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<rss version="2.0"> <channel> <title>AnwaltOnline - Problem gelöst.</title> <link>https://www.anwaltonline.com/</link> <description>Aktuelle Urteile, Tipps und mehr - Kostenlose Rechtsinformationen und Rechtsberatung zu fast allen Rechtsfragen: ✓ Kostenlose Anfrage ✓ vertraulich ⏱ schnell. AnwaltOnline - Problem gelöst.</description> <language>de-de</language> <copyright>AnwaltOnline</copyright> <lastBuildDate>Mon, 06 May 2024 07:01:03 +0200</lastBuildDate> <image> <title>AnwaltOnline - Problem gelöst.</title> <link>https://www.anwaltonline.com/</link> <url>https://www.anwaltonline.com/uploads/Icon.png</url> </image> <ttl>1440</ttl> <item> <title>Zugang eines Kündigungsschreibens und der Beweiswert eines Auslieferungsbelegs</title> <link>https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/36063/zugang-eines-kuendigungsschreibens-und-der-beweiswert-eines-auslieferungsbelegs</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/36063</guid> <description>Der ordnungsgemäße Auslieferungsbeleg mit der Unterschrift eines Postbediensteten erbringt den Beweis des ersten Anscheins für den Zugang eines Schreibens (hier: ordentliche Kündigung) zum Zeitpunkt der üblichen Postzustellzeiten. Hierzu führte das Gericht aus: Wird ein Kündigungsschreiben per Einwurf-Einschreiben übersendet und legt der Absender den Einlieferungsbeleg und die Reproduktion des Auslieferungsbeleges mit der Unterschrift des Zustellers vor, spricht der Beweis des ersten ...</description> <category>Arbeitsrecht - Urteile</category> <pubDate>Mon, 06 May 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Rechtmäßige Kindergeldfestsetzung</title> <link>https://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/36064/rechtmaessige-kindergeldfestsetzung</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/36064</guid> <description>Bei der Anwendung der §§ 62 ff. EStG sind im Streitfall die Regeln des europäischen Sozialrechts zu beachten sind, weil der Geltungsbereich der VO Nr. 883/2004 eröffnet ist. Im Streitfall ist der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 883/2004 eröffnet, da die Klägerin als deutsche Staatsangehörige und der Kindesvater als griechischer Staatsangehörige nach Art. 2 Abs. 1 der VO Nr. 883/2004 von diesem erfasst werden. Zudem fällt das deutsche Kindergeld nach Art. 3 Buchst. j i.V.m. Art. ...</description> <category>Familienrecht - Urteile</category> <pubDate>Mon, 06 May 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Auch ein Mietwagenunternehmen kann nach einem Verkehrsunfall einen Rechtsanwalt zur Regulierung einschalten</title> <link>https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/36075/auch-ein-mietwagenunternehmen-kann-nach-einem-verkehrsunfall-einen-rechtsanwalt-zur-regulierung-einschalten</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/36075</guid> <description>Auch Mietfahrzeugunternehmen können die Kosten der Einschaltung von Rechtsanwälten für die vorgerichtliche Regulierung von Verkehrsunfallschäden erstattet verlangen. Wendet der Schädiger hiergegen einen Berücksichtigungsanspruch wegen unterbliebener Berücksichtigung eines fiktiven Großkundenrabatts bei der Regulierung des Sachschadens ein, so trägt dafür der Schädiger die Beweislast. Darüber hinaus ist § 814 BGB berücksichtigen. Hierzu führte das Gericht aus: Die Klägerin muss ...</description> <category>Verkehrsrecht - Urteile</category> <pubDate>Mon, 06 May 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Kreditaufnahme durch die Wohnungseigentümergemeinschaft und die Hinweispflichten des Verwalters</title> <link>https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/36077/kreditaufnahme-durch-die-wohnungseigentuemergemeinschaft-und-die-hinweispflichten-des-verwalters</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/36077</guid> <description>Auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft kann ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen. Die Dokumentationspflicht beinhaltet keine wörtliche oder zusammenfassende Wiedergabe der Erklärungen der Verwaltung zum Haftungsrisiko im Protokoll der Eigentümerversammlung oder Bezugnahme des Beschlusses auf entsprechende Dokumente. In § 24 Abs. 6 S. 1 WEG heißt es lediglich, dass über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse eine ...</description> <category>Mietrecht - Urteile</category> <pubDate>Mon, 06 May 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Kündigung eines Berufsausbildungsvertrags</title> <link>https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/36264/kuendigung-eines-berufsausbildungsvertrags</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/36264</guid> <description>Ein Berufsausbildungsvertrag kann entsprechend § 15 Abs. 1 BBiG bereits vor Beginn der Berufsausbildung von beiden Vertragsparteien ordentlich entfristet gekündigt werden, wenn die Parteien keine abweichende Regelung vereinbart haben und sich der Ausschluss der Kündigung vor Beginn der Ausbildung für den Ausbilder auch nicht aus den konkreten Umständen (z. B. der Abrede oder dem ersichtlichen gemeinsamen Interesse, die Ausbildung jedenfalls für einen bestimmten Teil der Probezeit ...</description> <category>Arbeitsrecht - Urteile</category> <pubDate>Mon, 06 May 2024 03:21:19 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Anerkennung einer in Afghanistan geschlossenen „Handschuhehe“ und Prüfung des Mindesalters für die Ehe</title> <link>https://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/36263/anerkennung-einer-in-afghanistan-geschlossenen-handschuhehe-und-pruefung-des-mindesalters-fuer-die-ehe</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/36263</guid> <description>Eine in Abwesenheit eines Ehepartners in Afghanistan geschlossene sog. Handschuh-Ehe widerspricht nicht dem ordre public, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass für den Willen der Eheschließung selbst eine Stellvertretung vorliegt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten, beide afghanische Staatsangehörige, haben im Januar 2022 in Afghanistan die Ehe in Form einer sog. Handschuh-Ehe geschlossen. Bei der Eheschließung war nur die Antragsgegnerin ...</description> <category>Familienrecht - Urteile</category> <pubDate>Mon, 06 May 2024 02:53:59 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Gleichstellungsabrede und die Anwendbarkeit von Tarifverträgen</title> <link>https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/36040/gleichstellungsabrede-und-die-anwendbarkeit-von-tarifvertraegen</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/36040</guid> <description>Eine Gleichstellungsabrede im Sinne einer nur bedingten zeitdynamischen Verweisung auf Tarifverträge setzt voraus, dass die Tarifgebundenheit des Arbeitgebers in einer für den Arbeitnehmer erkennbaren Weise zur auflösenden Bedingung der Vereinbarung gemacht worden ist. Dies ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn bereits im Wortlaut der Klausel („… die aufgrund der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers … geltenden Tarifverträge"“) mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck kommt, dass die ...</description> <category>Arbeitsrecht - Urteile</category> <pubDate>Sat, 04 May 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Unbegründete Ansprüche eines Kontoinhabers auf Kontoberichtigung und Schadensersatz gegen seine Bank</title> <link>https://www.anwaltonline.com/geld-und-recht/urteile/36044/unbegruendete-ansprueche-eines-kontoinhabers-auf-kontoberichtigung-und-schadensersatz-gegen-seine-bank</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/geld-und-recht/urteile/36044</guid> <description>Die Ausgestaltung des Begriffs der groben Fahrlässigkeit ist durch die Zahlungsdienste-Richtlinie dem einzelstaatlichen Recht überlassen. Hiernach liegt grobe Fahrlässig vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonderem schwerem Maße verletzt wurde, wenn einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt wurden und das nicht beachtet wurde, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss. Ein Schadensersatzanspruch besteht aufgrund des Mitverschuldens (§ 254 Abs. 1 BGB) ...</description> <category>Geld -und- Recht - Urteile</category> <pubDate>Sat, 04 May 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Streit über die Besetzung der Einigungsstelle</title> <link>https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/36039/streit-ueber-die-besetzung-der-einigungsstelle</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/36039</guid> <description>Im Bestellungsverfahren gemäß § 100 ArbGG sind nur die streitenden Betriebspartner zu beteiligen und nicht auch Gremien, die für das streitige Mitbestimmungsrecht ebenfalls zuständig sein könnten. Es ist dabei unerheblich, ob der Zuständigkeitskonflikt zwischen Betriebsratsgremien unterschiedlicher hierarchischer Ebenen besteht oder auf derselben hierarchischen Ebene zwischen zwei konkurrierenden und die Existenz des jeweils anderen bestreitenden Gremiums. Ist die rechtliche Existenz und ...</description> <category>Arbeitsrecht - Urteile</category> <pubDate>Fri, 03 May 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Geldbuße wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung</title> <link>https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/36043/geldbusse-wegen-vorsaetzlicher-geschwindigkeitsueberschreitung</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/36043</guid> <description>Bei einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung müssen die Urteilsgründe die Feststellung enthalten, dass dem Betroffenen die zulässige Höchstgeschwindigkeit bekannt war, entweder weil es sich um die Überschreitung der allgemein innerstädtischen geltenden Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gehandelt oder der Fahrer das die Geschwindigkeitsbegrenzung anordnende Verkehrszeichen bemerkt hat. Wenn Voreintragungen bußgelderhöhend herangezogen werden, sind diese in ...</description> <category>Verkehrsrecht - Urteile</category> <pubDate>Fri, 03 May 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Wer zahlt die Kosten des Schlüsseldienstes?</title> <link>https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/36049/wer-zahlt-die-kosten-des-schluesseldienstes</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/36049</guid> <description>Nach § 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB kann der Mieter den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist. Die Verzugsvoraussetzungen richten sich nach § 286 ff. BGB. Gemäß § 286 Abs. 1 BGB setzt der Verzug des Vermieters grundsätzlich eine Mahnung des Mieters voraus. Ist eine solche Mahnung nicht erfolgt und hat der Mieter einen fälligen und durchsetzbaren Anspruch auf Mängelbeseitigung, kommt der ...</description> <category>Mietrecht - Urteile</category> <pubDate>Fri, 03 May 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Zugewinnausgleich und hinausgeschobene Ansprüche auf variable Vergütungsbestandteile in Long-Term-Incentive-Programmen</title> <link>https://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/36050/zugewinnausgleich-und-hinausgeschobene-ansprueche-auf-variable-verguetungsbestandteile-in-long-term-incentive-programmen</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/36050</guid> <description>Es besteht in Bezug auf künftige Ansprüche aus einem Long-Term-Incentive-Programm (LTI) ggf. keine rechtlich geschützte Anwartschaft und auch keine vergleichbare Rechtsstellung. Unter dem Begriff der Anwartschaft versteht man nach der allgemeinen zivilrechtlichen Dogmatik eine rechtlich bereits mehr oder weniger gesicherte Aussicht auf den Anfall eines subjektiven Rechts, insbesondere einer Forderung oder eines dinglichen Rechts, die darauf beruht, dass der normale Erwerbstatbestand eines ...</description> <category>Familienrecht - Urteile</category> <pubDate>Fri, 03 May 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Anforderungen an die Verlängerung der Räumungsfrist</title> <link>https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/36262/anforderungen-an-die-verlaengerung-der-raeumungsfrist</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/36262</guid> <description>Ein Anspruch auf Verlängerung einer gerichtlich gewährten Räumungsfrist kann gemäß § 721 Abs. 3 ZPO insbesondere dann bestehen, wenn die Suche nach Ersatzwohnraum während der gewährten Räumungsfrist - trotz hinreichender Bemühungen des Mieters - erfolgslos war. Den Mieter trifft - nicht anders als bei § 574 Abs. 2 BGB - die Darlegungs- und Beweislast dafür, ob die Voraussetzungen für eine Verlängerung nach § 721 Abs. 3 ZPO vorliegen. An die Beweisführung sind zwar keine für den ...</description> <category>Mietrecht - Urteile</category> <pubDate>Fri, 03 May 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Piratenkreuzfahrt mit Rentnern ist ein Reisemangel!</title> <link>https://www.anwaltonline.com/reiserecht/urteile/14515/piratenkreuzfahrt-mit-rentnern-ist-ein-reisemangel</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/reiserecht/urteile/14515</guid> <description>Es kann bei einer Piratenkreuzfahrt, bei der ein „unbeschwertes Bordleben in gleich gesinnter Clique“ geboten werden soll, davon ausgegangen werden, dass überwiegend junge Leute an der Reise teilnehmen. Vorliegend stellte sich die Piratenkreuzfahrt jedoch als herumschippern auf einem Fährdampfer ausschließlich mit Urlaubern ab 75 Jahren heraus. Daher wurde zwei Abiturientinnen eine Reisepreisminderung um 80% nebst Schadensersatz für entgangene Urlaubsfreuden zugesprochen. Hierzu führte ...</description> <category>Reiserecht - Urteile</category> <pubDate>Fri, 03 May 2024 05:37:25 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Mietspiegel Hülben</title> <link>https://www.anwaltonline.com/mietrecht/mietspiegel/797/huelben</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/mietrecht/mietspiegel/797</guid> <description> Mietspiegel für Hülben vom 01.03.2024 (PLZ: 72584) </description> <category>Mietrecht - Mietspiegel</category> <pubDate>Fri, 03 May 2024 04:02:26 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Mietspiegel Hohenstein</title> <link>https://www.anwaltonline.com/mietrecht/mietspiegel/796/hohenstein</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/mietrecht/mietspiegel/796</guid> <description> Mietspiegel für Hohenstein vom 01.03.2024 (PLZ: 72531) </description> <category>Mietrecht - Mietspiegel</category> <pubDate>Fri, 03 May 2024 03:58:58 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Mietspiegel Hayingen</title> <link>https://www.anwaltonline.com/mietrecht/mietspiegel/795/hayingen</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/mietrecht/mietspiegel/795</guid> <description> Mietspiegel für Hayingen vom 01.03.2024 (PLZ: 72534) </description> <category>Mietrecht - Mietspiegel</category> <pubDate>Fri, 03 May 2024 03:56:34 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Mietspiegel Grafenberg</title> <link>https://www.anwaltonline.com/mietrecht/mietspiegel/794/grafenberg</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/mietrecht/mietspiegel/794</guid> <description> Mietspiegel für Grafenberg vom 15.03.2024 (PLZ: 72661) </description> <category>Mietrecht - Mietspiegel</category> <pubDate>Fri, 03 May 2024 03:53:59 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Ist die Energiepreispauschale einkommensteuerpflichtig?</title> <link>https://www.anwaltonline.com/geld-und-recht/urteile/36261/ist-die-energiepreispauschale-einkommensteuerpflichtig</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/geld-und-recht/urteile/36261</guid> <description>Die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale gehört zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der dies anordnende § 119 Abs. 1 Satz 1 EStG ist nicht verfassungswidrig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erhielt im Jahr 2022 von seinem Arbeitgeber die Energiepreispauschale in Höhe von 300 € ausgezahlt. Das Finanzamt berücksichtigte diese im Einkommensteuerbescheid für 2022 als steuerpflichtigen Arbeitslohn. Der ...</description> <category>Geld -und- Recht - Urteile</category> <pubDate>Fri, 03 May 2024 02:32:51 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Leistungssätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz</title> <link>https://www.anwaltonline.com/auslaenderrecht/tipps/2080/leistungssaetze-nach-dem-asylbewerberleistungsgesetz</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/auslaenderrecht/tipps/2080</guid> <description>Um die Höhe der Leistungssätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) an der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Preise und der Nettolöhne auszurichten, werden die Geldbeträge für den notwendigen Bedarf und den notwendigen persönlichen Bedarf nach dem AsylbLG entsprechend der jährlichen Fortschreibung der Regelbedarfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) jährlich angepasst, sofern keine gesetzliche Neuermittlung zu erfolgen hat. Das Bundesministerium für ...</description> <category>Auslaenderrecht - Tipps</category> <pubDate>Thu, 02 May 2024 14:04:31 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Wann ist die Kündigung fristgerecht?</title> <link>https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/tipps/75/wann-ist-die-kuendigung-fristgerecht</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/tipps/75</guid> <description>Für eine fristgerechte Kündigung müssen Arbeitgeber aber auch Arbeitnehmer sich an bestimmte Fristen und Formvorschriften halten, damit die Kündigung auch zum gewünschten Termin wirksam wird. Dies ist für alle Beteiligten wichtig, weil es für die erforderliche Planungssicherheit sorgt. Formvorschriften bei der Kündigung Eine mündliche Kündigung allein ist nicht ausreichend (§ 623 BGB), eine Kündigung bedarf grundsätzlich der Schriftform und ist dementsprechend auch eigenhändig zu ...</description> <category>Arbeitsrecht - Tipps</category> <pubDate>Thu, 02 May 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Wer bezahlt Gutachten und ärztliches Zeugnis?</title> <link>https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/tipps/328/wer-bezahlt-gutachten-und-aerztliches-zeugnis</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/tipps/328</guid> <description>Im Betreuungsrecht spielen Gutachten und ärztliche Zeugnisse eine entscheidende Rolle, da sie maßgeblich zur Beurteilung der Notwendigkeit und Ausgestaltung einer Betreuung beitragen. Gutachten werden u.a. vom Betreuungsgericht angefordert, um die persönliche Situation und den Hilfebedarf der betroffenen Person zu erfassen sowie die Eignung potenzieller Betreuer zu prüfen. Ärztliche Zeugnisse dienen der Beurteilung des Gesundheitszustands und etwaiger Einschränkungen der betreuten Person. ...</description> <category>Betreuungsrecht - Tipps</category> <pubDate>Thu, 02 May 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Ehewohnung: Was ist bei Trennung oder Scheidung zu beachten?</title> <link>https://www.anwaltonline.com/familienrecht/tipps/677/ehewohnung-was-ist-bei-trennung-oder-scheidung-zu-beachten</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/familienrecht/tipps/677</guid> <description>Was ist eigentlich eine Ehewohnung? Der Begriff der Ehewohnung beschreibt den Raum, der den Ehepartnern zu Wohnzwecken dient. Dies muss nicht zwingend ein Haus oder Wohnung sein - auch ein Wohnwagen kann eine Ehewohnung darstellen; auch ist es nicht notwendig, dass die Ehewohnung den Mittelpunkt des Ehelebens bildet. Unerheblich ist es, ob der Raum gemietet ist oder es sich um Eigentum handelt. Allein gewerblich oder beruflich genutzte Räume zählen jedoch nicht zur Ehewohnung. Ehepartner haben ...</description> <category>Familienrecht - Tipps</category> <pubDate>Thu, 02 May 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Welche Arten von Betriebskosten darf der Vermieter ansetzen?</title> <link>https://www.anwaltonline.com/mietrecht/tipps/1022/welche-arten-von-betriebskosten-darf-der-vermieter-ansetzen</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/mietrecht/tipps/1022</guid> <description>Der Vermieter darf nicht alle im Zusammenhang mit einem Mietobjekt entstehenden Kosten auf den Mieter überwälzen. Grundsätzlich muss der Vermieter diese eigentlich selber tragen, es kann aber vertraglich vereinbart, dass der Mieter die Betriebskosten übernehmen muss, die durch die laufende Bewirtschaftung entstehen. Dies ist der Normalfall. Die Betriebskosten können zwar pauschal als fester monatlicher Betrag erhoben werden, üblicherweise erfolgt die Zahlung jedoch als Vorauszahlung, um ...</description> <category>Mietrecht - Tipps</category> <pubDate>Thu, 02 May 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Probefahrt: Wer haftet eigentlich bei Schäden oder Bußgeldern?</title> <link>https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/tipps/1627/probefahrt-wer-haftet-eigentlich-bei-schaeden-oder-bussgeldern</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/tipps/1627</guid> <description>Sinn und Zweck der Testfahrt ist es, etwaige Schäden am Fahrzeug festzustellen bzw. sich von der Gebrauchsfähigkeit eines Fahrzeugs zu überzeugen. Bevor der Entschluss zum endgültigen Vertragsabschluss gefasst wird, führt der potenzielle Käufer daher normalerweise eine Probefahrt durch. Als Käufer sollte man sogar auf einer Probefahrt bestehen. Sowohl bei Neuwagen als auch bei Gebrauchtfahrzeugen ist eine Probefahrt üblich, birgt aber auch ein Unfallrisiko, da der Fahrer mit dem Fahrzeug ...</description> <category>Verkehrsrecht - Tipps</category> <pubDate>Thu, 02 May 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement</title> <link>https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/1225/mitbestimmung-beim-betrieblichen-eingliederungsmanagement</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/1225</guid> <description>Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erfasst aufgrund der Rahmenvorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nur die Aufstellung von Verfahrensgrundsätzen zur Klärung der Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers überwunden und mit welchen Leistungen oder Hilfen einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Betriebsparteien ...</description> <category>Arbeitsrecht - Urteile</category> <pubDate>Thu, 02 May 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Übernahme von Arbeitnehmeranteilen zur Rentenversicherung zum Zweck der Arbeitnehmerbindung</title> <link>https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/36093/uebernahme-von-arbeitnehmeranteilen-zur-rentenversicherung-zum-zweck-der-arbeitnehmerbindung</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/36093</guid> <description>Die Übernahme von Arbeitnehmeranteilen zur Rentenversicherung bei Lehrkräften die noch nicht das 45. Lebensjahr vollendet haben, stellt sich als angemessenes Mittel dar, um deren Wechsel in ein Beamtenverhältnis beim Freistaat Bayern zu verhindern. Der Arbeitgeber ist grundsätzlich frei, den Personenkreis abzugrenzen, dem er freiwillige Leistungen zukommen lassen will, also Gruppen zu bilden, wenn diese Gruppenbildung nicht willkürlich, sondern sachlich gerechtfertigt und rechtlich ...</description> <category>Arbeitsrecht - Urteile</category> <pubDate>Thu, 02 May 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Mindesturlaubsanspruch übersteigender Urlaub kann frei geregelt werden</title> <link>https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/36094/mindesturlaubsanspruch-uebersteigender-urlaub-kann-frei-geregelt-werden</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/36094</guid> <description>Tarifvertragsparteien können Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln. Diese Befugnis schließt die Befristung des tariflichen Mehrurlaubs ein. Sie umfasst sowohl ein Abweichen von der 15-monatigen Verfallfrist im Falle einer Langzeiterkrankung als auch die Voraussetzungen, unter denen die Verfallfristen in ...</description> <category>Arbeitsrecht - Urteile</category> <pubDate>Thu, 02 May 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Entsteht ein Arbeitsverhältnis bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung?</title> <link>https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/36095/entsteht-ein-arbeitsverhaeltnis-bei-verdeckter-arbeitnehmerueberlassung</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/36095</guid> <description>Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 AÜG kommt ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer zustande, wenn der Arbeitsvertrag zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer unwirksam ist. Das ist regelmäßig der Fall, wenn die Arbeitnehmerüberlassung entgegen § 1 Abs. 1 Satz 5 und 6 AÜG nicht ausdrücklich als solche bezeichnet und die Person des Leiharbeitnehmers nicht konkretisiert worden ist (§ 9 Abs. 1 Nr. 1a Halbs. 1 AÜG). Hierzu führte das Gericht aus: Eine den ...</description> <category>Arbeitsrecht - Urteile</category> <pubDate>Thu, 02 May 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Wie berechnet sich der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld?</title> <link>https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/36096/wie-berechnet-sich-der-zuschuss-zum-mutterschaftsgeld</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/36096</guid> <description>§ 18 Satz 2 MuSchG kann bei tariflichen Jahresarbeitszeitmodellen mit saisonal stark schwankender variabler Vergütung extensiv dahingehend auszulegen sein, dass zur Ermittlung des als Mutterschutzlohn zu zahlenden durchschnittlichen Arbeitsentgelts auf einen zwölfmonatigen Referenzzeitraum abzustellen ist. Entsprechendes kann in derartigen Fällen für den Referenzzeitraum zur Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nach § 20 Abs. 1 Satz 2 MuSchG gelten. Hierzu führte das Gericht ...</description> <category>Arbeitsrecht - Urteile</category> <pubDate>Thu, 02 May 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Betreuungsverlängerung: Wenn der Betroffene die Kommunikation mit dem Richter verweigert ...</title> <link>https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/36097/betreuungsverlaengerung-wenn-der-betroffene-die-kommunikation-mit-dem-richter-verweigert</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/36097</guid> <description>Verweigert der Betroffene im Verfahren zur Verlängerung einer Betreuung und eines Einwilligungsvorbehaltes beim erstinstanzlichen Anhörungstermin die Kommunikation mit dem Richter, ergibt sich allein hieraus keine Verpflichtung des Beschwerdegerichts zur erneuten Anhörung des Betroffenen. Dies gilt auch dann, wenn in der ersten Instanz verfahrensfehlerhaft die Bestellung eines Verfahrenspflegers unterblieben ist. Tenor: Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts ...</description> <category>Betreuungsrecht - Urteile</category> <pubDate>Thu, 02 May 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers, wenn dieser unter rechtlicher Betreuung steht und im Pflegeheim wohnt</title> <link>https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/36098/bestimmung-des-gewoehnlichen-aufenthalts-des-erblassers-wenn-dieser-unter-rechtlicher-betreuung-steht-und-im-pflegeheim-wohnt</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/36098</guid> <description>Befand sich der Erblasser bis zu seinem Tod mehr als 10 Jahre in einem Pflegeheim am selben Ort, hatte er an diesem Ort seinen gewöhnlichen Aufenthalt. Das gilt auch dann, wenn er während der gesamten Zeit wegen einer geistigen Erkrankung unter Betreuung stand und der Betreuer auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht ausgeübt hat. Hierzu führte das Gericht aus: Bereits der Umstand, dass die Erblasserin vor ihrem Tod 10 Jahre lang an diesem Ort lebte, spricht in objektiver Hinsicht dafür, dass ...</description> <category>Betreuungsrecht - Urteile</category> <pubDate>Thu, 02 May 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Verlängerung einer Betreuung und die erneute Anhörung des Betroffenen</title> <link>https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/36099/verlaengerung-einer-betreuung-und-die-erneute-anhoerung-des-betroffenen</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/36099</guid> <description>Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen gemäß § 278 Abs. 1 FamFG besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren. Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Senats voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung zwingender ...</description> <category>Betreuungsrecht - Urteile</category> <pubDate>Thu, 02 May 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Vergütung des Betreuers nach § 7 VBVG gilt nur für Berufsbetreuer</title> <link>https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/36101/verguetung-des-betreuers-nach-paragraf-7-vbvg-gilt-nur-fuer-berufsbetreuer</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/36101</guid> <description>§ 7 VBVG in Verbindung mit §§ 19 Abs. 2, 32 Abs. 1 Satz 6 BtOG richtet sich nur an „berufliche“ Betreuer, die vor dem 01.01.2023 mindestens eine Betreuung berufsmäßig geführt haben und weiterhin führen. Der die Vergütung beantragende Betreuer kann dies beispielsweise belegen durch Vorlage eines aktuellen Bestellungsbeschlusses. Hierzu führte das Gericht aus: Die Festsetzung einer Vergütung für berufliche Betreuer kann nicht zugunsten der Betreuerin erfolgen, weil nicht ...</description> <category>Betreuungsrecht - Urteile</category> <pubDate>Thu, 02 May 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahren</title> <link>https://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/36102/festsetzung-des-kindesunterhalts-im-vereinfachten-verfahren</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/36102</guid> <description>Das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger ist nach § 249 Abs. 1 FamFG nur dann statthaft, wenn das unterhaltsberechtigte Kind mit dem in Anspruch genommenen Elternteil nicht in einem Haushalt lebt. Lebt ein Kind im Haushalt eines Elternteils, so erfüllt dieser seine Unterhaltspflicht in der Regel schon durch Pflege und Erziehung des Kindes und schuldet keinen Barunterhalt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB). Wenn der Antragsgegner seine Unterhaltspflicht teilweise durch Pflege und ...</description> <category>Familienrecht - Urteile</category> <pubDate>Thu, 02 May 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Rückzahlungsansprüche aus einem Quiz-Gewinn nach dem Ende der nichtehelichen Partnerschaft?</title> <link>https://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/36103/rueckzahlungsansprueche-aus-einem-quiz-gewinn-nach-dem-ende-der-nichtehelichen-partnerschaft</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/36103</guid> <description>Ein nachträglicher korrigierender Eingriff in eine im Rahmen einer Partnerschaft gemachte Zuwendung, die aus einem Gewinn des leistenden Partners gemacht wurde, lässt sich nach der Trennung der Partner mit Unbilligkeit nicht begründen. Dass der Gewinn des leistenden Partners, der dessen Lebenssituation ausschließlich verbessert hat, dessen Lebenssituation noch mehr verbessert hätte, wenn er davon weniger an den empfangenden Partner abgegeben hätte, führt nicht dazu, dass die Beibehaltung ...</description> <category>Familienrecht - Urteile</category> <pubDate>Thu, 02 May 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Behandlung von Grundrenten-Entgeltpunkten im Versorgungsausgleich</title> <link>https://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/36104/behandlung-von-grundrenten-entgeltpunkten-im-versorgungsausgleich</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/36104</guid> <description>Es handelt es sich - wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat (BGH, 01.03.2023 - Az: XII ZB 360/22) - bei dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (§ 76 g SGB VI) um ein im Versorgungsausgleich auszugleichendes Anrecht. Gemäß § 2 Abs. 2 VersAusglG ist ein Anrecht auszugleichen, sofern es durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist, der Absicherung im Alter oder bei Invalidität, insbesondere wegen verminderter ...</description> <category>Familienrecht - Urteile</category> <pubDate>Thu, 02 May 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Versorgungsausgleich und Beiträge für eine private Krankenversicherung</title> <link>https://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/36105/versorgungsausgleich-und-beitraege-fuer-eine-private-krankenversicherung</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/36105</guid> <description>Beiträge für eine private Krankenversicherung sind als vergleichbare Aufwendungen im Sinne von § 20 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG nur abzugsfähig, soweit sie auf Vertragsleistungen entfallen, die in Art, Umfang und Höhe den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar sind. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 20 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG sind vom Ausgleichswert der laufenden Bruttorente die hierauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge oder vergleichbaren Aufwendungen ...</description> <category>Familienrecht - Urteile</category> <pubDate>Thu, 02 May 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen</title> <link>https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/36106/formelle-anforderungen-an-eine-mieterhoehungserklaerung-nach-der-durchfuehrung-von-modernisierungsmassnahmen</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/36106</guid> <description>Wie der VIII. Senat des BGH in mehreren, mit dem vorliegenden Fall vergleichbaren Fällen entschieden hat, ist die Erhöhungserklärung nicht deshalb - aus formellen Gründen - unwirksam, weil der Vermieter die für die verschiedenen Modernisierungsmaßnahmen jeweils entstandenen Gesamtkosten im Rahmen der Kostenzusammenstellung und Berechnung der Mieterhöhung nicht nach den einzelnen angefallenen Gewerken aufgeschlüsselt oder anderweitig untergliedert hat. Einer solchen Aufschlüsselung ...</description> <category>Mietrecht - Urteile</category> <pubDate>Thu, 02 May 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Kündigung wegen Auflösung des Kautionskontos</title> <link>https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/36107/kuendigung-wegen-aufloesung-des-kautionskontos</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/36107</guid> <description>Die Entziehung der Kaution durch den Mieter stellt einen Grund für eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses dar. So stellte der Gesetzgeber durch das Mietrechtsänderungsgesetz (BGBl. 2013 I 434) klar, dass selbst eine fristlose Kündigung wegen Nichterbringung der vertraglich geschuldeten Kaution möglich ist. Dies erfolgte durch die Vorschrift des § 569 Abs. 2 a BGB, mit welcher die insoweit erforderlichen Voraussetzungen im Wesentlichen parallel zu der Kündigungsmöglichkeit ...</description> <category>Mietrecht - Urteile</category> <pubDate>Thu, 02 May 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Kündigung des Mietvertrages wegen Beleidigung der Hausverwalterin durch den Mieter</title> <link>https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/36108/kuendigung-des-mietvertrages-wegen-beleidigung-der-hausverwalterin-durch-den-mieter</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/36108</guid> <description>Unerlaubte Handlungen rechtfertigen nur dann eine Kündigung, wenn sie zugleich eine Vertragsverletzung darstellen. Dies ist bei Beleidigungen beispielsweise dann der Fall, wenn diese ihren Ursprung im Mietverhältnis selbst haben. Wenn innerhalb des verfahrensgegenständlichen Anwesens zumal gegenüber Mitmietern, Nachbarn oder Besuchern zum Nachteil der Hausverwalterin des Vermieters eine Beleidigung erfolgt, ist der notwendige innere Zusammenhang offenkundig zu bejahen. Hierzu führte das ...</description> <category>Mietrecht - Urteile</category> <pubDate>Thu, 02 May 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Mindestinhalt einer Modernisierungsmieterhöhung</title> <link>https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/36109/mindestinhalt-einer-modernisierungsmieterhoehung</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/36109</guid> <description>Der Vermieter hat in der Erhöhungserklärung darzulegen, inwiefern die durchgeführten baulichen Maßnahmen den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern oder eine nachhaltige Einsparung von Energie und Wasser bewirken. Da die Mieterhöhung automatisch nach kurzer Zeit wirksam wird (vgl. § 559b Abs. 2 Satz 1 BGB), soll die Erläuterungspflicht unzumutbare Nachteile für den in der Regel juristisch und wohnungswirtschaftlich nicht ...</description> <category>Mietrecht - Urteile</category> <pubDate>Thu, 02 May 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Ersatzzimmer mit anderer Ausstattung rechtfertigt eine Minderung des Reisepreises!</title> <link>https://www.anwaltonline.com/reiserecht/urteile/36111/ersatzzimmer-mit-anderer-ausstattung-rechtfertigt-eine-minderung-des-reisepreises</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/reiserecht/urteile/36111</guid> <description>Ist eine Ersatzunterbringung im Hotel erforderlich, so liegt kein wesentlicher Reisemangel vor, der den Reisenden zur Kündigung berechtigten würde. Der Reisende kann in diesem Fall allenfalls eine Minderung des Reisepreises verlangen. Im zu entscheidenden Fall hatten die Reisende für 10 Übernachtungen eine Suite in einem Hotel in Österreich gebucht. Wegen Überbuchung konnte die gebuchte Suite nicht zur Verfügung gestellt werden. Stattdessen erhielten die Reisenden eine andere Suite in ...</description> <category>Reiserecht - Urteile</category> <pubDate>Thu, 02 May 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Bemühungen um Ersatzbeförderung und die Anforderungen an die Fluggesellschaft</title> <link>https://www.anwaltonline.com/reiserecht/urteile/36112/bemuehungen-um-ersatzbefoerderung-und-die-anforderungen-an-die-fluggesellschaft</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/reiserecht/urteile/36112</guid> <description>Die Beklagte kann sich hier nicht zu ihrer Entlastung auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung berufen. Dem hier angegriffenen erstinstanzlichen Urteil vom 04.12.2020 ist darin beizupflichten, wenn es feststellt, dass Annullierungen und Verspätungen, die primär auf einer eigenständigen betrieblichen Entscheidung der Beklagten beruhen, nicht mehr auf außergewöhnliche Umstände i.S.d. Art. 5 Abs. 3 der FluggastrechteVO adäquat kausal ...</description> <category>Reiserecht - Urteile</category> <pubDate>Thu, 02 May 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Rückerstattung einer Anzahlung für einen Aufenthalt in den USA</title> <link>https://www.anwaltonline.com/corona-virus/urteile/36113/rueckerstattung-einer-anzahlung-fuer-einen-aufenthalt-in-den-usa</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/corona-virus/urteile/36113</guid> <description>Der Reiseveranstalter kann keine Stornogebühr verlangen, wenn die entsprechende Klausel in den AGB wegen Verstoßes gegen das Leitbild der § 651h Abs. 2, 3 S. 1 BGB unwirksam bzw. die Entschädigung selbst bei einer Auslegung zugunsten des Reiseveranstalters ausgeschlossen ist. Die Pauschalreise-Richtlinie oder die §§ 651a ff. BGB stehen der Vereinbarung einer sog. „gewillkürten Pauschalreise“ als gewähltem Vertragstyp nicht entgegen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt ...</description> <category>Corona-Virus - Urteile</category> <pubDate>Thu, 02 May 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Wenn der Reisende wegen einer Zugverspätung den Flug zum Urlaubsort verpasst ...</title> <link>https://www.anwaltonline.com/reiserecht/urteile/36114/wenn-der-reisende-wegen-einer-zugverspaetung-den-flug-zum-urlaubsort-verpasst</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/reiserecht/urteile/36114</guid> <description>Grundsätzlich obliegen einem Reisenden bei der Durchführung einer Reise Mitwirkungsobliegenheiten. So hat er bei Flugreisen die Pflicht, rechtzeitig am Flughafen zur Abfertigung zu erscheinen und hat er bei vereinbarter Bahnanreise („rail & fly“) die Pflicht, die Zugverbindung so zu planen, dass er rechtzeitig am Flughafen erscheinen kann. Diesbezüglich hat der Reiseveranstalter das Recht, dem Reisenden Vorgaben zu machen (hier: Wahl der Zugverbindung, sodass der Abflughafen ...</description> <category>Reiserecht - Urteile</category> <pubDate>Thu, 02 May 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Abschleppkosten bei mobiler Halteverbotszone</title> <link>https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/36115/abschleppkosten-bei-mobiler-halteverbotszone</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/36115</guid> <description>Weist die Behörde die ordnungsgemäße Aufstellung der Verkehrszeichen wie auch deren Anwesenheit und Wahrnehmbarkeit zu Beginn der Abschleppmaßnahme nach, so legen diese Feststellungen im Sinne eines Anscheinsbeweises den Schluss nahe, dass die Haltverbotszone dergestalt errichtet wurde und auch in der Zwischenzeit unverändert ausgeschildert gewesen ist. Streitet für die Behörde der Anscheinsbeweis, so kommt im Falle des mobilen Verkehrszeichens dann dem Verkehrsteilnehmer die prozessuale ...</description> <category>Verkehrsrecht - Urteile</category> <pubDate>Thu, 02 May 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge und Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad</title> <link>https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/36116/untersagung-des-fuehrens-fahrerlaubnisfreier-fahrzeuge-und-entziehung-der-fahrerlaubnis-nach-trunkenheitsfahrt-mit-dem-fahrrad</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/36116</guid> <description>Hat ein Fahrerlaubnisinhaber ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist. Dies gilt nicht nur für die Fahrt mit einem Kraftfahrzeug, sondern auch für eine Fahrt mit einem nicht motorisierten Fahrzeug, also auch bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad. Die ...</description> <category>Verkehrsrecht - Urteile</category> <pubDate>Thu, 02 May 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Umfang der Ersatzpflicht bei Reparatur in einer Vertragswerkstatt</title> <link>https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/36117/umfang-der-ersatzpflicht-bei-reparatur-in-einer-vertragswerkstatt</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/36117</guid> <description>Ein Unfallgeschädigter kann die Reparatur durch die Vertragswerkstatt seines Vertrauens durchführen lassen, selbst wenn diese teurer ist als andere nicht markengebundene Werkstätten. Dem Schädiger entsteht dadurch auch kein Nachteil, da er nach den Grundsätzen der Vorteilsanrechnung die Abtretung der Ansprüche des Geschädigten gegen die Werkstatt verlangen kann. Hierzu führte das Gericht aus: Gemäß § 249 Abs. 1 BGB hat der zum Schadensersatz Verpflichtete den Zustand herzustellen, der ...</description> <category>Verkehrsrecht - Urteile</category> <pubDate>Thu, 02 May 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Keine Ausnahmegenehmigung zum Befahren einer Fußgängerzone außerhalb der Lieferzeiten</title> <link>https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/36118/keine-ausnahmegenehmigung-zum-befahren-einer-fussgaengerzone-ausserhalb-der-lieferzeiten</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/36118</guid> <description>An die Voraussetzungen, unter denen die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren einer Fußgängerzone in Betracht kommt, und ihren Nachweis sind keine geringeren Anforderungen zu stellen als an die Genehmigung von Parkerleichterungen. Soweit es für die Entscheidung über eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 StVO auf die Feststellung des (Gesamt-)Grads der Behinderung oder das Vorliegen von Merkzeichen ankommt, sind die Straßenverkehrsbehörden an die im ...</description> <category>Verkehrsrecht - Urteile</category> <pubDate>Thu, 02 May 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis im Wege der einstweiligen Anordnung</title> <link>https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/36202/wiedererteilung-einer-fahrerlaubnis-im-wege-der-einstweiligen-anordnung</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/36202</guid> <description>Auch wenn das Messergebnis des Geräts „Alco True P“ im Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren nicht als „beweissicher“ angesehen wird, folgt daraus nicht zwingend, dass die Messung keine Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu rechtfertigen vermag, sofern sich aus dem gemessenen Wert mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf eine Atemalkoholkonzentration von wenigstens 0,8 mg/l schließen lässt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt ...</description> <category>Verkehrsrecht - Urteile</category> <pubDate>Wed, 01 May 2024 04:27:32 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Entziehung wegen Alkoholabhängigkeit</title> <link>https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/36201/neuerteilung-einer-fahrerlaubnis-nach-entziehung-wegen-alkoholabhaengigkeit</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/36201</guid> <description>Der Betreffende erlangt die Kraftfahreignung nach einer Entwöhnungsbehandlung erst dann wieder, wenn die Abhängigkeit nicht mehr besteht und in der Regel ein Jahr Abstinenz nachgewiesen ist. Allein die Einhaltung von Abstinenz ist zwar eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung für eine Überwindung der Abhängigkeit ist und ebenso wenig ein hinreichender Beleg. Der Nachweis für die Überwindung der Alkoholabhängigkeit ist durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu ...</description> <category>Verkehrsrecht - Urteile</category> <pubDate>Wed, 01 May 2024 04:20:48 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Umgangsregelung ist nicht zwingend ein Kontaktverbot außerhalb der festgelegten Zeiten!</title> <link>https://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/36200/umgangsregelung-ist-nicht-zwingend-ein-kontaktverbot-ausserhalb-der-festgelegten-zeiten</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/36200</guid> <description>Voraussetzung für die Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 89 FamFG ist eine Umgangsregelung mit vollstreckungsfähigem Inhalt, mithin eine nach Art, Ort und Zeit erschöpfende, hinreichend bestimmte und konkrete Regelung des Umgangsrechts (im Anschluss an BGH, 01.02.2012 - Az: XII ZB 188/11). Einer Umgangsregelung, durch die der Umgang auf einen bestimmten Rhythmus festgelegt wird oder dem umgangsberechtigten Elternteil bestimmte Umgangszeiten zugewiesen werden, ist nicht mit für eine ...</description> <category>Familienrecht - Urteile</category> <pubDate>Tue, 30 Apr 2024 14:06:58 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Erfolglose Dieselklage im Streit um Schadensersatz wegen behaupteter Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen</title> <link>https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/36199/erfolglose-dieselklage-im-streit-um-schadensersatz-wegen-behaupteter-verwendung-unzulaessiger-abschalteinrichtungen</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/36199</guid> <description>Im Streit um Schadensersatz wegen behaupteter Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen wies das Amtsgericht München eine Klage gegen einen Automobilhersteller auf Zahlung von 2.175 EUR ab. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hatte im März 2016 einen von der Beklagten hergestellten gebrauchten Pkw zu einem Bruttokaufpreis von 14.500 EUR gekauft. Das Fahrzeug verfügt über einen Dieselmotor und wird von der Klägerin weiterhin genutzt. Der aktuelle ...</description> <category>Verkehrsrecht - Urteile</category> <pubDate>Tue, 30 Apr 2024 12:24:27 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht sind unwirksam</title> <link>https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/36198/zweitwohnungssteuersatzungen-der-gemeinden-timmendorfer-strand-und-hohwacht-sind-unwirksam</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/36198</guid> <description>Die Satzungen über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in den Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht im Rahmen von Normenkontrollanträgen wurden für unwirksam erklärt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Gemeinden hatten in die Satzungen aus dem Jahr 2020 bzw. 2021 einen neuen Steuermaßstab aufgenommen, nachdem das Oberverwaltungsgericht mit Urteilen vom 30. Januar 2019 den bis dahin verwendeten Steuermaßstab für verfassungswidrig erklärt hatte. Der ...</description> <category>Mietrecht - Urteile</category> <pubDate>Tue, 30 Apr 2024 12:22:04 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Streit um Parkgebühren: Boykottaufruf an der Parkschranke greift unzulässig in Gewerbe des Parkplatzbetreibers ein</title> <link>https://www.anwaltonline.com/firmen-_-gewerbe/urteile/36197/streit-um-parkgebuehren-boykottaufruf-an-der-parkschranke-greift-unzulaessig-in-gewerbe-des-parkplatzbetreibers-ein</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/firmen-_-gewerbe/urteile/36197</guid> <description>Mit einem kuriosen Nachbarstreit zwischen einem Restaurantbetreiber und dem Anbieter von Parkraum in Speyer hatte das Landgericht Frankenthal zu befassen. Der Parkplatzbetreiber hatte die Parkgebühren angehoben und den bislang gewährten Rabatt für die Besucher des Restaurants abgeschafft. Daraufhin positionierte der Restaurantbesitzer gezielt eigene Mitarbeiter an der Parkschranke, um die Autofahrer von der Einfahrt in den Parkplatz abzuhalten und auf andere, kostenfreie Plätze in der Nähe ...</description> <category>Firmen _ Gewerbe - Urteile</category> <pubDate>Tue, 30 Apr 2024 11:31:59 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im April 2024</title> <link>https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/nachrichten/2016/die-entwicklung-des-arbeitsmarktes-im-april-2024</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/nachrichten/2016</guid> <description>Mit der anhaltenden Frühjahrsbelebung ist die Arbeitslosigkeit im April 2024 um 20.000 auf 2.750.000 gesunken. Der Rückgang fiel aber auch in diesem Monat vergleichsweise gering aus; daher hat die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat saisonbereinigt zugenommen, und zwar um 10.000. Verglichen mit dem April des vorigen Jahres ist die Arbeitslosenzahl um 164.000 höher. Die Arbeitslosenquote lag im April 2024 wie im März bei 6,0 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Quote ...</description> <category>Arbeitsrecht - Nachrichten</category> <pubDate>Tue, 30 Apr 2024 11:15:27 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Rentenrückzahlung wegen grober Fahrlässigkeit</title> <link>https://www.anwaltonline.com/sozialrecht/urteile/36196/rentenrueckzahlung-wegen-grober-fahrlaessigkeit</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/sozialrecht/urteile/36196</guid> <description>Wer eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, hat regelmäßig einen geringeren Anspruch auf Altersrente. Die Rentenversicherung weist die Versicherten deshalb schon bei der Antragstellung ausdrücklich auf ihre entsprechende Mitteilungspflicht hin. Wer dennoch die Verletztenrente nicht angibt, handelt grob fahrlässig. Die zu viel geleistete Rente ist daher zurückzuzahlen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein 1949 geborener Versicherter ...</description> <category>Sozialrecht - Urteile</category> <pubDate>Tue, 30 Apr 2024 10:58:54 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Einzelne Terroranschläge sind keine höhere Gewalt</title> <link>https://www.anwaltonline.com/reiserecht/urteile/13839/einzelne-terroranschlaege-sind-keine-hoehere-gewalt</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/reiserecht/urteile/13839</guid> <description>Bei drei geringfügigen Terroranschlägen an drei verschiedenen Orten in der Türkei besteht kein Anspruch auf die Rückzahlung des gesamten Reisepreises auf Grund einer Kündigung wegen höherer Gewalt. Einzelne Anschläge begründen keine flächendeckenden bürgerkriegsähnlichen Zustände, die große Auswirkungen auf die Stabilität des Landes haben, sodass auch keine begründete Kündigung der Reise wegen höherer Gewalt gegeben ist. Dies erfordert massive terroristische Anschläge. Der ...</description> <category>Reiserecht - Urteile</category> <pubDate>Tue, 30 Apr 2024 09:59:54 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Anstieg der Erwerbstätigkeit schwächt sich im März 2024 weiter ab</title> <link>https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/nachrichten/2015/anstieg-der-erwerbstaetigkeit-schwaecht-sich-im-maerz-2024-weiter-ab</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/nachrichten/2015</guid> <description>Im März 2024 waren rund 45,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat leicht um 8 000 Personen (0,0 %). Im Januar und Februar 2024 war die Erwerbstätigenzahl gegenüber dem Vormonat mit Zunahmen von 4 000 beziehungsweise 15 000 Personen ebenfalls leicht gestiegen. Nicht saisonbereinigt nahm die Zahl der Erwerbstätigen im ...</description> <category>Arbeitsrecht - Nachrichten</category> <pubDate>Tue, 30 Apr 2024 08:07:14 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Berücksichtigung von Rabatten eines Leasingunternehmens bei fiktiver Schadensabrechnung</title> <link>https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/21669/beruecksichtigung-von-rabatten-eines-leasingunternehmens-bei-fiktiver-schadensabrechnung</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/21669</guid> <description>Der Unfallgeschädigten muss sich regelmäßig erzielte Rabatte (z.B. marktübliche Sonderkonditionen und Großkundenrabatte) schadensmindernd anrechnen lassen - auch bei einer fiktiven Schadensabrechnung. Wäre dies nicht der Fall, würde gegen die schadensrechtlichen Grundsätze der subjektbezogenen Schadensbetrachtung, des Wirtschaftlichkeitsgebots und des Bereicherungsverbots verstoßen. Daher ist der Geschädigte verpflichtet, handelsübliche Rabatte, sowie solche, die ihm ohne ...</description> <category>Verkehrsrecht - Urteile</category> <pubDate>Tue, 30 Apr 2024 07:47:31 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Insolvenz und Zwangsvollstreckung: Verwertungsrecht vs. Vollstreckungsverbot</title> <link>https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/36038/insolvenz-und-zwangsvollstreckung-verwertungsrecht-vs-vollstreckungsverbot</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/36038</guid> <description>Unterfällt eine Maßnahme der Einzelzwangsvollstreckung dem Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO, kann der Vollstreckungsgläubiger während des eröffneten Insolvenzverfahrens die vom Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erfasste Forderung - auch wenn deren öffentlich-rechtliche Verstrickung noch besteht - mangels materiell-rechtlichen Verwertungsrechts nicht im Wege der Drittschuldnerklage durchsetzen. ...</description> <category>Arbeitsrecht - Urteile</category> <pubDate>Tue, 30 Apr 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Anforderungen an das Zustandekommen eines Maklervertrages im fremden Namen</title> <link>https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/36042/anforderungen-an-das-zustandekommen-eines-maklervertrages-im-fremden-namen</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/36042</guid> <description>Wer Ansprüche aus einem mit dem Vertreter des Vertragspartners geschlossenen Vertrag geltend macht, ist für dessen Bevollmächtigung darlegungs- und ggf. beweisbelastet. Die bloße Möglichkeit, der Erklärende könne bevollmächtigt sein, reicht hierfür nicht aus. ...</description> <category>Mietrecht - Urteile</category> <pubDate>Tue, 30 Apr 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Ersatzfähigkeit von Privatgutachterkosten auch bei Ergänzungsgutachten</title> <link>https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/36047/ersatzfaehigkeit-von-privatgutachterkosten-auch-bei-ergaenzungsgutachten</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/36047</guid> <description>Auch die Kosten eines Ergänzungsgutachtens nach einem Verkehrsunfall und einer privaten Beauftragung einer Erstbegutachtung sind demnach grundsätzlich erstattungsfähig, wenn die Einholung des Ergänzungsgutachtens durch den Schädiger veranlasst ist. Hierzu führte das Gericht aus: Der Geschädigte darf nach § 249 BGB solche Maßnahmen ergreifen, die aus Sicht eines verständigen und wirtschaftlich denkenden Dritten zur Rechtsverfolgung erforderlich und zweckmäßig sind. Hierzu zählen auch ...</description> <category>Verkehrsrecht - Urteile</category> <pubDate>Tue, 30 Apr 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Leistungsunfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten</title> <link>https://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/36048/leistungsunfaehigkeit-des-unterhaltsverpflichteten</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/36048</guid> <description>§ 7a UVG führt zu einer Rechtsverfolgungssperre. Im vereinfachten Verfahren kann sich der Antragsgegner auch noch in der Beschwerdeinstanz auf § 7a UVG berufen, weil dies keine Einwendung im Sinne des § 256 Satz 2 FamFG ist. § 7a UVG greift auch, wenn ein Antragsgegner nur über Einkommen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II verfügt, weil Unterhaltsverpflichtungen mangels Titulierung oder notariell beurkundeter Vereinbarung bei der Berechnung der SGB II Leistungen nicht nach § 11b Abs. 1 Nr 7 ...</description> <category>Familienrecht - Urteile</category> <pubDate>Tue, 30 Apr 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Betreuung: Voraussetzungen der Anordnung</title> <link>https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/36100/betreuung-voraussetzungen-der-anordnung</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/36100</guid> <description>Ist der Betroffene zur freien Willensbestimmung fähig, darf gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen keine Betreuung angeordnet werden. Das gilt auch dann, wenn eine Betreuung für den Betroffenen objektiv vorteilhaft wäre. Hierzu führte das Gericht aus: § 1814 Abs. 2 BGB sieht vor, dass gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden darf. Wenn der Betroffene der Einrichtung einer Betreuung nicht zustimmt, ist neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets zu ...</description> <category>Betreuungsrecht - Urteile</category> <pubDate>Tue, 30 Apr 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Dauer des Nutzungsausfalls bei fiktiver Schadensberechnung</title> <link>https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/18646/dauer-des-nutzungsausfalls-bei-fiktiver-schadensberechnung</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/18646</guid> <description>Rechnet der Geschädigte seinen Schaden aus einem Verkehrsunfall fiktiv ab, kommt es für die Dauer einer geschuldeten Nutzungsausfallentschädigung auf die objektiv erforderliche Dauer der Wiederherstellung an, wohingegen konkret eingetretene Verzögerungen ausser Betracht bleiben. Die fiktive Abrechnung ermöglicht es dem Geschädigten, seinen Schaden unabhängig von der Verwendung des zu leistenden Schadensersatzes und unabhängig von einer tatsächlichen Wiederherstellung in Natur ...</description> <category>Verkehrsrecht - Urteile</category> <pubDate>Tue, 30 Apr 2024 04:55:41 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Leistungsänderungen wegen Hurrikan sind kein Reisemangel</title> <link>https://www.anwaltonline.com/reiserecht/urteile/36195/leistungsaenderungen-wegen-hurrikan-sind-kein-reisemangel</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/reiserecht/urteile/36195</guid> <description>Bei Reisen sind Wetterbedingungen und deren Folgen dem Risikobereich des Reisenden und nicht dem des Reiseveranstalters zuzurechnen. Daher liegt bei damit einhergehenden Leistungsänderungen kein Reisemangel vor. Überschaubare Leistungsverzögerungen werden im Reiserecht in der Regel mit 5% pro Stunde bezogen auf den Tagespreis mindernd berücksichtigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten um die Minderung eines Reisepreises. Der Kläger buchte am ...</description> <category>Reiserecht - Urteile</category> <pubDate>Tue, 30 Apr 2024 04:45:26 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Konversion zum Christentum </title> <link>https://www.anwaltonline.com/auslaenderrecht/urteile/36194/anerkennung-der-fluechtlingseigenschaft-wegen-konversion-zum-christentum</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/auslaenderrecht/urteile/36194</guid> <description>Besteht ein Überstellungsverbot in den schutzzuerkennenden Staat, ist ein volles Asylverfahren durchzuführen, um den Vorgaben des gemeinsamen europäischen Asylsystems und insbesondere von Art. 18 GRCh zu entsprechen. Iranische Staatsangehörige, die vom Islam zum Christentum konvertiert sind, unterliegen bereits dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung, wenn sie im Iran lediglich ihren Glauben außenwirksam ausüben und an öffentlichen Riten teilnehmen. Selbst im ...</description> <category>Auslaenderrecht - Urteile</category> <pubDate>Tue, 30 Apr 2024 03:03:20 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Im Straßenverkehr maßgeblicher Grenzwert für THC liegt bei 3,5 ng/l</title> <link>https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/36193/im-strassenverkehr-massgeblicher-grenzwert-fuer-thc-liegt-bei-35-ng_l</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/36193</guid> <description>Der bisherige Grenzwert für § 24a Abs. II StVG lag für Cannabis bei 1,0 ng/ml. Dabei ist die Situation derart, dass bislang lediglich der Wirkstoff THC in der Anlage zu § 24a StVG genannt ist, jedoch nicht der im Straßenverkehr maßgebliche Grenzwert. Dieser wurde in der Vergangenheit von der Rechtsprechung festgesetzt anhand rechtsmedizinischer Vorschläge. Im Rahmen des Cannabis-Gesetzes und der Teillegalisierung von Cannabis hat der Gesetzgeber in § 44 KCanG ausdrücklich eine Regelung ...</description> <category>Verkehrsrecht - Urteile</category> <pubDate>Tue, 30 Apr 2024 02:58:20 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Versehentliche Reisestornierung? Nicht, wenn man sich dafür fünf mal verklicken muss!</title> <link>https://www.anwaltonline.com/reiserecht/urteile/36192/versehentliche-reisestornierung-nicht-wenn-man-sich-dafuer-fuenf-mal-verklicken-muss</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/reiserecht/urteile/36192</guid> <description>Eine wirksame Anfechtung der Stornierung aufgrund eines Irrtums in der Erklärungshandlung ist nicht gegeben und auch nicht nachvollziehbar, wenn für die Buchungsstornierung bei insgesamt fünf verschiedenen Schritten jedes Mal ein „Verklicken“ erforderlich gewesen wäre. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte bei der Beklagten zum Preis von 4.548,26 EUR eine 9-tägige Reise für sich und seine Ehefrau im Juni 2023 nach Faro (Portugal) gebucht. Im ...</description> <category>Reiserecht - Urteile</category> <pubDate>Mon, 29 Apr 2024 17:08:36 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Wenn die Kreuzfahrt zu spät losgeht...</title> <link>https://www.anwaltonline.com/reiserecht/urteile/14484/wenn-die-kreuzfahrt-zu-spaet-losgeht</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/reiserecht/urteile/14484</guid> <description>Beginnt eine Kreuzfahrt aufgrund einer Schiffsbeschädigung mit einem zweitägigen Aufenthalt im Trockendock, rechfertigt dies auch bei Angebot eines Ersatzprogramms eine Minderung des Reisepreises. Zwar hatte der Veranstalter die Kosten für die entfallenden Landausflüge erstattet und die Reisenden mit einer kostenlosen Stadtrundfahrt und einem Ausflug nach Monaco unterhalten, da jedoch kein Hotelaufenthalt, sondern eine Kreuzfahrt gebucht wurde, fehlte ein wesentlicher Erholungs- und ...</description> <category>Reiserecht - Urteile</category> <pubDate>Mon, 29 Apr 2024 12:31:18 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen</title> <link>https://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/7269/ruecktritt-vom-erbvertrag-wegen-verfehlungen</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/7269</guid> <description>Ein Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners ist nur wirksam, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen würden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Oberlandesgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob ein im Alter von 88 Jahren verstorbener Leverkusener den Erbvertrag mit seiner Ehefrau wirksam widerrufen hatte. Die Ehepartner hatten sich 53 Jahre vor dem Tod des Ehemanns in einem ...</description> <category>Familienrecht - Urteile</category> <pubDate>Mon, 29 Apr 2024 11:44:12 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort</title> <link>https://www.anwaltonline.com/reiserecht/urteile/14684/haftung-des-reiseveranstalters-fuer-zusatzleistungen-am-urlaubsort</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/reiserecht/urteile/14684</guid> <description>Ob ein Reiseveranstalter, der dem Reisenden Zusatzleistungen am Urlaubsort anbietet, insoweit lediglich als Vermittler oder als Veranstalter auch dieser Leistungen tätig wird, hängt von dem Gesamteindruck ab, den der Reiseveranstalter mit den erteilten Informationen, insbesondere Angebotsunterlagen und weiteren Erläuterungen hierzu, beim Reisenden erweckt. Will ein Reiseveranstalter lediglich eine Fremdleistung vermitteln, muss ein entsprechender Hinweis deutlich und unmissverständlich sein. ...</description> <category>Reiserecht - Urteile</category> <pubDate>Mon, 29 Apr 2024 08:28:04 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Auskunftserteilung auf ein Verlangen nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses</title> <link>https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/36037/auskunftserteilung-auf-ein-verlangen-nach-art-15-abs-1-dsgvo-nach-beendigung-des-arbeitsverhaeltnisses</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/36037</guid> <description>Die verspätete Auskunftserteilung auf ein Verlangen nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO stellt als solche keinen immateriellen Schaden dar. Ein bloßer Verstoß gegen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung genügt nicht, um einen Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO zu begründen. Art. 82 Abs. 1 DSGVO enthält auch keine Vermutung dahingehend, dass der mit einem Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung einhergehende Kontrollverlust über die eigenen Daten als solcher zu einem ...</description> <category>Arbeitsrecht - Urteile</category> <pubDate>Mon, 29 Apr 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Ahndung einer Drogenfahrt bei Nichterreichen des Nachweisgrenzwertes?</title> <link>https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/36041/ahndung-einer-drogenfahrt-bei-nichterreichen-des-nachweisgrenzwertes</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/36041</guid> <description>Auch bei Nichterreichen des sog. Nachweisgrenzwertes bleibt eine Ahndung wegen einer tatbestandsmäßigen Drogenfahrt nach § 24a II StVG möglich, sofern neben der den analytischen Nachweisgrenzwert nicht erreichenden konkreten Konzentration des berauschenden Mittels im Blut des Betroffenen weitere Umstände, insbesondere drogenbedingte Verhaltensauffälligkeiten oder rauschmitteltypische Ausfallerscheinungen festgestellt werden, die es als möglich erscheinen lassen, dass der Betroffene am ...</description> <category>Verkehrsrecht - Urteile</category> <pubDate>Mon, 29 Apr 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Wenn Krankengeld auf das Pfändungsschutzkonto gezahlt wird ...</title> <link>https://www.anwaltonline.com/geld-und-recht/urteile/36045/wenn-krankengeld-auf-das-pfaendungsschutzkonto-gezahlt-wird</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/geld-und-recht/urteile/36045</guid> <description>Das Konto des Schuldners wird derzeit als Pfändungsschutzkonto im Sinne des § 850k ZPO geführt. Die Drittschuldnerin verweigert eine Auszahlung der am 23.10.2018 und 30.10.2018 gebuchten Beträge in Höhe von 1.270,92 Euro und 907,80 Euro mit dem Hinweis, dass der Pfändungsfreibetrag ausgeschöpft ist bzw. damit überschritten wurde. Es wurde von der B Krankengeld auf das Konto des Schuldners überwiesen. Wie sich aus den eingereichten Schriftsätzen vom 28.11.2018 und vom 03.12.2018 ergibt, ...</description> <category>Geld -und- Recht - Urteile</category> <pubDate>Mon, 29 Apr 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Hausverkauf: Muss auf gekündigte Gebäudeversicherung hingewiesen werden?</title> <link>https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/36046/hausverkauf-muss-auf-gekuendigte-gebaeudeversicherung-hingewiesen-werden</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/36046</guid> <description>Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks muss den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber unterrichten, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Gebäudeversicherung besteht. Ebensowenig muss er ihn über eine nach Vertragsschluss erfolgte Beendigung einer solchen Versicherung informieren. Dies gilt auch dann, wenn eine Gebäudeversicherung nach der Verkehrsanschauung üblich ist. Erklärt der Verkäufer dagegen vor oder bei Abschluss des Kaufvertrages, dass eine ...</description> <category>Mietrecht - Urteile</category> <pubDate>Mon, 29 Apr 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Nutzung einer Gewerbereinheit als Eisverkaufsstelle</title> <link>https://www.anwaltonline.com/firmen-_-gewerbe/urteile/36191/nutzung-einer-gewerbereinheit-als-eisverkaufsstelle</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/firmen-_-gewerbe/urteile/36191</guid> <description>Für Ansprüche aus § 1004 BGB wegen Beeinträchtigung seines Sondereigentums ist der Sondereigentümer auch nach der WEG-Reform unter Geltung des § 9a Abs. 2 WEG prozessführungsbefugt. Der Sondereigentümer einer Einheit im Rahmen einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hat gegen die Mieter einer anderen Einheit einen Anspruch aus § 1004 BGB auf Unterlassung einer Nutzung, die gegen die wohnungseigentumsrechtliche Zweckbestimmung der gemieteten Einheit aus Teilungserklärung oder ...</description> <category>Firmen _ Gewerbe - Urteile</category> <pubDate>Mon, 29 Apr 2024 03:38:15 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Schadensersatz bei Kfz-Unfall bei Vorschäden in Bereich der abgerechneten Schäden</title> <link>https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/36023/schadensersatz-bei-kfz-unfall-bei-vorschaeden-in-bereich-der-abgerechneten-schaeden</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/36023</guid> <description>Grundsätzlich kann ein Geschädigter, dessen Sache bereits einen Vorschaden erlitten hatte, nur Ersatz verlangen, wenn er nachweist, dass dieser Schaden vollumfänglich behoben wurde. Etwas anderes gilt jedoch für diejenigen Schäden an einer Sache, die von dem Vorschadensereignis überhaupt nicht betroffen waren. Hierfür notwendig ist ein Vortrag des Geschädigten, der dem Gericht eine den Maßstäben des § 286 ZPO genügende Feststellung darüber erlaubt, welche streitgegenständlichen ...</description> <category>Verkehrsrecht - Urteile</category> <pubDate>Sat, 27 Apr 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Nicht eheliche Lebensgemeinschaft: gesellschaftsrechtlichen Ausgleichsanspruch für ein Darlehen?</title> <link>https://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/36024/nicht-eheliche-lebensgemeinschaft-gesellschaftsrechtlichen-ausgleichsanspruch-fuer-ein-darlehen</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/36024</guid> <description>Ein Ausgleich nach den Vorschriften über die bürgerlich-rechtliche Gesellschaft kann nach der Rechtsprechung des BGH in Betracht kommen, wenn die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten einen entsprechenden Gesellschaftsvertrag geschlossen haben. Eine rein faktische Willensübereinstimmung reicht für eine nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen zu beurteilende Zusammenarbeit dagegen nicht aus. Das kann in Betracht kommen, wenn die ...</description> <category>Familienrecht - Urteile</category> <pubDate>Sat, 27 Apr 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Betriebsübergang: Über Arbeitsplatzsicherheit gefährdende Umstände ist zuinformieren!</title> <link>https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/1299/betriebsuebergang-ueber-arbeitsplatzsicherheit-gefaehrdende-umstaende-ist-zuinformieren</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/1299</guid> <description>Zwar muss der Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die Betriebsübernehmerin innerhalb eines Monats nach der Unterrichtung im Sinn des § 613 a Abs. 5 BGB erfolgen. Die Frist begann jedoch nicht zu laufen, wenn die Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB fehlerhaft war. Ein von einem Betriebsübergang betroffener Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Kenntnis von Umständen, die in der Gesamtschau die Arbeitsplatzsicherheit in dem zu übertragenden ...</description> <category>Arbeitsrecht - Urteile</category> <pubDate>Fri, 26 Apr 2024 12:01:15 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Rippenbruch bei Ausflug ins orientalische Bad: Haftet der Reiseveranstalter?</title> <link>https://www.anwaltonline.com/reiserecht/urteile/36190/rippenbruch-bei-ausflug-ins-orientalische-bad-haftet-der-reiseveranstalter</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/reiserecht/urteile/36190</guid> <description>Der Reisende kann vom Reiseveranstalter, bei dem er eine Flugpauschalreise in die Türkei gebucht hat, keinen Schadensersatz und Schmerzensgeld im Hinblick darauf verlangen, dass er bei einem Ausflug in ein türkisches Bad (Hamam) in Alanya bei der dort stattfindenden Massage einen Rippenbruch erlitten habe. Hierzu führte das Gericht aus: Letztlich dahinstehen kann, ob nicht die Beklagte, sondern die K. Inc. Veranstalterin des erst in der Türkei von dem Beklagten gebuchten Ausflugs in den ...</description> <category>Reiserecht - Urteile</category> <pubDate>Fri, 26 Apr 2024 10:04:11 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und die Messung mit PoliScanSpeed</title> <link>https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/36022/ueberschreitung-der-zulaessigen-hoechstgeschwindigkeit-und-die-messung-mit-poliscanspeed</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/36022</guid> <description>Die Geschwindigkeitsmessung unter Verwendung des Messgerätes PoliScan Speed ist ein so genanntes standardisiertes Messverfahren. Unter diesem Begriff ist ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind. Bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem PoliScan Speed-Verfahren handelt es sich um ein auf der Basis einer ...</description> <category>Verkehrsrecht - Urteile</category> <pubDate>Fri, 26 Apr 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Grundstücksüberwachung per Dome-Kamera und die Persönlichkeitsrechtsverletzung von Nachbarn</title> <link>https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/36027/grundstuecksueberwachung-per-dome-kamera-und-die-persoenlichkeitsrechtsverletzung-von-nachbarn</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/36027</guid> <description>Ein die Unterlassung rechtfertigender Überwachungsdruck besteht, wenn die Überwachung durch Überwachungskameras objektiv ernsthaft zu befürchten ist. Dies soll nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar dann nicht der Fall sein, wenn ein Nachbar die Anfertigung von Aufnahmen lediglich befürchtet und die Kamera nur mit erheblichem und äußerlich wahrnehmbarem Aufwand, also nicht allein mit Hilfe einer Steuerungsanlage, auf sein Grundstück ausgerichtet werden kann. Die Befürchtung ...</description> <category>Mietrecht - Urteile</category> <pubDate>Fri, 26 Apr 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Einstweilige Verfügung gegen Streik während laufender Gehaltstarifverhandlungen: Streik zur gemeinsamen Beantragung einer AVE</title> <link>https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/36030/einstweilige-verfuegung-gegen-streik-waehrend-laufender-gehaltstarifverhandlungen-streik-zur-gemeinsamen-beantragung-einer-ave</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/36030</guid> <description>Ein Streik kann durch einstweilige Verfügung nur dann untersagt werden, wenn er offensichtlich rechtswidrig ist. Arbeitskämpfe sind nur rechtmäßig, wenn sie um ein tariflich regelbares Ziel geführt werden. Das Streikziel „Erreichen der Allgemeinverbindlichkeit der Entgelttarifverträge in einer gemeinsamen Initiative“ ist ein mögliches Verhandlungsziel. Es ist jedenfalls nicht offensichtlich rechtswidrig, es zu erstreiken. ...</description> <category>Arbeitsrecht - Urteile</category> <pubDate>Fri, 26 Apr 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Leasingverhältnis: Wem steht die Neuwertspitze nach Fahrzeugdiebstahl zu?</title> <link>https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/36033/leasingverhaeltnis-wem-steht-die-neuwertspitze-nach-fahrzeugdiebstahl-zu</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/36033</guid> <description>Bei vorzeitiger Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs) steht die den Wiederbeschaffungs- und den Ablösewert übersteigende Neuwertspitze einer Versicherungsleistung aus einer vom Leasingnehmer auf Neupreisbasis abgeschlossenen Vollkaskoversicherung nicht dem Leasinggeber, sondern dem Leasingnehmer zu. Hierzu führte das Gericht aus: Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - ...</description> <category>Verkehrsrecht - Urteile</category> <pubDate>Fri, 26 Apr 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Mängelanzeige bei vorheriger Kenntnis des Veranstalters erforderlich?</title> <link>https://www.anwaltonline.com/reiserecht/urteile/14656/maengelanzeige-bei-vorheriger-kenntnis-des-veranstalters-erforderlich</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/reiserecht/urteile/14656</guid> <description>Die Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im zu entscheidenden Fall ging es um Belästigungen aufgrund von Bauarbeiten im Hotel und dessen Umgebung und die diesbezüglich vom Reisenden begehrte Minderung. Zwischen den Parteien war strittig Frage, ob der Reisende den Mangel schon zu Beginn des Aufenthalts gegenüber der örtlichen ...</description> <category>Reiserecht - Urteile</category> <pubDate>Fri, 26 Apr 2024 05:15:15 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Mietspiegel Grabenstetten</title> <link>https://www.anwaltonline.com/mietrecht/mietspiegel/793/grabenstetten</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/mietrecht/mietspiegel/793</guid> <description> Mietspiegel für Grabenstetten vom 01.03.2024 (PLZ: 72582) </description> <category>Mietrecht - Mietspiegel</category> <pubDate>Fri, 26 Apr 2024 05:09:50 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Mietspiegel Eningen unter Achalm</title> <link>https://www.anwaltonline.com/mietrecht/mietspiegel/144/eningen-unter-achalm</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/mietrecht/mietspiegel/144</guid> <description> Mietspiegel für Eningen unter Achalm vom 01.03.2024 (PLZ: 72800) </description> <category>Mietrecht - Mietspiegel</category> <pubDate>Fri, 26 Apr 2024 05:05:10 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Covid-19: Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderung aufgrund eines Impfschadens</title> <link>https://www.anwaltonline.com/corona-virus/urteile/36189/covid-19-schadensersatz-und-schmerzensgeldforderung-aufgrund-eines-impfschadens</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/corona-virus/urteile/36189</guid> <description>Die Haftung des pharmazeutischen Unternehmers nach § 84 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AMG setzt voraus, dass das betreffende Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen hat, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen. Diese Vertretbarkeitsprüfung setzt eine Nutzen-Risiko-Abwägung voraus, ob der therapeutische Wert die schädlichen Wirkungen des Arzneimittels überwiegt. Dabei sind Dauer, Intensität, Schweregrad und ...</description> <category>Corona-Virus - Urteile</category> <pubDate>Fri, 26 Apr 2024 04:56:42 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Baum stürzt bei Unwetter auf parkendes Auto: wer haftet?</title> <link>https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/36188/baum-stuerzt-bei-unwetter-auf-parkendes-auto-wer-haftet</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/36188</guid> <description>Im Streit um Schadensersatz wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht wies das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin auf Zahlung von 2.875 EUR gegen die Trägerin eines Parkhauses in der Münchner Innenstadt ab. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hatte ihren Pkw auf einer öffentlichen Straße gegenüber dem Parkhaus der Beklagten geparkt, für welches die Beklagte die Verkehrssicherungspflicht und die Baumpflege übernommen hatte. Gegen ...</description> <category>Verkehrsrecht - Urteile</category> <pubDate>Fri, 26 Apr 2024 04:09:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Kündigung einer Professorin wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens rechtmäßig</title> <link>https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/36187/kuendigung-einer-professorin-wegen-wissenschaftlichen-fehlverhaltens-rechtmaessig</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/36187</guid> <description>Das Arbeitsgericht Bonn hat die Klage einer angestellten Professorin der Universität Bonn gegen ihre Kündigung abgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war seit 2021 im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses im Fachbereich Politikwissenschaften als Universitätsprofessorin tätig. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis zum 31.03.2023. Sie wirft der Klägerin vor, in insgesamt drei ihrer Publikationen die Grundsätze der guten wissenschaftlichen ...</description> <category>Arbeitsrecht - Urteile</category> <pubDate>Fri, 26 Apr 2024 04:06:36 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Jobcenter darf Geldgeschenk für Pilger-Reise auf Bürgergeld anrechnen</title> <link>https://www.anwaltonline.com/sozialrecht/urteile/36186/jobcenter-darf-geldgeschenk-fuer-pilger-reise-auf-buergergeld-anrechnen</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/sozialrecht/urteile/36186</guid> <description>Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, ob ein Berliner Jobcenter berechtigt war, ein Geldgeschenk als Einkommen bzw. Vermögen auf das Bürgergeld anzurechnen. Das Geldgeschenk in Höhe von 65.250,- € hatten die drei Leistungsempfänger von ihrer Nachbarin erhalten, um nach Mekka reisen zu können. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger – Vater, Mutter und ihr minderjähriger Sohn – leben in einer gemeinsamen Wohnung im ...</description> <category>Sozialrecht - Urteile</category> <pubDate>Fri, 26 Apr 2024 03:09:56 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Vorfälligkeitsentschädigung in einem „negativen“ Zinsumfeld</title> <link>https://www.anwaltonline.com/geld-und-recht/urteile/36185/vorfaelligkeitsentschaedigung-in-einem-negativen-zinsumfeld</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/geld-und-recht/urteile/36185</guid> <description>Der Darlehensgeber soll durch die vorzeitige Rückzahlung des Darlehenskapitals und die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung im wirtschaftlichen Ergebnis so gestellt werden, wie er stünde, wenn das Darlehen für den ursprünglich vereinbarten Festschreibungszeitraum fortgeführt und mit Zinsen bedient worden wäre. Die vom Darlehensnehmer in solchen Fällen angestrebte Änderung des Darlehensvertrags erschöpft sich somit letztlich in der Beseitigung der vertraglichen - zeitlich begrenzten ...</description> <category>Geld -und- Recht - Urteile</category> <pubDate>Fri, 26 Apr 2024 03:01:40 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Bank muss Autorisierung von Überweisungen beweisen</title> <link>https://www.anwaltonline.com/geld-und-recht/urteile/36184/bank-muss-autorisierung-von-ueberweisungen-beweisen</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/geld-und-recht/urteile/36184</guid> <description>Macht der Zahler gegen den Zahlungsdienstleister einen Anspruch aus § 675u Satz 2 BGB in der vom 31. Oktober 2009 bis zum 12. Januar 2018 geltenden Fassung (aF) geltend und ist die Autorisierung des in Rede stehenden Zahlungsvorgangs durch den Zahler streitig, trägt nach dem in § 675w BGB aF zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken der Zahlungsdienstleister die Beweislast für die Autorisierung, unabhängig davon, ob der Zahlungsvorgang auf dem Einsatz eines ...</description> <category>Geld -und- Recht - Urteile</category> <pubDate>Thu, 25 Apr 2024 15:37:14 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Gebrauchtwagenkauf „gekauft wie gesehen“</title> <link>https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/19544/gebrauchtwagenkauf-gekauft-wie-gesehen</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/19544</guid> <description>Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Beteiligten häufig bestimmte Formulierungen, um die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens auszuschließen. Oft wird dabei die Wendung „gekauft wie gesehen“ gewählt. Diese Formulierung schließt die Gewährleistung jedoch nur für solche Mängel aus, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen kann, was bei reparierten Vorschäden regelmäßig nicht der Fall ist. Der Entscheidung lag der ...</description> <category>Verkehrsrecht - Urteile</category> <pubDate>Thu, 25 Apr 2024 09:29:05 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Anspruch eines Ehegatten auf Herausgabe eines Pkw</title> <link>https://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/36017/anspruch-eines-ehegatten-auf-herausgabe-eines-pkw</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/36017</guid> <description>Die Miteigentumsvermutung des § 1568b Abs. 2 BGB für Hausratsgegenstände gilt auch für die Zeit des Getrenntlebens. Der die Herausgabe verlangende Ehegatte trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er Eigentümer des herausverlangten Gegenstandes (hier: eines Pkw) ist; sie umfasst auch den Umstand, dass er Alleineigentümer war. Im Fall des Miteigentums besteht nicht der geltend gemachte Anspruch auf Herausgabe (hier: des Pkw) an sich, sondern allenfalls ein Anspruch auf Einräumung ...</description> <category>Familienrecht - Urteile</category> <pubDate>Thu, 25 Apr 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>WEG-Streit um Parkbügel</title> <link>https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/36020/weg-streit-um-parkbuegel</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/36020</guid> <description>Zwar handelt es sich bei einem installierten Parkbügel um eine bauliche Veränderung im Sinne von § 22 WEG. Allerdings bedarf eine bauliche Maßnahme nicht der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer, wenn sich ein Wohnungseigentümer in entsprechender Lage nach der Verkehrsanschauung verständigerweise nicht beeinträchtigt fühlen kann (§ 22 Abs. 1 S. 2 WEG i.V.m. § 14 WEG). Konkrete Beeinträchtigungen der übrigen Wohnungseigentümer oder aber Dritter im Sinne etwa einer erhöhten ...</description> <category>Mietrecht - Urteile</category> <pubDate>Thu, 25 Apr 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> <item> <title>Merkantiler Minderwert und Umsatzsteueranteil</title> <link>https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/36031/merkantiler-minderwert-und-umsatzsteueranteil</link> <guid>https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/36031</guid> <description>Eine merkantile Wertminderung ist in vollem Umfang ohne Berücksichtigung der Vorsteuerabzugsberechtigung zu erstatten. Maßgeblich ist, dass es sich bei der merkantilen Wertminderung nicht um eine Schadensersatzposition im Sinn des § 249 Abs. 2 BGB handelt, sondern um einen Entschädigungsanspruch im Sinn des § 251 BGB. Hierzu führte das Gericht aus: Das Gericht schließt sich insofern vollumfänglich der Auffassung des Amtsgerichts München in dessen Endurteil vom 26.09.2022 - Az: 336 C ...</description> <category>Verkehrsrecht - Urteile</category> <pubDate>Thu, 25 Apr 2024 07:00:00 +0200</pubDate> <author>AnwaltOnline</author> </item> </channel></rss>
