritative sources to present a comprehensive understanding of these institutions. I had the chance to interview Dr. Klaus Grabinski, President of the Court of Appeal of the Unified Patent Court System, just before the launch of the UPC. <a href="https://www.ipfridays.com/interview-with-klaus-grabinski-president-of-the-court-of-appeal-of-the-unified-patent-court-system-episode-141-podcast-ip-fridays/" target="new_tab" rel="noopener">You can listen to the full interview</a>.</p><p>The UPC has just opened its doors. However, we can already see the trend that more than 50% of all judges are German and more than 50% of all cases are in German language.</p><h3>Introduction to the Unified Patent Court (UPC)</h3><p>The UPC is a specialized patent court with jurisdiction over all European patents (EPs) designated to participating EU Member States that have ratified the UPC Agreement (UPCA). As of now, 17 EU Member States, including Austria, Belgium, Bulgaria, Denmark, Estonia, Finland, France, Germany, Italy, Latvia, Lithuania, Luxembourg, Malta, Netherlands, Portugal, Slovenia, and Sweden, have ratified the UPCA. Notably, Spain, Croatia, and Poland have chosen not to participate, while the UK initially participated but later withdrew.</p><h3>The Unitary Patent (UP)</h3><p>A Unitary Patent (UP), also known as a European patent with unitary effect, is a single supra-national patent right covering all the EU Member States participating in the enhanced cooperation and have ratified the UPCA. The option to select a unitary effect became available with the establishment of the UPC. A unique feature of the UP is that its territorial coverage is determined by the UPCA participating member states at the time its unitary status is granted.</p><h3>Jurisdiction Dynamics</h3><p>The UPC holds exclusive jurisdiction over UPs and EPs that haven’t been opted out of its purview. However, during a transitional period, national courts will retain jurisdiction over non-opted-out EPs. This transitional period is set to last a minimum of 7 years, with a potential extension of another 7 years based on a mid-term assessment. EPs can be opted out (or back in) during this period. Once the transitional phase concludes, EPs granted after this period will fall exclusively under the UPC’s jurisdiction.</p><h3>Structure of the UPC Court System</h3><p>The UPC comprises three types of first-instance courts:</p><ul><li>Local divisions in participating states</li><li>Regional divisions</li><li>A central division with three seats in Paris (main seat), Munich, and Milan.</li></ul><p>The central division handles specific cases based on the subject matter of the patents involved, determined by International Patent Classification (IPC) classifications. Notably, the “London” seat, which was initially assigned cases related to human necessities and pharmaceuticals, was reallocated to Milan following the UK’s withdrawal from the UPCA.</p><h3>Choosing Between EPs, UPs, or National Patents</h3><p>European patents (EPs) are applied for at the European Patent Office (EPO) and, upon grant, are converted into a bundle of national patent rights. In the UPC era, applicants can opt for an EP with unitary effect (UP) or continue with traditional EPs for non-UPC participating states. For a transitional period, EP proprietors can opt out of the UPC system, post which all non-opted EPs will be under the UPC’s jurisdiction. National patents (NPs) remain an option for those wanting to bypass the UPC system.</p><h3>The Evolution of the UPC and UP</h3><p>The UPC and UP became a reality on 1 June 2023. Regulation 1257/2012, which established the UP, was in force for some time, but the grant of UPs awaited the full establishment of the UPC. The first UP could only be granted post 1st June 2023.</p><h3>Conclusion</h3><p>The establishment of the Unified Patent Court and the introduction of the Unitary Patent mark significant milestones in the European patent landscape. These entities aim to streamline patent litigation and provide a unified approach to patent rights across participating EU Member States. As the system evolves, it will be crucial for stakeholders to stay informed and adapt to the changing dynamics of patent protection in Europe.</p><h2>Patent Litigation Statistics in Europe</h2><p><a id="statistics"></a><br />Germany leads in patent litigation, but with the UPC’s inception, a shift in patent litigation dynamics is anticipated. Current data suggests Germany handles 60% of Europe’s patent cases. However, the UPC’s influence might redistribute these numbers in the coming years.</p><p>In this section, I will dive into some interesting statistics on patent infringement in Europe. The full details of this section have been published in an article in the magazine The Patent Lawyer in the March/April 2015 issue. I had co-authored the article with Dr. Thomas Kuehnen, presiding judge of the patent infringement chamber of the Higher Regional Court of Duesseldorf. This is the busiest court for patent infringement in Europe (Kuehnen/Claessen “The enforcement of patents in the EU”, The Patent Lawyer, March/April 2015, p. 15; also Kühnen/Claessen, GRUR 2013, 592). Our office is only around 1 km away from this important court.</p><p><iframe loading="lazy" src="https://www.youtube.com/embed/JmZp0rq3C2Q?rel=0" width="560" height="315" frameborder="0" allowfullscreen="allowfullscreen"></iframe></p><h3>The Numbers</h3><p>Out of about 2,000 patent infringement cases, more than 1,200 cases are handled by German courts. For comparison, Great Britain has around 50 yearly cases. And France, as the second most important country, has a little less than 300 cases per year. And there are actually 14 countries in the EU where there are no patent infringement cases at all.</p><h3>Why Germany?</h3><p>What makes Germany so interesting for plaintiffs? First of all, the first instance ruling is typically delivered within a year. The second instance takes only one more year. And if people choose to try the third instance, the Federal Court of Justice in Karlsruhe, it will typically take another 3 years on average. All three instances in 5 years are very quick in comparison with the other EU countries. Another reason may be the comparatively low cost. The losing party has to refund the costs of the winning party and these costs are capped by law. The typical cost risk for the first instance for lawyer fees of both sides and court fees together is about 60,000 to 100,000 EUR. This depends on the value of the case.</p><p>As for the first instance, the Regional Court of Duesseldorf handles around 500 cases per year. The courts in Mannheim have around 265. The court in Hamburg handles around 180 cases. The court in Munich handles around 150 cases. Other important courts are Nuremberg, Berlin, and Frankfurt. These numbers are dated 2011.</p><p>One interesting fact is the bifurcated system in Germany. The patentability is handled by the Federal Patent Court in nullity actions or by the German Patent and Trademark Office.</p><h2>The Plaintiff Before the Complaint</h2><p><a id="plaintiff_before"></a><br />You found out that a competitor is selling or producing your patented product in Germany. In this section, you find out what you can do as a plaintiff to maximize your chances in a patent infringement case in Germany.</p><p><iframe loading="lazy" src="https://www.youtube.com/embed/erFn42C9HJ8?rel=0" width="560" height="315" frameborder="0" allowfullscreen="allowfullscreen"></iframe></p><h3>Collecting Evidence</h3><p>So you start of course by collecting evidence. The biggest difference between Germany on the one hand and the UK, France, and the US is that you have limited discovery abilities. If you have a method or process claim, you can ask a court for a preliminary injunction with the aim of inspecting the process or the method of a potential infringer. But you cannot do that by yourself or by your attorneys. You have to send an independent court expert and you have to give the court expert some homework on what exactly to look for.</p><p>An example for a todo list for such expert: to press buttons on different machines, look at the recipes, or have a USB stick inserted into computers and copy the relevant files for the method or process. So the possibilities are quite limited and you have to make sure that you are aware of this. In some instances, you can use discovery evidence from other countries and litigation proceedings. If you have already made some discovery in, let’s say, the UK, France, or the US, you can in some cases use that evidence in Germany as well.</p><h3>Cease & Desist Letter</h3><p>Typically, first, you want to send a cease and desist letter. You do that to avoid a cost risk. You have to know that in Germany the loser pays all costs. So if you lose your case, then you have to pay the attorney and court fees, also of the other party. So to limit that risk, you should file a cease and desist letter first. Because even if you win, and the potential infringer says in court: “Well they didn’t warn me – if they had warned me I would have immediately stopped”. Then you get a positive decision by the court but you have to bear all the costs of the procedure. To avoid that you would send a cease and desist letter.</p><p>You may want to set a quite short timeframe, like one week, which is probably the shortest fair period that you can use. Sometimes I also use two weeks, to be fairer. But one week is probably the shortest in patent cases because patent cases are quite complicated cases.</p><h3>Preliminary Injunction</h3><p>So if you want to stop somebody immediately you can do something that is particular to Germany and the UPC. You can file a request for a preliminary injunction. Typically that is used with designs or trademarks, but that works for patents as well. Sometimes these requests are granted. You have to understand that a preliminary injunction means that you file a request with a court and within sometimes one day, two days or three days, the court decides, that the potential infringer has to stop selling, producing, or offering the product in Germany immediately. So that is quite a sword that you can use, a weapon. And if you are wrong, you have to pay a lot of damages. So you have to really be careful whether you want to use this weapon.</p><p>Also, it’s difficult to convince the courts, since patent cases are quite complicated, and also the validity of the patent is not always clear. Some courts are granting preliminary injunctions. So you can try. You cannot be sure that you get this granted at least not without oral proceedings, hearing the other party.</p><h3>Preparing the Complaint</h3><p>Then preparing the complaint is quite similar to other legislation. When I became a patent attorney some time ago, I did an internship with the judges in Dusseldorf – the patent judges. And I found out how they deal with patent infringement cases. How they assess patent infringement. One tool they use is the following. They mark the claim with colors – the features in the claim with colors. Then they get a figure, depiction, or image of the infringing product, and mark the corresponding features in the infringing product with the corresponding color of the claim, to understand, whether something is infringing or not.</p><p>So if you can provide this marked-up claim with the corresponding depiction to the judges with the complaint, that probably helps your case because you can use the colors as you would like the judges to use the colors. So you can basically mark the features in the infringing product the way you would like the judges to interpret the claim. I have an example in the video.</p><h3>Filing the Complaint</h3><p>Then, last but not least it’s important to know where you want to file your complaint. Each state in Germany has defined one or two courts, where you can file patent infringement complaints. And I already mentioned that only a couple of courts have a lot of experience, for example, Dusseldorf, Munich, Mannheim, and Hamburg. The other courts do not really have a lot of patent infringement cases. On the other hand, you have to know that the larger and more important courts, as I’ve mentioned, also have a quite quick turnaround. Typically you’ll get your first instance ruling within one year. And a second instance ruling within another year.</p><h2>Patent Infringement: The Defendant Before the Complaint</h2><p><a id="defendant_before"></a><br />An example: you are launching a new pharmaceutical product in Germany and there is a patent that you are aware of that is very similar to your product. Then you might want to take precautionary measures to increase your chances of success in potential patent litigation in Germany.</p><p><iframe loading="lazy" src="https://www.youtube.com/embed/c-0vVSJCqd8?rel=0" width="560" height="315" frameborder="0" allowfullscreen="allowfullscreen"></iframe></p><h3>Preliminary Injunction</h3><p>What do you have to fear as a potential defendant in a patent litigation case in Germany? Of course, there can be a complaint but also more importantly in Germany, it is possible to get a preliminary injunction for plaintiffs on very short notice. So, a plaintiff can request a preliminary injunction with a court and the court might decide within one, two, or three days to issue a preliminary injunction and you would have to stop offering, producing, or selling your product immediately. Then there is – of course- the chance that you get a cease and desist letter.</p><h3>Prior Art Search</h3><p>One strategy can be that you search for prior art and see whether you can invalidate the patent. In the first step, you do not really have to file any invalidation proceedings with the Bundespatentgericht, the Federal Patent Court, or file your arguments later in the patent litigation case. Rather you can basically make a draft for a cancellation action against the patent and you can send this draft to the patent owner and ask them for a free right to use the patent in exchange that you do not attack the patent with the enclosed draft.</p><p>If you have good prior art and good arguments, the patentee might start discussing with you. The patentee, of course, wants to keep the patent to be able to go after other infringers. They might give you the right to use the patent and not file any complaint against you. This strategy, of course, has its weaknesses. If you are asking the patentee, then you are basically telling the patentee that you are possibly infringing their patent. So, you have to be very sure. It has to be a quite clear case that you can invalidate the patent. Otherwise, it would not be really useful to use this strategy.</p><h3>Protective Letter – Schutzschrift</h3><p>What can you do to counteract the preliminary injunction? You can file a protective letter (“Schutzschrift”) with the relevant courts and the electronic registry for protective letters in Germany. In this protective letter, you would outline your arguments against patent infringement. So, basically non-infringement arguments and invalidity arguments against the patent – just enough to make the court think twice before issuing a preliminary injunction. Keep it to the point, concise, and under 20 pages if possible. I have discussed with a couple of judges that they do not really like too many pages. So, if you can keep your protective letter short, it is probably a wise decision.</p><p>If you are aware of a patent that you could be infringing, then file a protective letter with the respective courts before launching a product or at the latest at the launch date.</p><h3>Measures to Take Before Launch of a Product</h3><p>Then finally, think about instructions to the people at the doors of your premises. In Germany, it is also possible to have some limited way of discovery, a discovery process, where an independent court expert can appear at the doors of your offices or manufacturing locations or research facilities and they can request to look at your product or especially your process and methods that you are using. The people at the door might not be well prepared to handle this kind of situation. So, before launching a new product, you might want to make one-page information, not more, for the people that are guarding your doors of the different locations, where you basically state in case there is an independent expert from the courts what they would have to do.</p><p>For example, let them ask for their permit, the permission by the court that they can search your facilities. If they do not have that permit, then they would have to go back to the court and ask for permission to enter the premises. Then you can ask them for two hours time to wait until you have an attorney on-site. Then, of course, you want to ask the doorman, the person at the door, to seat the independent expert in the waiting room until the attorney is there and watch the independent expert. There may be other very useful instructions. Just send us a quick email for more information.</p><h2>Patent Infringement: The Plaintiff After Filing the Complaint</h2><p><a id="plaintiff_after"></a><br />First, I want to give you an overview of the overall procedure. Most times, there will be a first short hearing which will last only about five to 10 minutes. In this first hearing, the requests of the parties and especially the defendant will be heard and the dates will be set for the response of the defendant and the replication of the plaintiff and then, of course, the date for the main hearing will be set. So, in this first hearing, do not expect too much. It will just be five minutes where the judge basically just asks the parties for their requests and where the judge will set the different time limits and the dates.</p><p><iframe loading="lazy" src="https://www.youtube.com/embed/scnFZPg9u5k?rel=0" width="560" height="315" frameborder="0" allowfullscreen="allowfullscreen"></iframe></p><h3>Make It Easy for the Court</h3><p>So, what can you do before a court in German patent infringement cases? Maybe some general remarks. The judges really do not like to read more than about 20 pages. So try to be concise, try to be brief. Do not use font size below 10 points, preferably a little larger. Do not use single-space lines. Give the lines a little room to breathe. Do not set the margins to two millimeters – leave some margins. That is especially important because the judges like to make notes on the margin. So leave them some room for them to make notes in your submissions.</p><p>Then you would have to file translations for anything that is not German, so that is important because otherwise the material cannot be used or may not be used.</p><h3>Costs</h3><p>And then there is another specialty in Germany. As you may know, the costs for the attorneys and for the court are set by the value of the case. They are defined by the Attorney Remuneration Act (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) and so, if your client asks you to be less expensive, then, of course, you could just use a very low value of the case. But that has backfired a couple of times in the past. So judges have said “You Shall Not Lie”, especially Judge Thomas Kuehnen. In Dusseldorf, there were several decisions that were named “You Shall Not Lie”. So do not use a value of the case that is much lower than it should be. Otherwise, the judges will just set the value of the case to a much, much higher value.</p><h3>Main Hearing</h3><p>So, how does the main hearing go? In the main hearing, the presiding judge will give you the preliminary opinion of the court, and he will also lay out the points that are of interest to the court. In your pleadings, stick to these points. That is my suggestion. Because otherwise, you are boring the court. The court wants an answer to exactly these points, so be kind to the court and focus on these points. If you really think there are one or two other important arguments, then go ahead and argue these points. But be sure that you watch the judges whether they appreciate these additional points that you are making. The main hearing will last probably one to three hours and maybe some experts or witnesses are called.</p><p>One thing you have to know is that there can be literal infringement and infringement under the doctrine of equivalence. So if you are the plaintiff, then you want literal infringement. Try to find good arguments for literal infringement. Otherwise, it might be easier for the defendant to evade a favorable decision for the plaintiff.</p><h3>Validity Not Assessed By Infringement Court in Germany</h3><p>One other point that is important in Germany: the judges in patent infringement cases do not really judge about the patentability of the patent, the validity. So they will decide on infringement. The validity of the patent will be decided by the Federal Patent Court. So in some cases, the judges will stay the proceedings if there are parallel revocation proceedings. And sometimes they do not. So that would be good luck for you as a plaintiff.</p><h2>Patent Infringement: The Defendant After Filing of the Complaint</h2><p><a id="defendant_after"></a><br />In the previous section, I gave you some general remarks and tips about the overall procedure, the hearings, and the different deadlines. So if you want to know more about that and tips, general tips about patent infringement in Germany, then go to the previous section.</p><h3>Security of Costs</h3><p>What can you do as a defendant? First of all, you can ask for the security of costs for non-EU plaintiffs. That can be very efficient. If the plaintiff cannot deliver this security, then the whole case is moot. You can also immediately acknowledge all claims of the plaintiff if the plaintiff did not warn you or send a cease and desist letter. Then the costs of the whole proceedings will be shifted to the plaintiff.</p><p><iframe loading="lazy" src="https://www.youtube.com/embed/jm6fm-das3U?rel=0" width="560" height="315" frameborder="0" allowfullscreen="allowfullscreen"></iframe></p><h3>Validity of the Patent</h3><p>Of course, you can challenge the validity of the patent with opposition proceedings or a revocation action (“Nichtigkeitsklage”) before the Federal Patent Court. That can be very efficient. The German system is bifurcated. So sometimes, the infringement court will stay the proceedings until there is a decision in the revocation action.</p><h3>Limit the Scope</h3><p>One other strategy is about making the judges limit the scope of the claims to basically the drawing or the example given in the patent. You have to know that some judges are coloring the features in the claim and also in a depiction of the infringing good. They may be marking the features in the infringing good with corresponding colors. You can get a drawing from the patent, where the features are shown, and color them in the corresponding colors of the colors that you used in the claim for the various features. Sometimes the court will use these drawings to interpret the claims. And then, naturally, sometimes the interpretation of the claims will be very narrow. So that can help you as well.</p><h3>Formstein Defense</h3><p>One other defense that I want to mention is the so-called Formstein defense. If you are working within the prior art, you cannot literally infringe a patent. That has been decided by the Federal Court of Justice in Germany a long time ago. So if you find yourself working within the prior art – you find a good piece of prior art that exactly describes what you’re doing – then maybe you can defend yourself with the Formstein defense.</p><h3>Moving Literal to Equivalent</h3><p>Then another strategy is to find good arguments to move the argument from literal infringement to infringement under the doctrine of equivalence. That way you will have a lot more room for arguments to avoid a favorable decision for the plaintiff.</p><h2>Does it Help to Have a Lot of Patent Claims?</h2><p><a id="patent_claims"></a><br />A lot of patent claims generally do not help, except maybe during prosecution. In this section, I will look into three different stages in the lifecycle of a patent: prosecution, validity challenges, and enforcement. I looked at over 13,000 opposition cases and will present the first findings from this analysis.</p><p><iframe loading="lazy" src="https://www.youtube.com/embed/37LJAC9HMRs?rel=0" width="560" height="315" frameborder="0" allowfullscreen="allowfullscreen"></iframe></p><p>In my opinion, the only stage where a lot of patent claims may help is the prosecution. The European Patent Office sometimes objects to a certain combination of features in claims that are supposedly not clearly and unambiguously disclosed in the application as a combination. Due to multiple dependencies in claims, you could just draft claims for all possible features and then have the perfect ground for combining any feature with any other feature. However, as you see later, a lot of claims can also have drawbacks.</p><h3>Opposition</h3><p>Let’s look at the opposition stage. I have looked at over 13,000 random opposition cases at the EPO and analyzed them with regard to many parameters, such as the number of claims, length of claims, country of the representative, priority country, and about 100 more parameters. I will talk about other parameters in future videos. As for the number of claims, I found the following:</p><p>Oppositions are rejected in 17% of all cases, if the number of claims is 21 or more, whereas the opposition is rejected in 25% of all cases if the number of claims is 2 to 10. On the other hand, the patent is maintained in amended form in 38% of all cases, if the number of claims is 21 or more, whereas the patent is maintained in amended form in 29% of all cases, where the number of claims is 2 to 10.</p><p>As you may know from your experience, opponents may allow maintenance in amended form, if their own products would not fall into the scope of the amended claims. Many claims offer more choices to amend the patent in opposition proceedings.</p><h3>Litigation</h3><p>And in litigation? Well, the single most important claims are the independent claims, as they determine the scope of the patent. The dependent claims can also play a role but are sometimes even a hindrance for the patentee since the independent claims are sometimes used to interpret the independent claims. In my personal view, a valid patent with only a small number of claims is the best.</p><h2>Patent Prosecution History Estoppel</h2><p><a id="estoppel"></a><br />In this section, I explain</p><ul><li>What is prosecution history estoppel?</li><li>What was the case law until June 2016?</li><li>What is the new case law in Germany?</li></ul><p>Wikipedia has a very concise and nice definition of <a href="https://en.wikipedia.org/wiki/Prosecution_history_estoppel" target="_blank" rel="noopener">prosecution history estoppel. P</a>rosecution history estoppel, also known as file-wrapper estoppel, is a term used to indicate that a person who has filed a patent application, and then makes narrowing amendments to the application to accommodate the patent law, may be precluded from invoking the doctrine of equivalents to broaden the scope of their claims to cover subject matter ceded by the amendments. That means that if an applicant has limited the claims from fastening means to screws in prosecution, the applicant will not be able to invoke the doctrine of equivalents to also cover nails. This seems to be the current position in the US.</p><p><iframe loading="lazy" src="https://www.youtube.com/embed/IekbIyxPlVM?rel=0" width="560" height="315" frameborder="0" allowfullscreen="allowfullscreen"></iframe></p><p>So what was the case law in Germany until June 2016? In 2002 the Federal Court of Justice in Germany issued a decision called Kunststoffrohrteil (<a href="http://lexetius.com/2002,247" target="_blank" rel="noopener">X ZR 43/01</a>). It said that anything before the grant cannot be used to determine the scope of the claims during litigation.</p><h3>The New Situation Since 2016</h3><p>In June 2016 the Federal Court of Justice in Germany took a slightly different approach (Pemetrexed, <a href="http://lexetius.com/2016,1974" target="_blank" rel="noopener">X ZR 29/15</a>). The court held that under the doctrine of equivalents, the claim cannot cover alternatives to a feature in the claim if those alternatives are mentioned in the specification but not included in the claim. In this particular case, the applicant had limited the broader term “antifolate” to the specific compound disodium pemetrexed. The examiner considered that the broader term was not supported by the examples. It could not be generalized to the specific amounts.</p><p>So be careful when drafting patent applications for Germany or Europe. Offer a variety of more specific alternatives as a replacement for broader terms. Also, try to keep this decision in mind when prosecuting your patent application in Germany or Europe.</p><h2>Tailormade Scope of Patent Claims for Patent Litigation</h2><p><a id="tailormade"></a><br />Wouldn’t it be great to have an individually tailored scope of patent claims for each single patent enforcement against competitors? In Germany, this is not impossible. This is how it is done:</p><p><iframe loading="lazy" src="https://www.youtube.com/embed/eK2l7ntPpVM?rel=0" width="560" height="315" frameborder="0" allowfullscreen="allowfullscreen"></iframe></p><p>This strategy only works for product claims within the first 10 years of the lifecycle of a patent. You file a German patent application with a very broad first claim. Also, you want as many different features in the claims and description as possible. Then, do not request an examination until the latest possible date 7 years after filing. Then you keep the patent application pending as long as you can without being granted or rejected.</p><p>In Germany, you can derive a utility model from any product claim of a pending German patent application. If you see a competitor copy your technology in their own products, you make a test purchase of the product. Then see, what exact features of your claims are infringed. Then, you derive a utility model with claim 1 including all disclosed features that you identified that are infringed. This claim covers the infringing product but is very narrow. Therefore, it will be very difficult for the infringer to invalidate such a claim with the prior art.</p><h2>Conclusion</h2><p><a id="conclusion"></a><br />The world of patent litigation is undergoing a transformation. Germany, with its rich legal tradition, continues to be a beacon for patent holders. However, the UPC’s introduction necessitates a recalibrated approach, demanding stakeholders to be agile and informed.</p><p>I hope that this comprehensive article gave you a good overview of patent infringement proceedings and patent litigation in Germany. If you have any more specific needs, feel free to contact me at any time via <a href="mailto:claessen@mhpatent.de">email</a>.</p><p>Some of the videos have been recorded while I was a partner with my previous patent law firm. Also, note that this article is not legal advice. Please consult us in case you need help.</p><p>I wish you success in whatever you do!</p><p>Yours,</p><p>Rolf Claessen</p><p>Der Beitrag <a href="https://rolfclaessen.com/patent-infringement/">Patent Infringement in Germany and Europe (2023)</a> erschien zuerst auf <a href="https://rolfclaessen.com">Dr. Rolf Claessen</a>.</p>]]></content:encoded> <wfw:commentRss>https://rolfclaessen.com/patent-infringement/feed/</wfw:commentRss> <slash:comments>0</slash:comments> </item> <item> <title>💡 Very cool UPC research tool at https://upc.beetz.nl/ #rolfclaessen</title> <link>https://rolfclaessen.com/%f0%9f%92%a1-very-cool-upc-research-tool-at-https-upc-beetz-nl-rolfclaessen/</link> <dc:creator><![CDATA[rolf.claessen]]></dc:creator> <pubDate>Mon, 04 Sep 2023 06:48:52 +0000</pubDate> <category><![CDATA[Uncategorized]]></category> <guid isPermaLink="false">https://rolfclaessen.com/?p=29598</guid> <description><![CDATA[<p>Der Beitrag <a href="https://rolfclaessen.com/%f0%9f%92%a1-very-cool-upc-research-tool-at-https-upc-beetz-nl-rolfclaessen/">💡 Very cool UPC research tool at https://upc.beetz.nl/ #rolfclaessen</a> erschien zuerst auf <a href="https://rolfclaessen.com">Dr. Rolf Claessen</a>.</p>]]></description> <content:encoded><![CDATA[<p><iframe loading="lazy" title="💡 Very cool UPC research tool at https://upc.beetz.nl/ #rolfclaessen" width="1080" height="608" src="https://www.youtube.com/embed/T_yFjymM11o?feature=oembed" allow="accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share" allowfullscreen></iframe></p><p>Der Beitrag <a href="https://rolfclaessen.com/%f0%9f%92%a1-very-cool-upc-research-tool-at-https-upc-beetz-nl-rolfclaessen/">💡 Very cool UPC research tool at https://upc.beetz.nl/ #rolfclaessen</a> erschien zuerst auf <a href="https://rolfclaessen.com">Dr. Rolf Claessen</a>.</p>]]></content:encoded> </item> <item> <title>💡 G 2/21 Update – first hand report from the oral proceedings last Friday at the EPO #rolfclaessen</title> <link>https://rolfclaessen.com/%f0%9f%92%a1-g-2-21-update-first-hand-report-from-the-oral-proceedings-last-friday-at-the-epo-rolfclaessen/</link> <dc:creator><![CDATA[rolf.claessen]]></dc:creator> <pubDate>Tue, 01 Aug 2023 18:50:15 +0000</pubDate> <category><![CDATA[Uncategorized]]></category> <guid isPermaLink="false">https://rolfclaessen.com/?p=28641</guid> <description><![CDATA[<p>Der Beitrag <a href="https://rolfclaessen.com/%f0%9f%92%a1-g-2-21-update-first-hand-report-from-the-oral-proceedings-last-friday-at-the-epo-rolfclaessen/">💡 G 2/21 Update – first hand report from the oral proceedings last Friday at the EPO #rolfclaessen</a> erschien zuerst auf <a href="https://rolfclaessen.com">Dr. Rolf Claessen</a>.</p>]]></description> <content:encoded><![CDATA[<p><iframe loading="lazy" title="💡 G 2/21 Update - first hand report from the oral proceedings last Friday at the EPO #rolfclaessen" width="1080" height="608" src="https://www.youtube.com/embed/27Hbi-e_LGE?feature=oembed" allow="accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share" allowfullscreen></iframe></p><p>Der Beitrag <a href="https://rolfclaessen.com/%f0%9f%92%a1-g-2-21-update-first-hand-report-from-the-oral-proceedings-last-friday-at-the-epo-rolfclaessen/">💡 G 2/21 Update – first hand report from the oral proceedings last Friday at the EPO #rolfclaessen</a> erschien zuerst auf <a href="https://rolfclaessen.com">Dr. Rolf Claessen</a>.</p>]]></content:encoded> </item> <item> <title>💡 EPO Landmark Decision G2/21 – Interview with the Opponent Syngenta! #rolfclaessen</title> <link>https://rolfclaessen.com/%f0%9f%92%a1-epo-landmark-decision-g2-21-interview-with-the-opponent-syngenta-rolfclaessen/</link> <dc:creator><![CDATA[rolf.claessen]]></dc:creator> <pubDate>Tue, 28 Mar 2023 09:41:42 +0000</pubDate> <category><![CDATA[Uncategorized]]></category> <guid isPermaLink="false">https://rolfclaessen.com/?p=24890</guid> <description><![CDATA[<p>Der Beitrag <a href="https://rolfclaessen.com/%f0%9f%92%a1-epo-landmark-decision-g2-21-interview-with-the-opponent-syngenta-rolfclaessen/">💡 EPO Landmark Decision G2/21 – Interview with the Opponent Syngenta! #rolfclaessen</a> erschien zuerst auf <a href="https://rolfclaessen.com">Dr. Rolf Claessen</a>.</p>]]></description> <content:encoded><![CDATA[<p><iframe loading="lazy" title="💡 EPO Landmark Decision G2/21 – Interview with the Opponent Syngenta! #rolfclaessen" width="1080" height="608" src="https://www.youtube.com/embed/GPouO20p8ls?feature=oembed" allow="accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share" allowfullscreen></iframe></p><p>Der Beitrag <a href="https://rolfclaessen.com/%f0%9f%92%a1-epo-landmark-decision-g2-21-interview-with-the-opponent-syngenta-rolfclaessen/">💡 EPO Landmark Decision G2/21 – Interview with the Opponent Syngenta! #rolfclaessen</a> erschien zuerst auf <a href="https://rolfclaessen.com">Dr. Rolf Claessen</a>.</p>]]></content:encoded> </item> <item> <title>💡 UPC Opt-Out Explained in Detail – Interview with Prof. Aloys Hüttermann #rolfclaessen</title> <link>https://rolfclaessen.com/%f0%9f%92%a1-upc-opt-out-explained-in-detail-interview-with-prof-aloys-huettermann-rolfclaessen/</link> <dc:creator><![CDATA[rolf.claessen]]></dc:creator> <pubDate>Tue, 13 Sep 2022 15:29:06 +0000</pubDate> <category><![CDATA[Uncategorized]]></category> <guid isPermaLink="false">https://rolfclaessen.com/?p=18764</guid> <description><![CDATA[<p>Der Beitrag <a href="https://rolfclaessen.com/%f0%9f%92%a1-upc-opt-out-explained-in-detail-interview-with-prof-aloys-huettermann-rolfclaessen/">💡 UPC Opt-Out Explained in Detail – Interview with Prof. Aloys Hüttermann #rolfclaessen</a> erschien zuerst auf <a href="https://rolfclaessen.com">Dr. Rolf Claessen</a>.</p>]]></description> <content:encoded><![CDATA[<p><iframe loading="lazy" title="💡 UPC Opt-Out Explained in Detail - Interview with Prof. Aloys Hüttermann #rolfclaessen" width="1080" height="608" src="https://www.youtube.com/embed/HW9izIdkASE?feature=oembed" allow="accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture" allowfullscreen></iframe></p><p>Der Beitrag <a href="https://rolfclaessen.com/%f0%9f%92%a1-upc-opt-out-explained-in-detail-interview-with-prof-aloys-huettermann-rolfclaessen/">💡 UPC Opt-Out Explained in Detail – Interview with Prof. Aloys Hüttermann #rolfclaessen</a> erschien zuerst auf <a href="https://rolfclaessen.com">Dr. Rolf Claessen</a>.</p>]]></content:encoded> </item> </channel></rss> If you would like to create a banner that links to this page (i.e. this validation result), do the following:
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